Renate Weber wird ihr Amt als Volksanw\u00e4ltin wieder aufnehmen, nachdem das rum\u00e4nische Verfassungsgericht ihre Abberufung durch das Parlament vor zwei Wochen einstimmig f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hat. Das Verfassungsgericht nahm den Antrag der Sozialdemokratischen Partei (Opposition) an und entschied, dass Renate Weber ihre f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit, f\u00fcr die sie 2019 ernannt wurde, fortsetzen muss. Die Richter geben in einer Erkl\u00e4rung an, dass die Entscheidung, mit der der Gesetzgeber diese widerrufen hat, gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip der Rechtm\u00e4\u200e\u00dfigkeit und des Vorrangs der Verfassung verst\u00f6\u200e\u00dft, aber auch gegen Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Organisation und Arbeitsweise der Institution des Volksanwalts.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Wir erinnern Sie daran, dass Renate Weber am 16. Juni von den Parlamentariern der Regierung entlassen wurde, in einer Sitzung, an der die Sozialdemokratischen Partei nicht teilnahm. Die Vorsitzende der Rechtskommission des Senats, die liberale Vertreterin Iulia Sc\u00e2ntei, erkl\u00e4rte damals, dass die Volksanw\u00e4ltin in diese Position berufen wird, um die Grundrechte und Freiheiten der B\u00fcrger zu verteidigen und sagte, was Renate Weber vorgeworfen wird: Der Volksanwalt arbeitet mit dem Parlament und anderen Beh\u00f6rden nach dem Prinzip der aufrichtigen Zusammenarbeit zusammen. Auch im Jahr 2020 hat die Volksanw\u00e4ltin ihre Rolle und ihre gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Verteidigung, den Schutz, die F\u00f6rderung der Rechte der Kinder nicht erf\u00fcllt, die stark von den w\u00e4hrend der Pandemie beschlossenen Einschr\u00e4nkungen betroffen sind.\u201c<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Darauf antwortete Renate Weber, dass sie sich in diesem Mandat als Volksanw\u00e4ltin nichts zu beanstanden habe. Von der Opposition klagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu das an, was er als den Angriff dieser giftigen Koalition auf die Rechtsstaatlichkeit\u201c nannte.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Marcel Ciolacu: Die Aufgabe des Volksanwalts ist, die Regierung zu \u00fcberwachen, um die b\u00fcrgerlichen Freiheiten und unsere Rechte nicht zu verletzen. Ein Volksanwalt hat nicht die Macht, eine Regierung zu loben, im Gegenteil. Also, Sie, die Macht, die Regierung, und den Volksanwalt zu beschuldigen, Sie zu \u00fcberwachen und zu sagen, wo Sie das Gesetz in Bezug auf die b\u00fcrgerlichen Rechte und Freiheiten verletzt haben, scheint mir einfach trotzig in einem europ\u00e4ischen Land.\u201c<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Venedig-Kommission verlangte auch Erkl\u00e4rungen von der Pr\u00e4sidentin des Senats und dem der Abgeordnetenkammer, Anca Dragu und Ludovic Orban, bez\u00fcglich des Widerrufs der Volksanw\u00e4ltin. Letzte Woche hatten sich die Rechtsaussch\u00fcsse der beiden Kammern mit einer Mehrheit daf\u00fcr ausgesprochen, dass Fabian Gyula von dem Ungarnverband das Amt des Volksanwalts \u00fcbernehmen soll. Dieser Schritt erweist sich nun als nutzlos. Wir erinnern Sie daran, dass der Volksanwalt unter anderem die von der Regierung erlassenen Notverordnungen blockieren kann, indem er sie vor dem Verfassungsgericht angreift.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Renate Weber kehrt in das Amt der Volksanw\u00e4ltin zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":89295,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99714,105312,105311],"coauthors":[],"class_list":["post-461973","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-verfassungsgericht","tag-volksanwalt","tag-volksanwaeltin"],"acf":[],"yoast_head":"\n