Das bedeutet im Klartext, dass die T\u00e4ter zur Rechenschaft gezogen werden, egal wie viel Zeit vergeht, seitdem sie diese Straftaten begangen haben. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat als entscheidendes Haus einstimmig mehrere \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches angenommen, die von einer Gruppe von Abgeordneten der PNL und USRPLUS aus der Regierungskoalition angesto\u200e\u00dfen wurden. Dazu geh\u00f6ren die Erh\u00f6hung der Strafen f\u00fcr das Vers\u00e4umnis, solche Straftaten zu melden, und vor allem des besonderen Strafrahmens f\u00fcr kinderpornografische Straftaten von Wiederholungst\u00e4tern. Im April wurden die \u00c4nderungen auch vom Oberhaus angenommen. Es sei ein sehr wichtiges Gesetz, das solchen Schwerverbrechern nicht mehr erlauben wird, aufgrund von Verj\u00e4hrungsfristen davonzukommen. Sie werden lebenslang haftbar sein, wenn sie solche Verbrechen begehen, sagte Ludovic Orban, der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer.<\/p>\n
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Eine der Urheberinnen des Gesetzes, die Senatorin Simona Sp\u0103taru von USRPLUS, sagte, dass in Rum\u00e4nien diese \u00c4nderungen notwendig waren, da in einigen F\u00e4llen T\u00e4ter der Strafe entgehen, weil die Ermittlungen zu lange dauern und die Verj\u00e4hrungsfrist abl\u00e4uft. Rum\u00e4nien ist in Europa das gr\u00f6\u200e\u00dfte Herkunftsland von Opfern von Menschenhandel und eine Hauptursache f\u00fcr die Verz\u00f6gerung der Ermittlungen ist gerade die sehr ausgekl\u00fcgelte Organisation der organisierten Menschenhandelsnetzwerke, sagte die Senatorin. <\/p>\n
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Im Namen des Europarats stellt auch die Expertengruppe zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels (GRETA) fest, dass Rum\u00e4nien nach wie vor \u00fcberwiegend ein Herkunftsland f\u00fcr Opfer von Menschenhandel ist, wobei Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte K\u00f6nigreich die wichtigsten Ziell\u00e4nder sind. Die GRETA forderte Rum\u00e4nien auf, sicherzustellen, dass Straftaten gegen den Menschenhandel zu einer wirksamen Bestrafung f\u00fchren und dass die Opfer Zugang zu Entsch\u00e4digung haben. In einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Bericht erkl\u00e4rte die Gruppe, dass Rum\u00e4nien den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr Ma\u200e\u00dfnahmen gegen den Menschenhandel zwar weiterentwickelt habe und der Justizminister den Generalstaatsanwalt aufgefordert hat, dem Vorgehen gegen den Menschenhandel Vorrang einzur\u00e4umen, dass aber eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Urteilen in diesen F\u00e4llen zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird und dass Gest\u00e4ndnisse oder anderer \u00e4hnlicher Verst\u00e4ndigungen es vielen Straft\u00e4tern erm\u00f6glichen, eine geringere Strafe zu erhalten. Laut dem Bericht wurden zwischen 2016 und 2019 von den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden 2.613 Opfer von Menschenhandel identifiziert. Drei von vier Opfern waren Frauen und die H\u00e4lfte Kinder, wobei die sexuelle Ausbeutung weiterhin der h\u00e4ufigste Zweck des Menschenhandels ist.<\/p>\n
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