Die EU- Kommission ver\u00f6ffentlichte am Dienstag den Bericht \u00fcber die Fortschritte der Bukarester Regierung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus, der seit dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens im Jahr 2007 eingerichtet wurde und dessen Zweck gerade darin besteht, m\u00f6gliche Probleme aufzuzeigen und Abhilfema\u200e\u00dfnahmen im Justizwesen vorzuschlagen. Die Kommission begr\u00fc\u200e\u00dft jedoch die Tatsache, dass in diesem Jahr ein neuer Impuls f\u00fcr die Reform und die Korrektur von R\u00fcckschritten im Zeitraum 2017-2019 gegeben wurde. Infolgedessen, so die Gemeinschaftsexekutive, wurden bei allen alten Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, Fortschritte erzielt, und viele von ihnen stehen kurz davor, erf\u00fcllt zu werden, wenn die Fortschritte konstant bleiben.<\/p>\n
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In der Vision der Europ\u00e4ischen Kommission muss Rum\u00e4nien an sieben Empfehlungen aus dem Jahr 2018 und zehn Empfehlungen aus dem Jahr 2017 arbeiten. Die Ernennung des Generalstaatsanwalts und des Leiters der Staatsanwaltschaft f\u00fcr die Untersuchung von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus DIICOT zu Beginn des letzten Jahres, trotz der negativen Stellungnahme des Obersten Richterrates, wird kritisiert. Auch der Oberste Richterrat erh\u00e4lt einen R\u00fcffel, u. a. wegen seiner unklaren Position zur Abschaffung der Sonderabteilung f\u00fcr die Untersuchung von Straftaten, deren Existenz und Arbeitsweise in Br\u00fcssel als besorgniserregend angesehen wird. Noch am Tag der Ver\u00f6ffentlichung des neuen Fortschrittsberichts der Europ\u00e4ischen Kommission hielt das Verfassungsgericht in Bukarest jedoch an seiner Entscheidung fest, wonach die Sonderabteilung verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df ist und nur vom Parlament durch ein neues Gesetz abgeschafft werden kann. Der Justizminister Stelian Ion versprach, L\u00f6sungen zu finden:<\/p>\n
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„Wir k\u00f6nnen nicht erwarten, dass der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union unsere internen Probleme l\u00f6st. Uns wurde alle Freiheit gegeben, dies zu tun. Wir k\u00f6nnen auch nicht nur von der Justiz erwarten, dass sie diese Probleme l\u00f6st, deshalb ist es sehr wichtig, dass wir als Politiker eine L\u00f6sung f\u00fcr die schnelle Abschaffung dieser Abteilung f\u00fcr die Untersuchung von Straftaten in der Justiz finden, und ich bin immer noch der Meinung, dass das Projekt der Regierung das richtige ist, und ich werde versuchen, meine Parlamentskollegen davon zu \u00fcberzeugen, diese L\u00f6sung zu w\u00e4hlen. Es ist sehr wichtig, dass es uns gelingt, diese Abteilung, die auch in diesem Bericht kritisiert wurde, abzuschaffen.“<\/p>\n
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Im Hinblick auf die Korruptionsbek\u00e4mpfung stellt die Europ\u00e4ische Kommission fest, dass die Ernennung eines neuen Leiters der Antikorruptionsbek\u00e4mpfung zu institutioneller Stabilit\u00e4t gef\u00fchrt hat. Die Situation hat sich im Vergleich zu 2019 verbessert, aber die Antikorruptionsbeh\u00f6rde steht vor einer Reihe von Herausforderungen, von denen eine der Personalmangel ist – sagt die Kommission.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission stellt einen positiven Trend bei der Reform des Justizwesens und bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung in Rum\u00e4nien fest, k\u00fcndigt aber an, dass sie die Entwicklung der Situation weiterhin genau beobachten wird.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":78355,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105301,105300,102146,100709],"coauthors":[],"class_list":["post-461957","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-justiz-rumaenien","tag-justizreform-rumaenien","tag-korruption-rumaenien","tag-korruptionsbekaempfung"],"acf":[],"yoast_head":"\n