Den Antrag stellte die st\u00e4rkste Oppositionskraft, die PSD. Die Vorw\u00fcrfe gegen das Kabinett C\u00ee\u021bu betreffen viele Bereiche: Rentenpolitik, Gesundheitsf\u00fcrsorge, Bildung und Landwirtschaft, aber auch den bei der EU eingereichten Aufbau- und Resilienzplan. Nach Ansicht der PSD fahre die Regierung. der neben den Liberalen auch noch die Reformpartei USRPLUS sowie der Magyarenverband UDMR angeh\u00f6ren, das Fahrzeug der Wirtschaft mit atemberaubende Geschwindigkeit auf eine Klippe zu.<\/p>\n
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W\u00e4hrend f\u00fcr die meisten Rum\u00e4nen die Kaufkraft Sekunde f\u00fcr Sekunde schrumpfe und Rum\u00e4nien von heute auf morgen aus massiven Krediten zu astronomischen Zinsen \u00fcberlebe, schreibe das politische Machtestablishment mit den parteinahen Firmen fette Gewinne, beschreibt der Text des Antrag die Lage aus Perspektive der Sozialdemokraten. Die Preise explodierten, die Taschen der Menschen seien leer. Die Rechnungen fielen doppelt so hoch aus, Grundnahrungsmittel seien zu Luxusprodukten geworden, w\u00e4hrend Arzneien fehlten oder sehr teuer seien. Ein Euro koste bereits 5 lei, ein Liter Benzin \u00fcber 6 lei. Die \u00f6ffentliche Verschuldung breche alle Rekorde, an das Defizitziel von 3% denke niemand mehr! Und trotzdem seien Sozialleistungen, L\u00f6hne und Renten eingefroren worden und Unternehmer klagten, dass der Staat die in Auftrag gegebenen Arbeiten nicht mehr bezahlt, so das von den Sozialdemokraten gezeichnete Bild.
\nEin weiterer Anlass zur Kritik der Regierungspolitik finden die Sozialdemokraten darin, dass das Wachstumsmodell der b\u00fcrgerlichen Koalition eigentlich anderen L\u00e4ndern zugute k\u00e4me – jede Minute fallen weitere 1500 Euro Handelsdefizit an, da mehr importiert als exportiert werde.<\/p>\n
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Der Parteichef der Liberalen und Pr\u00e4sident des Unterhauses, Ludovic Orban konterte; Der gr\u00f6\u200e\u00dfte Feind der Entwicklung Rum\u00e4niens sei die fr\u00fchere kommunistische Partei, die sich im Verlauf der Zeit unter noch so vielen K\u00fcrzeln wie FSN, FDSN, PDSR oder PSD verstecken m\u00f6ge.<\/p>\n
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Die Sozialdemokraten bekommen Unterst\u00fctzung von der nationalistischen Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen AUR. Von ihrem Parteichef George Simion hie\u200e\u00df es, dass die Fraktionen der AUR nicht f\u00fcr den Antrag stimmen, sondern f\u00fcr die Entlassung der Regierung. Die AUR sei au\u200e\u00dferdem unzufrieden, dass die Sozialdemokraten ihre eigenen kritischen \u00c4u\u200e\u00dferungen nicht in den Text des Misstrauensantrags eingebaut h\u00e4tten.<\/p>\n
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Die politische Rhetorik musste sich allerdings der parlamentarischen Mathematik beugen – Sozialdemokraten und Nationalisten konnten gemeinsam nicht genug Stimmen zusammenkriegen, um das Kabinett abzusetzen. Nur 201 Parlamentarier stimmten f\u00fcr den Misstrauensantrag, n\u00f6tig gewesen waren 234 Stimmen.<\/p>\n
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Vor einer Woche war im Parlament der erste Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts Koalitionsregierung unter F\u00fchrung des liberalen Politikers Florin C\u00ee\u021bu verlesen worden.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":89400,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105310,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461972","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik-misstrauensantrag","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n