Das Minderheitskabinett in Bukarest, das nur noch aus der Liberalen Partei (PNL) und dem Ungarnverband (UDMR) besteht, z\u00e4hlt wohl seine letzten Tage. Am gestrigen Donnerstag haben die Sozialdemokraten (PSD) in der Vollversammlung des Parlaments ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung unter gro\u200e\u00dfem Tumult vorgetragen. Kommenden Dienstag, also am 5. Oktober, soll dar\u00fcber im Parlament abgestimmt werden. Nach bisherigen Berechnungen hat das Kabinett um den liberalen Premierminister Florin C\u00ee\u021bu kaum eine Chance, im Amt zu bleiben. Zumindest deklarativ sind sich die PSD, die nationalistische Partei AUR und die USR-Plus, der ehemalige Juniorpartner der Liberalen, einig: Diese Regierung und vor allem Premierminister C\u00ee\u021bu m\u00fcssen weg. Sollten alle Abgeordneten der genannten Parteien wie verk\u00fcndet abstimmen, w\u00fcrde das Votum 280 Stimmen f\u00fcr den Misstrauensantrag bringen — mehr als genug, um die Regierung zu st\u00fcrzen, denn nach der derzeitigen Konstellation w\u00fcrden schon 234 Stimmen f\u00fcr eine Absetzung des Kabinetts reichen.<\/p>\n
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Eine Schl\u00fcsselrolle spielt dabei die USR-Plus, ehemaliger Juniorpartner der Liberalen, der sich aufgrund von Personalien unvers\u00f6hnlich mit dem amtierenden Premierminister Florin C\u00ee\u021bu verkracht hat. Der Verlesung des Misstrauensantrags ihrer sozialdemokratischen Kollegen im Parlament sind die Abgeordneten der USR-Plus allerdings fern geblieben, denn das Dokument nimmt auch sie an die Kandare, und die Liberalen hoffen wohl insgeheim, dass ihr ehemaliger Koalitionspartner vielleicht doch noch einlenkt und den Sozialdemokraten einen Strich durch die Rechnung macht. Die USR-Plus macht allerdings eine Wiederauflage der Koalition nach wie vor von einem Abgang des Premierministers abh\u00e4ngig.<\/p>\n
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Im vierseitigen Text ihres Misstrauensantrags liest die PSD der bisherigen Regierungskoalition schonungslos die Leviten — die Regierung habe sich allein durch Inkompetenz und Verschwendung \u00f6ffentlicher Gelder ausgezeichnet. Den Text trug im Plenum des Parlaments Alfred Simonis vor, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten:<\/p>\n
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Jeder weitere Tag mit dieser Regierung im Amt bedeutet <\/em>noch ein Tag, an dem die Verarmung der Bev\u00f6lkerung zunimmt, die Entwicklung der lokalen Gemeinschaften verhindert und die Zukunft des Landes durch eine toxische Verschuldung verspielt <\/em>wird<\/em>, <\/em>die<\/em> k\u00fcnftige Generationen zu Leidtragenden macht.\u201c<\/em> <\/p>\n
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Die PSD beanstandet ferner die explosionsartige Preiserh\u00f6hung auf dem Energiemarkt — 7 Mio. Menschen seien dadurch zur Armut verdammt –, die schwache Abrufung europ\u00e4ischer Gelder und das schlechte Management der Pandemie. Die einzige L\u00f6sung der Krise ist in der Auffassung der Sozialdemokraten eine interimistische Expertenregierung und vorgezogene Neuwahlen.<\/p>\n
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Der amtierende Premierminister hingegen beschuldigt seine politischen Gegner, das Schicksal der Menschen sei ihnen egal, sie w\u00fcrden das Land wissentlich ins Chaos st\u00fcrzen, so Florin C\u00ee\u0163u. Er wolle sein Amt unter keinen Umst\u00e4nden ablegen. Doch auch im unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag der Sozialdemokraten kommenden Dienstag scheitert, kann der Premierminister keineswegs erleichtert aufatmen, denn gegen ihn liegt ein weiterer Misstrauensantrag vor, den die USR-Plus und die AUR eingereicht haben und dem sich die Sozialdemokraten laut eigenen Angaben anschlie\u200e\u00dfen m\u00f6chten. In diesem zweiten Misstrauensantrag rechnet die USR-Plus mit dem liberalen Premierminister ab. Er sei unf\u00e4hig, eine Koalitionsregierung zu f\u00fchren\u201c und einem engherzigen Parteikl\u00fcngel\u201c verfallen, der Allgemeinwohl und Wohlstand\u201c aufs Spiel setze, so im Text des Misstrauensantrags der USR-Plus.<\/p>\n
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