Ministerpr\u00e4sident Florin C\u00ee\u021bu ist seit Sonnabend Vorsitzender der PNL, der wichtigsten Partei in der Bukarester Regierungskoalition. Er hat den ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten und Parteivorsitzenden Ludovic Orban herausgefordert. Die beiden schonten sich im Kampf um den Vorsitz nicht. Kommentatoren sind sich einig, dass die Streitereien dem Image der Partei gro\u200e\u00dfen Schaden zugef\u00fcgt und vor allem die T\u00e4tigkeit der Regierung beeintr\u00e4chtigt haben. Und das w\u00e4hrend in Rum\u00e4nien erneut die Corona-Intensivbetten knapp werden und die Energiepreise dramatisch gestiegen sind. Der neue Vorsitzende der Liberalen, Florin C\u00ee\u021bu, glaub mit seiner Wahl werde sich das Land positiv ver\u00e4ndern. „Ich verspreche Ihnen, dass ich der Pr\u00e4sident aller Liberalen sein werde, unabh\u00e4ngig davon, wem Sie ihre Stimme gaben. Wir sind eine geeinte Partei und wir werden alle unsere Kr\u00e4fte gegen unseren politischen Gegner, die PSD, einsetzen. Sie sollten wissen, dass dies nicht nur eine Kampagne war, sondern eine Bewegung, die mit der Nationalliberalen Partei beginnt und die Rum\u00e4nien zum Besseren ver\u00e4ndern wird“.<\/p>\n
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W\u00e4hrend Florin C\u00ee\u021bu f\u00fcr 60 % der PNL-Kongressteilnehmer die L\u00f6sung ist, so ist er f\u00fcr den ehemaligen Regierungspartner, die USR-PLUS, das Problem. Die Partei verlie\u200e\u00df die mitte-rechtsorientierte Koalition, nach dem C\u00ee\u021bu den Justizminister Stelian Ion seines Amtes enthob und erkl\u00e4rte, nur dann in die Regierung zur\u00fcckzukehren, wenn Florin C\u00ee\u021bu nicht mehr Regierungschef ist.<\/p>\n
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Das Kabinett, das nach dem Ausscheiden der USR-PLUS in der Minderheit ist, droht zu zerbrechen, wenn der von dieser Partei gestellte Misstrauensantrag im Parlament angenommen wird. Der Antrag wurde von der USR-PLUS gemeinsam mit der ultranationalistischen Oppositionspartei AUR eingereicht, wird gegenw\u00e4rtig vom Verfassungsgericht gepr\u00fcft und k\u00f6nnte mit den Stimmen der sozialdemokratischen Opposition das Parlament passieren. Um eine neue parlamentarische Mehrheit f\u00fcr seine Regierung zu finden, hat der neugew\u00e4hlte Vorsitzende der Liberalen Verhandlungen mit allen politischen Parteien angek\u00fcndigt.<\/p>\n
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Die oppositionelle PSD will erkl\u00e4rterma\u200e\u00dfen C\u00ee\u021bu st\u00fcrzen. Die Sozialdemokraten sagen, dass die Tage der derzeitigen Regierung gez\u00e4hlt seien und dass sie f\u00fcr den Fall, dass der Antrag der USR-PLUS und AUR vom Verfassungsgericht zur\u00fcckgewiesen werde, einen eigenen Misstrauensantrag einreichen werden. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu dazu: „Auf jeden Fall wird die PSD nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, wenn kein Konflikt vorliegt, sofort f\u00fcr den Misstrauensantrag stimmen. Wenn es einen Konflikt gibt, wird die Sozialdemokratische Partei sofort einen eigenen Misstrauensantrag einreichen und andere Parteien auffordern, sich uns anzuschlie\u200e\u00dfen.“<\/p>\n
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Es gibt eine weitere M\u00f6glichkeit — eine Minderheitsregierung gebildet aus der PNL und dem Ungarn-Verband. Diese gab es bereits einmal, von 2007 bis zu den Wahlen 2008, als das Kabinett des liberalen C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu mit informeller Unterst\u00fctzung der PSD durchregieren konnte. Doch der Preis war hoch und droht nun derselbe zu sein: der Verzicht auf alle wichtigen Reformprojekte und die Verabschiedung populistischer, finanziell nicht tragf\u00e4higer Ma\u200e\u00dfnahmen. Und das zu einer Zeit, in der der Finanzexperte Florin C\u00ee\u021bu wiederholt und lautstark versprochen hat, die verantwortungslose Ausgabe \u00f6ffentlicher Gelder zu stoppen und die Verwaltung zu reformieren.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Florin C\u00ee\u021bu wird Vorsitzender der PNL, die Situation in seinem Kabinett ist aber weiterhin vertrackt.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":89941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35391,101140,30168,99681,30982,29386,35898,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-462043","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-florin-citu","tag-liberalen","tag-ludovic-orban","tag-misstrauensantrag","tag-pnl","tag-psd","tag-usr-plus","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n