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Nach dem regul\u00e4ren Ende der Berufst\u00e4tigkeit, f\u00fcr Frauen ab 61 Jahren und f\u00fcr M\u00e4nner ab 65 Jahren, k\u00f6nnen Angestellte auf Wunsch im rum\u00e4nischen \u00f6ffentlichen System bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten. Sie d\u00fcrfen aber nicht mehr gleichzeitig Rente und Gehalt beziehen. Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung in Bukarest hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf dem Weg gebracht, der im Eilverfahren im Parlament besprochen werden soll. Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Exekutive erkl\u00e4rte Arbeitsministerin Raluca Turcan:<\/p>\n
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„Mit 70. Jahren kann eine Neuberechnung der Rente im \u00f6ffentlichen System beantragt werden, mit dem Vorteil, dass die monatlichen und j\u00e4hrlichen Rentenpunkte angerechnet werden. Das Gesetz wird die Beh\u00f6rden auch veranlassen, ihre Personalpolitik zu \u00fcberdenken. Pensionierung aus dem Staatsdienst und Wiedereingliederung in den Staatsdienst, ggf. auf eigens geschaffene Stellen, war und kann keine moderne Personalpolitik europ\u00e4ischer Pr\u00e4gung sein.“<\/p>\n
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Mitarbeiter, die sich f\u00fcr die Weiterbesch\u00e4ftigung entschieden haben, k\u00f6nnen sich jederzeit von dieser Verpflichtung l\u00f6sen. Andererseits werden alle zu Unrecht gezahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcckgefordert. Das Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmen vor: Rente und Gehalt werden weiterhin W\u00fcrdentr\u00e4gern, stundenweise bezahlten Lehrkr\u00e4ften, Personal- und Mutterschaftsassistenten und Mitgliedern der Rum\u00e4nischen Akademie ausgezahlt.<\/p>\n
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Von der Opposition k\u00fcndigte der stellvertretende Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, an, dass die Sozialdemokraten das Gesetz gleich nach Eingang ins Parlament vor dem Verfassungsgericht anfechten werden. Ihrer Meinung nach enthalte es Bestimmungen, die das Grundgesetz verletzen:<\/p>\n
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„Die Renten standen in den letzten Wochen im Fokus der Regierung, der Regierungskoalition — mal wollten sie das Rentenalter erh\u00f6hen, dann einfrieren, oder eben das, was sie durch den Nationalen Aufbau- und Resilienz-Plan im Bereich der Reformen zugesagt haben umsetzten. Wir wissen, dass dieser Entwurf eindeutig verfassungsrechtliche M\u00e4ngel hat, deshalb werden wir keine Sekunde z\u00f6gern, ihn anzufechten.“<\/p>\n
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Mehr als 100.000 \u00fcber 65-J\u00e4hrige haben derzeit einen Arbeitsvertrag – sagt Ministerin Raluca Turcan. Sie erkl\u00e4rte, dass die Aufhebung des Anspruchs auf gleichzeitige Rente und Gehalt mehrere Ziele verfolge, unter anderem die Erfahrung der Besch\u00e4ftigten an der Schwelle zum Ruhestand einzubringen und Fairness f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Bereich zu schaffen.<\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus, warnten die Beh\u00f6rden, dass das derzeitige staatliche Rentensystem mittel- und langfristig aufgrund des Ungleichgewichts zwischen der Zahl der Besch\u00e4ftigten und der Zahl der Rentner Schulden anh\u00e4ufen und in einigen Jahren nicht mehr in der Lage sein werde, die Zahlungen zu leisten. Die Gegner des Gesetzesentwurfs argumentieren jedoch, dass die Lebenserwartung in Rum\u00e4nien sinkt und zu den niedrigsten in der Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6rt, sodass viele Menschen mit 70 Jahren m\u00f6glicherweise noch nicht einmal eine Rente in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, nachdem sie jahrzehntelang in das \u00f6ffentliche System eingezahlt haben.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit tief greifenden Auswirkungen auf das \u00f6ffentliche Rentensystem.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":84193,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105302,102850,101851,105303],"coauthors":[],"class_list":["post-461958","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bezuege","tag-gesetzesentwurf","tag-rente","tag-staatsdienst"],"acf":[],"yoast_head":"\n