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Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT), der die h\u00f6chste Kompetenz in der nationalen Sicherheit und \u00f6ffentliche Ordnung hat, pr\u00fcfte am Dienstag in einer von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis einberufenen Sitzung die aktuellen hei\u200e\u00dfen Dossiers. Als Au\u200e\u00dfenposten an der NATO-Ostflanke ist Rum\u00e4nien besorgt \u00fcber die j\u00fcngsten massiven Aufstellung russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine. Obwohl Moskau angek\u00fcndigt hat, dass diese Truppen in ihre Kasernen zur\u00fcckkehren werden, sobald die Man\u00f6ver beendet sind, bleiben die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden wachsam und werden diese ungerechtfertigte Mobilisierung an den Grenzen der Ukraine weiter \u00fcberwachen\u201c. Der Oberste Landesverteidigungsrat ist der Meinung, dass der R\u00fcckzug in keiner Weise die Notwendigkeit \u00e4ndert, die Ursachen, die zu dieser angespannten Situation gef\u00fchrt haben, weiter zu analysieren und Ma\u200e\u00dfnahmen zur Deeskalation und Entsch\u00e4rfung sowie zur Vermeidung \u00e4hnlicher Situationen k\u00fcnftig zu identifizieren\u201c. In diesem Zusammenhang bekr\u00e4ftigt Rum\u00e4nien die Notwendigkeit, die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der benachbarten Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu respektieren. <\/p>\n
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In einer weiteren Perspektive spricht sich Bukarest f\u00fcr die L\u00f6sung der lang anhaltenden Konflikte am Schwarzen Meer aus. Die rum\u00e4nische Diplomatie hat Initiativen in dieser Hinsicht auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union gestartet — hei\u200e\u00dft es in einer Pressemitteilung der Pr\u00e4sidialverwaltung, die nach dem Treffen des Obersten Landesverteidigungsrats ver\u00f6ffentlicht wurde. Experten stellten fest, dass all diese Konflikte einen gemeinsamen Nenner haben: Russlands Einmischung in ehemalige Sowjetrepubliken, die es immer noch als Teil seiner Einflusssph\u00e4re betrachtet. Das Szenario wurde in Transnistrien er\u00f6ffnet, das seit 1992 de facto au\u200e\u00dferhalb der Kontrolle der zentralen Beh\u00f6rden der Republik Moldau ist, nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen russischer Truppen an der Seite der separatistischen Rebellen beigelegt wurde. Es setzte sich in Georgien fort, wo es bereits ein Projekt zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Russland und der abtr\u00fcnnigen Region Abchasien gibt. Mit Moskaus Unterst\u00fctzung spalteten sich Abchasien und S\u00fcdossetien vom georgischen Staat ab, und 2008 erkannte Russland die einseitig proklamierte Unabh\u00e4ngigkeit Abchasiens an. Das alles gipfelte 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim und der Anstiftung zum bewaffneten Widerstand in der Ostukraine.<\/p>\n
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Ebenfalls am Dienstag gab der Oberste Landesverteidigungsrat bekannt, dass Rum\u00e4nien seine Streitkr\u00e4fte in Abstimmung mit anderen NATO-Mitgliedern beginnend mit dem 1. Mai aus Afghanistan abziehen werde. Alle 615 Soldaten und mehr als 80 Tonnen Ausr\u00fcstung und Logistik werden mit Milit\u00e4rflugzeugen zur\u00fcck ins Land geflogen. 27 rum\u00e4nische Soldaten wurden bei der Mission in Afghanistan get\u00f6tet, die kurz nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten begann. Sie und die anderen Helden wurden von den Beh\u00f6rden in Bukarest am 27. April, dem j\u00e4hrlichen nationalen Kriegsveteranentag, geehrt.<\/p>\n
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