F\u00fcr deren Kritiker stellt diese Sonderstaatsanwaltschaft (SIIJ) eine Einmischung in die unabh\u00e4ngige Gerichtsbarkeit dar, sie geh\u00f6re daher abgeschafft. Bef\u00fcrworter der speziellen Gerichtsbarkeit hingegen erachten sie als ein Garant der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und als notwendiges Instrument zum Schutz gegen Missbrauch und Korruption im Justizwesen.<\/p>\n
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Nun hat die Venedig-Kommission, die die EU-Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit ber\u00e4t, die Aufl\u00f6sung der Sonderstaatsanwaltschaft ausdr\u00fccklich empfohlen. Es sei an der Zeit, die Superimmunit\u00e4t\u201c der Richter und Staatsanw\u00e4lte abzuschaffen, und der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte (CSM), die hiesige Regulierungsbeh\u00f6rde der hohen Justizbeamten, d\u00fcrfe nicht zu einem Hemmnis in der strafrechtlichen Verfolgung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten werden. Der rum\u00e4nische Justizminister Stelian Ion teilt diese Auffassung — die sogenannten Garantien\u201c, derer sich Richter und Staatsanw\u00e4lte erfreuen w\u00fcrden, seien eine Art Immunit\u00e4t\u201c, die Zweifel\u201c an der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz aufkommen lie\u200e\u00dfen. In seiner Auffassung gebe es keine haltbaren Argumente mehr gegen die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft — eine entsprechende Entscheidung k\u00f6nnte kommende Woche im Senat, der Oberkammer des rum\u00e4nischen Parlaments, getroffen werden. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer entschieden, dass k\u00fcnftig nur noch der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte (CSM) gr\u00fcnes Licht f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen gegen hohe Justizbeamte geben soll. In Frage k\u00e4men dabei sowohl gew\u00f6hnliche Delikte als auch Korruptionsvorw\u00fcrfe, sagt der Justizminister:<\/p>\n
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Wenn eine unabh\u00e4ngige Institution des Europ\u00e4ischen Rates wie die Venedig-Kommission mit ihren Experten in Verfassungsrecht uns diese Entscheidung nahelegt, sehe ich \u00fcberhaupt kein Hindernis mehr, das der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft im Weg st\u00fcnde, ungeachtet des innenpolitischen Tumults, der Debatten und Streitigkeiten um dieses Thema. Ich danke daher auch den Vertretern und Berichterstattern der Venedig-Kommission f\u00fcr die Z\u00fcgigkeit, mit der sie sich dieses Themas angenommen haben\u201c, sagt Justizminister Stelian Ion.<\/p>\n
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Iulia Sc\u00e2ntei, Senatorin der regierenden Nationalliberalen Partei (PNL) und Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses, stimmt dem Minister zu — die Empfehlung der Venedig-Kommission habe gezeigt, dass der Vorsto\u200e\u00df der Liberalen zur Aufhebung der Superimmunit\u00e4t\u201c f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte korrekt gewesen sei. Durch die Aufl\u00f6sung der Sonderstaatsanwaltschaft w\u00fcrde ein besch\u00e4mendes Kapitel in der rum\u00e4nischen Justiz abgeschlossen sein, denn in den letzten Jahren sei die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und Staatsanw\u00e4lte st\u00e4ndig unter Beschuss gestanden.<\/p>\n
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Auch das B\u00fcndnis USR-PLUS, der Juniorpartner der Liberalen, findet den Schritt richtig. Die Empfehlung der Venedig-Kommission sei keine \u00dcberraschung, schlie\u200e\u00dflich haben alle europ\u00e4ischen Institutionen die Gr\u00fcndung einer Sonderstaatsanwaltschaft f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen gegen Justizbeamte einhellig kritisiert. Gegen Korruption zu ermitteln — auch im Falle von Richtern und Staatsanw\u00e4lten –, liege ausschlie\u200e\u00dflich im Kompetenzbereich der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) und bed\u00fcrfe keiner speziellen Gerichtsbarkeit.<\/p>\n
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Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten (PSD) sind nach wie vor gegen jegliche \u00c4nderungen im Justizwesen, so lange es keinen Konsens unter Richtern und Staatsanw\u00e4lten gebe, wie sie gegen Druck und Missbrauch gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten. Mehrere Berufsverb\u00e4nde der Richter und Staatsanw\u00e4lte seien der Meinung, dass der Vorsitzende des Selbstregulierungsgremiums der hohen Justizbeamten (CSM) infolge der Empfehlung der Venedig-Kommission zur\u00fccktreten sollte, argumentiert die PSD. Die derzeitige Regelung, laut welcher der CSM der Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte zustimmen muss, sei eine verfassungswidrige H\u00fcrde im Kampf gegen die Korruption und w\u00fcrde das \u00f6ffentliche Vertrauen in die Justiz schm\u00e4lern, so die Meinung mehrerer Berufsverb\u00e4nde im Justizwesen, auf die sich die Sozialdemokraten berufen.<\/p>\n
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Seit geraumer Zeit wird in Rum\u00e4nien \u00fcber Sinn und Zweck der sogenannten Sonderstaatsanwaltschaft f\u00fcr Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche Straftaten debattiert, die Justizbeamte \u2013 allen voran Richter und Staatsanw\u00e4lte \u2013 ver\u00fcben.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":89420,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31145,102329,92973,102290,99702,30982,29386,58835,99589,36284,105315,100832,36280,105316,35898],"coauthors":[],"class_list":["post-461976","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-csm","tag-gerichtsbarkeit","tag-iulia-scantei","tag-justizreform","tag-korruption","tag-pnl","tag-psd","tag-richter","tag-rumaenien","tag-siij","tag-sonderstaatsanwaltschaft","tag-staatsanwaelte","tag-stelian-ion","tag-strafrechtliche-ermittlungen","tag-usr-plus"],"acf":[],"yoast_head":"\n