Die Sozial-Demokraten werfen der Regierung vor, Ma\u200e\u00dfnahmen umzusetzen, die zur Verarmung der Bev\u00f6lkerung und zum freien Fall der Wirtschaft gef\u00fchrt h\u00e4tten. Sie beziehen sich auf das Einfrieren von Renten, Geh\u00e4ltern und Kindergeld und kritisieren die Art und Weise, wie die Exekutive den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan entworfen hat, nach dem, wie sie sagen, die Bev\u00f6lkerung mehr zahlen soll, um von europ\u00e4ischen Fonds zu profitieren. Es gebe auch so gut wie keine Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr den Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungssektor, wirft die sozial-demokratische Partei dem Kabinett C\u00ee\u021bu vor. Senator Lucian Roma\u015fcanu: Die PNL-USR-UDMR-Regierung f\u00fchrt die rum\u00e4nische Wirtschaft mit einer erstaunlichen Geschwindigkeit in den Abgrund. Rum\u00e4nien lebt von einem Tag auf den anderen von massiven Krediten, die zu astronomischen Zinss\u00e4tzen aufgenommen wurden. Die Preise sind gestiegen, die Rechnungen haben sich verdoppelt, Grundnahrungsmittel sind zum Luxus geworden, lebenswichtige Medikamente sind entweder nicht verf\u00fcgbar oder sehr teuer. Der Euro-Leu-Kurs hat 5 Lei erreicht, der Liter Benzin hat 6 Lei \u00fcberschritten. Es passieren einfach fantastische Sachen!\u201d<\/p>\n
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Die Sozial-Demokraten behaupten hingegen, dass viele Interessengruppen zum Text des Antrags beigetragen h\u00e4tten, darunter Gewerkschaften, Klein-und mittlere Unternehmen und Arbeitgeberverb\u00e4nde. Das Dokument wurde am Mittwoch in der Plenarsitzung des Parlaments verlesen und die Debatte und die Abstimmung sind f\u00fcr die n\u00e4chste Woche geplant, wenn die beiden Kammern wieder zusammenkommen. Die Sozial-Demokraten sind der Meinung, dass der Antrag Chancen auf Erfolg habe und sagen, dass sie derzeit mit Abgeordneten anderer Parteien verhandeln, um den Antrag zu unterst\u00fctzen. Auf die \u00c4u\u200e\u00dferungen des Parteivches der Sozial-Demokraten Marcel Ciolacu, laut dem derzeit Verhandlungen u.a. mit mehreren Parlamentariern der Regierungskoalition laufen, antwortet der Co-Vorsitzende der Allianz USR-PLUS Dan Barna, dass kein Senator oder Abgeordneter seiner Partei den Antrag unterst\u00fctzen wird.<\/p>\n
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Dan Barna: Ich bezweifle, dass Marcel Ciolacu die Hoffnung hat, dass irgendein USR-PLUS-Parlamentarier diesen Antrag unterst\u00fctzen w\u00fcrde, au\u200e\u00dfer als Scherz. Das ist die Rolle der PSD, in der Opposition zu bleiben, immer bereit, und ich stimme mit dieser Linie \u00fcberein.\u201d Die national-liberale Partei hat ihre Abgeordneten mobilisiert, bei der Abstimmung anwesend zu sein, aber sie werden ihr Stimmrecht nicht aus\u00fcben und der liberale Ministerpr\u00e4sident Florin C\u00ee\u0163u sagt, er sei \u00fcberhaupt nicht besorgt, weil der Antrag keine Chance habe, angenommen zu werden.<\/p>\n
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Sechs Monate nach seinem Amtsantritt sieht sich das Kabinett C\u00ee\u021bu mit dem ersten Misstrauensantrag der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei in Rum\u00e4nien konfrontiert.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":87941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[150651,35391,51052,105309,99681,143777,143776,101143,149921,144286],"coauthors":[],"class_list":["post-461969","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dan-barna-de","tag-florin-citu","tag-lucian-romascanu","tag-marcel-ciolacuusr-plus","tag-misstrauensantrag","tag-pnl-de","tag-psd-de","tag-sozial-demokraten","tag-udmr-de","tag-usr-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n