Laut Angaben der Spitzenpolitiker der Regierungskoalition (PNL-USRPLUS-UDMR) ist die Oberste Priorit\u00e4t auf der Agenda der Legislative die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz der sogenannten vulnerablen Verbraucher. Im Senat wurde der Gesetzentwurf bereits verabschiedet, nun soll die Abgeordnetenkammer dar\u00fcber beraten. Mit dem neuen Gesetz soll Familien mit geringen Einkommen geholfen werden, die seit der vollst\u00e4ndigen Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Juli erh\u00f6hten Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen, da man im Winter eine regelrechte Preisexplosion erwartet. Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten (PSD) fordern eine beschleunigte Verabschiedung, zudem sollte das Gesetz schon in diesem Winter wirken, und nicht erst ab n\u00e4chstes Jahr, wie die Regierung plant. Die PSD m\u00f6chte zudem eine Preisdeckelung, falls die Energiepreise aus dem Ruder laufen.<\/p>\n
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Im Senat, der Oberkammer des rum\u00e4nischen Parlaments, sollen indessen die Diskussionen \u00fcber die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft f\u00fcr Ermittlungen gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte (SIIJ) fortgef\u00fchrt werden. Experten aus dem In- und Ausland sind einhellig der Meinung, dass diese von der ehemaligen PSD-Regierung auf den Weg gebrachte Beh\u00f6rde v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig und nur daf\u00fcr geschaffen worden sei, um ermittelnde Staatsanw\u00e4lte einzusch\u00fcchtern und damit die Bek\u00e4mpfung der Korruption zu unterbinden. Die Spitzenpolitiker der derzeitigen Regierungskoalition sind sich zwar auch einig, dass die Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft werden muss, es herrscht aber kein politischer Konsens, wie man dabei vorgehen soll.<\/p>\n
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Die PSD m\u00f6chte im Senat auch die Verabschiedung eines Gesetzes durchboxen, mit dem Politikern, gegen die strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, der Zugang zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern verwehrt werden soll. Nachdem die PSD sich der korrupten F\u00fchrungsriege um den k\u00fcrzlich aus dem Gef\u00e4ngnis entlassenen Liviu Dragnea einigerma\u200e\u00dfen entledigt hat, pocht sie damit nun auf ein Thema, das jahrelang im Diskurs des b\u00fcrgerlichen Politikspektrums Vorrang hatte. Die Sozialdemokraten m\u00f6chten ferner auch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des Liberalen Florin C\u00ee\u0163u auf den Weg bringen.<\/p>\n
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Die PSD befindet sich laut j\u00fcngsten Umfragen in einer komfortablen Position. Nervosit\u00e4t und Frustration sind allgegenw\u00e4rtig in der rum\u00e4nischen Gesellschaft, und zwei Drittel der B\u00fcrger erachten, dass Rum\u00e4nien sich in die falsche Richtung bewegt. Sollten n\u00e4chsten Sonntag Wahlen stattfinden, so w\u00fcrden 35% der Befragten f\u00fcr die PSD und nur 21% f\u00fcr die PNL stimmen. Auf den dritten Platz in der Wahlgunst der Rum\u00e4nen landet mit 15% laut Umfragen die nationalistisch-konservative Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen (AUR). Der Juniorpartner der Koalition (USRPLUS) bewegt sich im 5%-Bereich, ebenso der Ungarnverband (UDMR), was in etwa dem Anteil der wahlberechtigten B\u00fcrger ungarischer Nationalit\u00e4t entspricht.<\/p>\n
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Auch innerhalb der Regierungskoalition herrscht alles andere als Friede, Freude, Eierkuchen\u201c. Mit den endlosen Querelen um die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und der bislang missgl\u00fcckten Initiative der USR, die B\u00fcrgermeisterwahlen wieder in zwei Wahlg\u00e4ngen stattfinden zu lassen, haben die b\u00fcrgerlichen Parteien einen Teil ihrer Stammw\u00e4hlerschaft verprellt. In diesem Herbst werden Liberale (PNL) und USR-PLUS ihren jeweiligen Parteitag veranstalten, bei dem eine neue F\u00fchrungsspitze gew\u00e4hlt werden soll. Bis dahin bleibt alles in Wahlkampfmodus, was mitunter zu seltsamen Situationen und manchmal auch zu Schl\u00e4gen unter der G\u00fcrtellinie f\u00fchrt, \u00fcber die sich wiederum die Boulevardpresse freut.<\/p>\n
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Mit dem ersten Herbsttag im Kalender nimmt auch das bikamerale Parlament in Rum\u00e4nien seine Arbeit wieder auf.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":87941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[149918,35391,145379,143777,99943,143776,100730,99589,149921,105343],"coauthors":[],"class_list":["post-462033","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aur-de","tag-florin-citu","tag-parlament-de","tag-pnl-de","tag-politik","tag-psd-de","tag-regierungskoalition","tag-rumaenien","tag-udmr-de","tag-usrplus"],"acf":[],"yoast_head":"\n