Im von der PSD eingereichten Antrag hie\u200e\u00df es, dass die einzige L\u00f6sung f\u00fcr Rum\u00e4nien, um aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise herauszukommen, darin bestehe, dass die Regierung von Florin C\u00ee\u021bu dringend ihr Amt niederlegt. Die Sozialdemokraten machen die Regierung f\u00fcr die Verarmung der Menschen, das Fehlen von Ma\u200e\u00dfnahmen gegen die steigenden Energiepreise und gegen die Abwertung der Landesw\u00e4hrung sowie f\u00fcr den alarmierenden Anstieg der Staatsverschuldung verantwortlich. Laut PSD sei die derzeitige Regierung auch f\u00fcr die unzureichende Inanspruchnahme europ\u00e4ischer Mittel, die Blockierung von F\u00f6rderprogrammen f\u00fcr den Mittelstand und die mangelnde Ber\u00fccksichtigung der Probleme der Landwirte verantwortlich. Die sozialdemokratische Opposition kritisierte auch die ihrer Meinung nach im Gesundheitssektor verursachte Katastrophe: Die Regierung habe die Pandemie nicht bek\u00e4mpft, sondern die Behandlung von chronischen Krankheiten vereitelt, so der Vorwurf der gr\u00f6\u200e\u00dften Oppositionskraft. Die USR stimmte f\u00fcr den Antrag auf die Entlassung von Florin C\u00ee\u021bu, den sie f\u00fcr das Auseinanderbrechen der Koalition verantwortlich macht. Vor der Abstimmung warf der Premierminister der neuen Mehrheit Verantwortungslosigkeit vor. Der Vorsitzende der Liberalen in der Abgeordnetenkammer, Florin Roman, sagte nach dem Ergebnis, dass die Liberalen einen neuen Vorschlag f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten machen werden, nachdem die F\u00fchrungsgremien der Partei dar\u00fcber beraten und entscheiden. Die Sozialdemokratische Partei hat einen einzigen Vorschlag – vorgezogene Wahlen. Sie erw\u00e4gt, vorausgesetzt es gibt eine politische Mehrheit daf\u00fcr, eine Expertenregierung bis zu den eventuellen Wahlen einzusetzen, sagte der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu. Der Ball sei nun beim rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten, und die Verfassung treffe in diesem Sinne klare Aussagen, f\u00fcgte der sozialdemokratische Vorsitzende hinzu. Er betonte die Notwendigkeit, den „Moment der politischen Hysterie“ zu \u00fcberwinden und verantwortungsvoll zu handeln. Der Pr\u00e4sident der USR, Dacian Ciolos, forderte den entlassenen Premierminister zur Zur\u00fcckhaltung auf und f\u00fcgte hinzu, er erwarte eine ausgewogene Reaktion der LIberalen. Er werde sich weiterer Kommentare enthalten, bis ein realistischer Vorschlag f\u00fcr eine Koalitionsregierung vorliege. Der Europaabgeordnete George Simion, Ko-Vorsitzender der extrem rechten Allianz zur Vereinigung der Rum\u00e4nen, verlangte dass Florin C\u00ee\u021bu die Regierung nicht einmal kommissarisch fmehr \u00fchren soll. Er wies darauf hin, dass seine Partei einen Vorschlag f\u00fcr eine Regierung von Fachleuten habe, den sie mit den anderen politischen Parteien aushandeln werde.<\/p>\n
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Die Regierung des liberalen Premierminusters Florin C\u00ee\u021bu ist am Dienstag durch einen Misstrauensantrag entlassen worden, nachdem sie auf Kollisionskurs mit drei der f\u00fcnf im rum\u00e4nischen Parlament vertretenen Parteien gegangen war.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":89400,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-462051","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n