Die neue EU-Beh\u00f6rde mit Sitz in Luxemburg soll ihre Ermittlungen und Strafverfolgungen in voller Unabh\u00e4ngigkeit von der Kommission und anderen EU-Institutionen und -Gremien sowie von den Mitgliedsstaaten durchf\u00fchren. 22 EU-L\u00e4nder beteiligen sich an dieser verst\u00e4rkten Zusammenarbeit. Sie ist die erste supranationale Staatsanwaltschaft zur Ermittlung und Verfolgung von Ausgaben- und Einnahmenbetrug, Geldw\u00e4sche von Verm\u00f6genswerten aus Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, aktiver und passiver Korruption oder Veruntreuung von Geldern zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU sowie Mehrwertsteuerbetrug (wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten und ein Schaden von mindestens 10 Mio. \u20ac betroffen sind). Diese neue Unionseinrichtung darf auch die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung untersuchen und verfolgen – wenn ihr Hauptzweck darin besteht, Straftaten gegen den EU-Haushalt zu begehen. <\/p>\n
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Wissend, dass es „keine L\u00e4nder gibt, die frei von Korruption sind“, sagte die Leiterin der neuen Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE, dass sie „sehr stolz“ sei, eine f\u00fchrende Rolle im „historischen Moment“ der Einweihung dieser neuen europ\u00e4ischen Institution zu spielen und warnte vor dem „hohen Risiko“ von Verbrechen im Zusammenhang mit dem europ\u00e4ischen Post-Pandemie-Aufschwungsfonds. Die neue Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft, die eingerichtet wurde, um Straftaten zu untersuchen, die den EU-Haushalt betreffen, ist ein „Werkzeug“, um „unsere wirtschaftlichen Interessen zu sch\u00fctzen“ und „muss stark, effektiv und effizient sein“, sagt die erste europ\u00e4ische Chef-Staatsanw\u00e4ltin. Nach ihren Sch\u00e4tzungen verursachen Korruption, Veruntreuung und Betrug in ihren vielf\u00e4ltigen Formen dem EU-Haushalt j\u00e4hrlich Verluste von rund 500 Millionen Euro. Dieses finanzielle Ausbluten wird sich im Zusammenhang mit der Pandemie wahrscheinlich noch verschlimmern – die wirtschaftliche Auswirkungen haben den EU-Block dazu veranlasst, durch Darlehen der Europ\u00e4ischen Kommission einen Wiederaufbaufonds einzurichten, aus dem die Mitgliedsstaaten im Rahmen der von der Kommission genehmigten nationalen Aufschwungs- und Resilienzpl\u00e4ne Zusch\u00fcsse und Darlehen erhalten k\u00f6nnen. <\/p>\n
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Die EPPO hat ein j\u00e4hrliches Budget von fast 45 Millionen Euro f\u00fcr ihre Aufgabe, Korruption aufzudecken und zu untersuchen. Wir haben Geld f\u00fcr 140 Staatsanw\u00e4lte, sagt Laura K\u00f6vesi und f\u00fcgte hinzu, dass 50 Experten und Finanzanalysten ebenfalls ben\u00f6tigt werden, angesichts der Herausforderungen, Ermittlungen in 22 Mitgliedsstaaten durchzuf\u00fchren, mit 22 Strafgesetzb\u00fcchern und 22 unterschiedlichen Verfahren. F\u00fcnf EU-L\u00e4nder – Polen, Ungarn, D\u00e4nemark, Schweden und Irland – beteiligen sich aufgrund einer „politischen Entscheidung“ nicht an der neuen Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft, w\u00e4hrend Finnland und Slowenien noch keine Staatsanw\u00e4lte ernannt haben.<\/p>\n
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(Corina Cristea)<\/p>\n
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Unter der Leitung der ehemaligen Leiterin der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codru\u021ba K\u00f6vesi, nimmt die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft am 1. Juni ihre Arbeit auf.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":86770,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99648,134270,99702,99919],"coauthors":[],"class_list":["post-461949","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-betrug","tag-eu-de","tag-korruption","tag-staatsanwaltschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n