Am 11. Juli fanden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt. Aus diesen ging ein Parlament hervor, das der europafreundlichen Orientierung von Maia Sandu entspricht, die Ende letzten Jahres Pr\u00e4sidentin der Republik wurde. Bei der vorgezogenen Wahl errang die vor f\u00fcnf Jahren von Maia Sandu gegr\u00fcndete Partei „Aktion und Solidarit\u00e4t\u201c, mit 63 der 101 Parlamentssitze, einen klaren Sieg. 32 Sitze gingen an den Block der Kommunisten und Sozialisten, angef\u00fchrt von den ehemaligen russlandfreundlichen Staatschefs, dem Kommunisten Wladimir Woronin und dem Sozialisten Igor Dodon. Die verbleibenden 6 Sitze nahm die Sor-Partei ein, an deren Spitze der umstrittene Gesch\u00e4ftsmann Ilan Sor steht. In ihrer Rede vor dem neuen Parlament in Chisinau, das am Montag zusammentrat, k\u00fcndigte Maia Sandu der Korruption den Kampf an und wies die Abgeordneten darauf hin, dass sie an vorderster Front stehen.<\/p>\n
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Sie sagte, dass die Republik Moldau bald 30 Jahre alt werde und nach vielen Fehlschl\u00e4gen wenigstens jetzt, nach 30 Jahren, ein Staat, der im Dienste des Volkes steht aufgebaut werden m\u00fcsse. In Gegensatz zu einem, der den Banden dient, die das Vertrauen der B\u00fcrger ausgenutzt haben, um unverdienten Reichtum anzuh\u00e4ufen und den Staat ihren eigenen Interessen unterzuordnen.<\/p>\n
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In einem Staat, der seit Jahren von Korruption an der Spitze der Macht ersch\u00fcttert wird und in dem ein Gro\u200e\u00dfteil der F\u00e4lle immer noch nicht aufgekl\u00e4rt ist, f\u00e4llt der neuen Legislative nun die schwierige Aufgabe zu. Sie muss die Grundlagen einer Justizreform schaffen und die Ermittlungen in den gro\u200e\u00dfen Betrugsf\u00e4llen voranbringen. „Es ist Zeit f\u00fcr eine echte Revolution in der Art und Weise, wie das Land regiert wird. Wir wollen ein Parlament, in dem die Verfahren eingehalten werden. Gesetze m\u00fcssen zur \u00f6ffentlichen Konsultation vorgelegt werden, die Menschen m\u00fcssen ermutigt werden, ihre Meinung zu sagen, und Experten m\u00fcssen hinzugezogen werden, um ihren Beitrag zu leisten“, f\u00fcgte Maia Sandu hinzu. Von der neuen Regierung erwartet sie ein neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung. „Um die Armut zu \u00fcberwinden und den Wohlstand aller zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen wir die Wirtschaft ankurbeln. […] Wir haben eine historische Chance, die Politik an den Interessen der B\u00fcrger auszurichten. Es liegt an jedem einzelnen von uns. Unser Land ist so, wie wir es aufstellen. Wir werden ernten, was wir s\u00e4en“.<\/p>\n
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Welche Chance hat Maia Sandu, den moldauischen Staat im Dienste des Volkes zu stellen, einen Staat in dem die B\u00fcrger im Mittelpunkt stehen, und Ordnung in den \u00f6ffentlichen Bereich gew\u00e4hrleistet wird? „Es w\u00e4re das erste Mal, dass dies au\u200e\u00dferhalb der EU geschieht, eine Art Europ\u00e4isierung ohne Integration“, kommentierte Universit\u00e4tsprofessor Dan Dungaciu gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien. „Aus dieser Perspektive, so optimistisch die Pr\u00e4missen auch erscheinen m\u00f6gen, stehen wir immer noch vor einem Experiment. Und darum m\u00fcssen wir realistisch bleiben“, sagt Dan Dungaciu. Die Entwicklung gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, denn die europafreundlichen Kr\u00e4fte konnten sich bisher noch nie auf ein so solides, vollst\u00e4ndiges Machtgef\u00fcge st\u00fctzen.<\/p>\n
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In Chisinau wurde ein neues Parlament gebildet. In den kommenden Tagen k\u00f6nnte auch die Regierung stehen, welche Reformen ansto\u00dfen und Korruption verst\u00e4rkt bek\u00e4mpfen soll.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":82140,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[151607,61085,99702,105322,100576,99969],"coauthors":[],"class_list":["post-461985","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-chisinau-de","tag-dan-dungaciu","tag-korruption","tag-maia-sanu","tag-moldau","tag-reformen"],"acf":[],"yoast_head":"\n