Der Tag der Justiz wurde 1994 in Rum\u00e4nien eingef\u00fchrt und wird jedes Jahr am ersten Sonntag im Juli begangen, um die Rolle und den Beitrag der Justiz, der Partner des Justizsystems zur St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben. „Wir sind jetzt ein EU- und NATO-Mitglied, wir sind mit den Werten der europ\u00e4ischen Demokratien verbunden und wir sind dabei, einen massiven Prozess des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandels zu durchlaufen“, hei\u200e\u00dft es in einer Botschaft, die der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Florin C\u00ee\u021bu zu diesem Anlass geschickt hat. „Vor diesem Hintergrund ist die Reform des Justizsystems ein Prozess, der von der Koalition der pro-europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte, die jetzt Rum\u00e4nien f\u00fchrt, bereits begonnen wurde. Es wird nicht einfach sein. Es gibt immer noch viele, die wollen, dass die Justiz ineffizient und vulnerabel bleibt. Aber gemeinsam mit unseren institutionellen Partnern auf europ\u00e4ischer Ebene sind wir dabei, die Justiz von dem Schaden zu heilen, der ihr in den vergangenen Jahren zugef\u00fcgt wurde“, betonte der Ministerpr\u00e4sident weiter.<\/p>\n
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„Die Reform der Justiz kann nicht l\u00e4nger warten“, hat auch der Ressortminister Stelian Ion erkl\u00e4rt. Ion betonte, dass das Justizministerium daran arbeitet, das Tempo der Digitalisierung zu erh\u00f6hen, die Institutionen, die f\u00fcr verwandte T\u00e4tigkeitsbereiche zust\u00e4ndig sind, miteinander zu verbinden, Materialien und Logistik f\u00fcr die gute Entwicklung der Justizt\u00e4tigkeit sowie f\u00fcr die Koh\u00e4renz der Gesetzgebung im Bereich der Justiz zu schaffen. Der Minister sprach auch \u00fcber die Ziele Rum\u00e4niens auf EU-Ebene, n\u00e4mlich „die Aufhebung des europ\u00e4ischen Kontroll-und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus und die weitere \u00dcberwachung der Rechtsstaatlichkeit durch den Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Modernisierung des Justizsystems in Rum\u00e4nien.“<\/p>\n
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In ihrer Botschaft zeigt die F\u00fchrung der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, dass die Korruption weiterhin in vielen Bereichen der Gesellschaft pr\u00e4sent ist, so dass die Bek\u00e4mpfung dieser Gei\u200e\u00dfel ein Ziel bleiben muss, das Energie, politischen Willen, menschliche Ressourcen und Logistik zusammenbringt. Und damit die Anti-Korruptions-Staatsanw\u00e4lte in ihrer Arbeit effektiv sein k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Garantien der Unabh\u00e4ngigkeit beibehalten und neu gefestigt werden. Der Pr\u00e4sident des Obersten Magistraturrates (SCM) Mihai-Bogdan Mateescu spricht in seiner Botschaft zum Tag der Justiz von der Notwendigkeit der Einigkeit innerhalb des Justizsystems. Er sagt, dass die Justiz weitermachen wird, mit ehrlichen, guten Fachleuten, mit Respekt f\u00fcr die Gesellschaft und durch ehrliche \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr alle internen Schwachstellen, aber einen wahren Fortschritt kann nur in einer Gesellschaft erreicht werden, die den Platz, die Rolle und die wirkliche Bedeutung des Justizsystems versteht, jenseits von Slogans und Vorurteilen.<\/p>\n
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Die Generalstaatsanw\u00e4ltin Gabriela Scutea sagte in ihrer Botschaft zum Tag der Justiz, dass es in Bezug auf andere staatliche Beh\u00f6rden starke Argumente gibt, dass einige Richtungen der Modernisierung in diesem Bereich eine \u00c4nderung des Gesetzes mit sich bringen. Und die Pr\u00e4sidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs Corina-Alina Corbu ist der Meinung, dass das Justizsystem heute mehr denn je Ausgewogenheit braucht und fordert die Mitglieder der Justiz auf, die Gesellschaft \u00fcber die gemeinsamen Ziele zu informieren, trotz der unvermeidbaren Uneinigkeiten in Bezug auf einige Themen.<\/p>\n
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Am 4. Juni wurde in Rum\u00e4nien der Tag der Justiz gefeiert, die Feier gab rum\u00e4nischen Entscheidungstr\u00e4gern Anlass zu Bemerkungen zur Justizreform.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":78355,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103602,164787,99625,99702,101227,99631,168904,167552,100832],"coauthors":[],"class_list":["post-461975","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-digitalisierung","tag-dna-de","tag-justiz","tag-korruption","tag-modernisierung","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-reform-de","tag-richter-de","tag-staatsanwaelte"],"acf":[],"yoast_head":"\n