Die juristische Saga desjenigen, der die PSD-Kr\u00e4fte bis zur Verurteilung vor 2 Jahren mit der Hand gef\u00fchrt hat, scheint endlos zu sein. W\u00e4hrend er in Haft war, erhielt Liviu Dragnea eine weitere schlechte Nachricht: Er wurde von den Staatsanw\u00e4lten der Nationalen Antikorruptionsdirektion in einem neuen Fall vor Gericht gestellt, in dem er des Handels mit Einfluss und der Nutzung von Einfluss oder Autorit\u00e4t im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit bei der Einweihungszeremonie von Pr\u00e4sident Donald Trump Anfang 2017 beschuldigt wird. Damals war Dragnea Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer und Chef der wichtigsten Regierungspartei, und die Bilder, auf denen er den st\u00e4rksten Mann der freien Welt begr\u00fc\u200e\u00dft, ebneten den Weg f\u00fcr alle m\u00f6glichen Spekulationen nach Bukarest.<\/p>\n
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Die Staatsanwaltschaft behauptet nun, dass der fr\u00fchere Vorsitzende der Sozialdemokraten sich der Einflussnahme und des Gebrauchs von Einfluss oder Autorit\u00e4t durch eine Person, die eine F\u00fchrungsposition in einer Partei innehat, schuldig gemacht hat, um f\u00fcr sich oder andere unverdiente Vorteile zu erlangen. Angeklagt sind neben Dragnea drei Gesch\u00e4ftsleute, denen das Verbrechen des Einflusskaufs bzw. der Mitt\u00e4terschaft am Einflusskauf vorgeworfen wird. Liviu Dragnea soll von einem der Gesch\u00e4ftsleute unverdiente Vorteile f\u00fcr sich und die Partei erhalten haben, die darin bestanden, dass er sich Zugang zu den Veranstaltungen der Inaugurationsfeier des US-Pr\u00e4sidenten vom 17. bis 21. Januar 2017 in Washington verschaffte und ein Vorteilspaket von 250.000 Dollar erhielt.<\/p>\n
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Der Zugang wurde angeblich durch einen amerikanischen Politiker und Gesch\u00e4ftsmann, Vizepr\u00e4sident des Presidential Inaugural Committee, verschafft. Mit Hilfe der beiden anderen Gesch\u00e4ftsleute wurden angeblich $ 30.000 an Lobbying- und politischen Beratungsleistungen f\u00fcr die Partei, der er angeh\u00f6rte, erbracht. Das Geld wurde angeblich im Mai 2017 von einer Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln und Bankkonten in Zypern bezahlt, so die Antikorruptionsbeh\u00f6rde. Der Angeklagte Liviu Dragnea soll zugunsten eines rum\u00e4nischen Gesch\u00e4ftsmannes seinen realen Einfluss auf den Premierminister und andere Mitglieder der rum\u00e4nischen Regierung verschleiert haben, indem er ihnen versprach, sie zu bestimmen, um seine Gesch\u00e4ftsinteressen, insbesondere im milit\u00e4rischen und geheimdienstlichen Bereich, die er in Rum\u00e4nien hatte, sicherzustellen.<\/p>\n
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Liviu Dragneas erste Verurteilung war eine Gef\u00e4ngnisstrafe mit Bew\u00e4hrung wegen Wahlbetrugs. Die zweite, von dreieinhalb Jahren, erhielt er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Zeit, als er Pr\u00e4sident des Kreisrates von Teleorman (S\u00fcd) war. Er m\u00f6chte nun fr\u00fcher aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen werden. Sein politisches Verm\u00e4chtnis wurde f\u00fcr die PSD zu einer wahltaktischen Belastung. Die Partei verlor reihenweise die Europaparlament- und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019, kam bei den Legislaturperioden 2020 auf den ersten Platz, wurde aber von der Regierungsgleichung ausgeschlossen und konnte nur auf lokaler Ebene einen wichtigen Anteil halten.<\/p>\n
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Die Misserfolge der PSD sind gr\u00f6\u200e\u00dftenteils auf den ehemaligen Vorsitzenden zur\u00fcckzuf\u00fchren, dem vorgeworfen wird, einen gef\u00e4hrlichen Prozess der politischen Unterordnung der Justiz eingeleitet zu haben, nur um kriminelle Probleme loszuwerden.<\/p>\n
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Der zweimal verurteilte und im Gef\u00e4ngnis sitzende ehemalige PSD-Chef Liviu Dragnea wird einen neuen Prozess bekommen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":78838,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29080,105281,29386,101170,100950],"coauthors":[],"class_list":["post-461935","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-liviu-dragnea","tag-prozess","tag-psd","tag-sozialdemokratische-partei","tag-strafverfahren"],"acf":[],"yoast_head":"\n