Nach der Abgeordnetenkammer war nun der Senat als beschlussfassende Kammer an der Reihe, \u00fcber den Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung von 5G-Netzen in Rum\u00e4nien zu entscheiden: das von der Regierung initiierte Dokument wurde angenommen. Laut der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Senats, der Liberalen Nicoleta Pauliuc, will das Gesetz in der Perspektive der digitalen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft eine L\u00f6sung f\u00fcr m\u00f6gliche Bedrohungen und Verwundbarkeiten der nationalen Sicherheit auf der Kommunikationsseite:<\/p>\n
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F\u00fcr uns, diejenigen von uns, die das Internet heute viel nutzen, ist es sehr wichtig zu verstehen, dass, wenn wir \u00fcber Sicherheit sprechen, wir auch \u00fcber Wohlstand sprechen, es sind also zwei Konzepte, die Hand in Hand gehen. Durch das Gesetz haben wir die Grundlagen f\u00fcr Sicherheit geschaffen. Wenn wir Sicherheit haben (und hier beziehen wir uns auch auf unsere Identit\u00e4t – wenn wir soziale Netzwerke nutzen, damit sie nicht f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen), haben wir Wohlstand.\u201c<\/em><\/p>\n
Das neue Gesetz sieht vor, dass Kommunikationsanbieter in 5G-Netzen nur Technologie, Ger\u00e4te und Software von zugelassenen Herstellern verwenden k\u00f6nnen, und zwar auf Beschluss des Premierministers und auf der Grundlage einer Stellungnahme des Obersten Rates f\u00fcr Nationale Verteidigung. Der Hersteller, der eine Zuslassung auf dem rum\u00e4nischen Markt erhalten kann, muss eine transparente Gesellschafterzusammenstellung haben, darf nicht unter der Kontrolle einer ausl\u00e4ndischen Regierung stehen oder eine Geschichte von unethischem Verhalten haben. Dieser muss eine Genehmigung beim Kommunikationsministerium beantragen.<\/p>\n
Anbieter, denen die Lizenzen f\u00fcr 5G-Technologie entzogen werden, k\u00f6nnen die Infrastrukturausr\u00fcstung noch sieben Jahre lang nutzen und die f\u00fcr den Kernbereich f\u00fcnf Jahre lang. Auch die Verwendung von Technologien, Ger\u00e4ten und Software in 5G-Netzen von Herstellern, die nicht die gesetzlich festgelegte Zulassung erhalten haben, wird mit einer Geldstrafe zwischen 1 und 5 % des Umsatzes sanktioniert.<\/p>\n
Laut Fachleuten, zitiert von der Nachrichtenagentur Agerpres, k\u00f6nnten in Rum\u00e4nien die Einnahmen f\u00fcr den Staatshaushalt durch den Verkauf des gesamten 5G-Frequenzspektrums 3,6 Milliarden Lei (etwa 720 Millionen Euro) \u00fcbersteigen. Die 5G-Technologie bietet h\u00f6here Geschwindigkeiten als 4G, schnelleren Zugang zu Inhalten und die M\u00f6glichkeit, Millionen von Daten ohne Schwankungen zu \u00fcbertragen. Rum\u00e4nien ist bereits unter den ersten L\u00e4ndern der Welt in Bezug auf die Internetgeschwindigkeit, aber die Bef\u00fcrworter der 5G-Technologie glauben, dass es 10 Mal schneller werden wird. Im kleinen Ma\u200e\u00dfstab werden die Menschen zum Beispiel viel einfacher Filme online ansehen k\u00f6nnen. Im gro\u200e\u00dfen Ma\u200e\u00dfstab wird es m\u00f6glich sein, intelligente St\u00e4dte zu bauen, in denen die gesamte Kabelinfrastruktur verschwinden k\u00f6nnte.<\/p>\n
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