Die Entf\u00fchrung eines zivilen Flugzeugs durch Wei\u200e\u00dfrussland, um einen politischen Gegner des diktatorischen Regimes in Minsk zu verhaften, h\u00e4tte den Europ\u00e4ischen Rat in Br\u00fcssel beinahe von der urspr\u00fcnglichen Tagesordnung abgelenkt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten hatten sich in der belgischen Hauptstadt versammelt, um vor allem \u00fcber die Koordinierung von Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie und des digitalen Zertifikats zu beraten. Die Aktion von Wei\u200e\u00dfrussland, die nicht wenige Analysten als Luftpiraterie oder Staatsterrorismus bezeichnet haben, wurde von den Staats- und Regierungschefs der Union scharf verurteilt. Sie k\u00fcndigten an, dass neue Sanktionen gegen Wei\u200e\u00dfrussland vorbereitet werden, darunter auch wirtschaftliche, und beschlossen, den Luftraum der Union f\u00fcr Flugzeuge aus diesem ehemaligen Sowjetland zu sperren.<\/p>\n
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Die Staats- und Regierungschefs der 27 forderten auch die sofortige Freilassung des Oppositionsjournalisten Roman Protasevici und seiner Lebensgef\u00e4hrtin Sofia Sapega, die die russische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt, die am Sonntag w\u00e4hrend der Operation verhaftet wurden. Die EU fordert auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation auf, diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall zu untersuchen. Anschlie\u200e\u00dfend k\u00f6nnte sich der Gipfel mit der Pandemie befassen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten begr\u00fc\u200e\u00dften die auf Unionsebene erzielte Einigung \u00fcber das digitale Covid-Zertifikat, das die R\u00fcckkehr zum ungehinderten Flugverkehr erleichtern wird.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die Infrastruktur f\u00fcr das digitale Zertifikat werde bis zum 1. Juni fertig sein, und die Mitgliedsstaaten w\u00fcrden sich Mitte des Monats an das System anschlie\u200e\u00dfen k\u00f6nnen. Ursula von der Leyen: Die Mitgliedsstaaten haben die wichtige, aber auch dringende Aufgabe, sicherzustellen, dass ihre nationalen Gesundheitssysteme mit Informationen \u00fcber den Gesundheitszustand der B\u00fcrger versorgt werden, damit das Zertifikat ausgegeben werden kann. Es scheint eine Menge Arbeit zu sein, und das ist es auch, aber ich bin optimistisch, dass wir es schaffen werden. Ich glaube, dass das Zertifikat eine einzigartige Gelegenheit ist, um zu zeigen, wie die Europ\u00e4ische Union einen konkreten Beitrag zum t\u00e4glichen Leben ihrer B\u00fcrger leistet, daher m\u00fcssen wir uns alle bem\u00fchen, diese Zertifikate zum Laufen zu bringen.\u201c<\/em><\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis unterstrich die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr eine schnelle und einheitliche Umsetzung des Zertifikats auf europ\u00e4ischer Ebene. Seiner Ansicht nach darf seine Verwendung die Aus\u00fcbung des Grundrechts der B\u00fcrger auf Freiz\u00fcgigkeit nicht beeintr\u00e4chtigen. Gleichzeitig sprach sich das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt f\u00fcr eine beschleunigte Fortsetzung der Impfkampagnen aus, verbunden mit verst\u00e4rkten Anstrengungen zur Herstellung und Sicherung ausreichender Impfstoffreserven. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident sprach sich daf\u00fcr aus, so schnell wie m\u00f6glich einen europ\u00e4ischen Mechanismus f\u00fcr die Spende von Anti-COVID-Impfstoffen, insbesondere f\u00fcr die Partner in der \u00f6stlichen Nachbarschaft und auf dem westlichen Balkan, in Gang zu setzen, und pl\u00e4dierte f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t. Er erinnerte daran, dass Rum\u00e4nien \u00fcber 300.000 Dosen an die Republik Moldau gespendet hat und dass es 100.000 Dosen Impfstoff an die Ukraine spenden wird.<\/p>\n
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