Der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan, der Rum\u00e4nien Zugang zu europ\u00e4ischen Entwicklungsgeldern verschaffen soll, wurde am Montag von der rechtsgerichteten Regierungskoalition diskutiert, nachdem er zuvor am selben Tag auch mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis analysiert worden war.<\/p>\n
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Wie alle Koalitionsf\u00fchrer betonten, sind die Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber dieses Dokument im Gange, und der Plan wird Ende Mai vorgelegt werden. Die einmonatige Verschiebung der Einreichung hat sowohl mit technischen als auch mit politischen Fragen in verschiedenen Bereichen zu tun, wie z.B. Bew\u00e4sserungssysteme, Transport oder Erdgasinfrastruktur, die die Kommission nicht im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans finanziert haben m\u00f6chte, erkl\u00e4rte der Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Gelder Cristian Ghinea.<\/p>\n
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Er sagte, dass mehrere andere Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pl\u00e4ne auch nach der urspr\u00fcnglichen, von der Kommission gesetzten Frist, dem 30. April, einreichen werden. Wie der liberale Premierminister Florin C\u00ee\u021bu seinerseits sagte:<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat eine Reihe von Priorit\u00e4ten, und wir stehen zu ihnen, aber nat\u00fcrlich m\u00fcssen diese Priorit\u00e4ten innerhalb dieses Systems platziert werden, das die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr die Bereitstellung dieser Mittel zusammengestellt hat.\u201c<\/p>\n
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Der stellvertretende Premierminister Dan Barna (USR\/Plus) wies seinerseits die Kritik an der Regierungskoalition zur\u00fcck und sagte, es gebe keine Fehler in Bezug auf den Plan:<\/p>\n
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Einige der Komponenten wurden als sehr ausgereift und gut konzipiert befunden und werden sicherlich in die endg\u00fcltige Version des Dokuments aufgenommen. Einige andere Elemente werden in diesen Tagen diskutiert, und genau das war das Thema der Gespr\u00e4che in Cotroceni mit dem Pr\u00e4sidenten.\u201c<\/p>\n
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Der stellvertretende Premierminister Kelemen Hunor (Demokratische Union der ethnischen Ungarn) sagte, es gehe nicht darum, dass der rum\u00e4nische Plan von der Europ\u00e4ischen Kommission abgelehnt werde.<\/p>\n
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Au\u200e\u00dferdem forderten die Koalitionsf\u00fchrer die Sozialdemokraten in der Opposition auf, die Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommisison nicht durch verschiedene Aussagen zu gef\u00e4hrden. Zuvor hatte die Ank\u00fcndigung, dass der Plan ge\u00e4ndert werden muss, einen Regen von politischen Reaktionen ausgel\u00f6st, vor allem und am kritischsten von den Sozialdemokraten, die behaupten, das derzeitige Kabinett sei nicht in der Lage, dieses Projekt durchzuziehen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu:<\/p>\n
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Wenn sie diesen Plan nicht vor dem Parlament pr\u00e4sentieren, werde ich meine Kollegen bitten, in den parlamentarischen Streik zu treten. Wir werden an Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen teilnehmen, aber nicht an Plenarsitzungen.\u201c<\/p>\n
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Der Abgeordnete Victor Negrescu (Sozialdemokratische Partei) sagte, einige der Projekte des von Rum\u00e4nien vorgelegten Plans seien von der Europ\u00e4ischen Kommission abgelehnt worden und erforderten wesentliche \u00c4nderungen, weshalb er die Regierung aufforderte, Verhandlungen mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien aufzunehmen.<\/p>\n
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