Drei Parteien haben am Dienstag f\u00fcr die Entlassung der PNL-UDMR-Regierung unter dem neuen Vorsitzenden der Liberalen, Florin C\u00ee\u021bu, durch einen Misstrauensantrag gestimmt. Das Ergebnis war \u00fcberw\u00e4ltigend: Von den 318 im Plenum des Parlaments anwesenden Abgeordneten stimmten 281 f\u00fcr den Antrag, 0 enthielten sich, dagegen – ebenfalls 0. Daf\u00fcr stimmten sowohl die Oppositionsabgeordnete der PSD und der (nationalistisch-populistischen) AUR, als auch die der USR, bis September Verb\u00fcndeter in der Regierungskoalition.<\/p>\n
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Deshalb griff Florin C\u00ee\u021bu in seiner Rede in der Legislative vor allem die Abgeordneten der USR an: Nachdem sie den Sturz der Regierung geplant haben, wollen sie zur\u00fcck an die Regierung, aber mit einem nachsichtigeren F\u00fchrer, jemandem, der von ihnen durchgesetzt wird, der die Augen schlie\u200e\u00dft, wenn sie statt des rechten Weges den linken w\u00e4hlen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Antwort des USR-Vizepr\u00e4sidenten Dan Barna lie\u200e\u00df nicht lange auf sich warten: Sie h\u00e4tten dieser reformfreudige Premierminister sein k\u00f6nnen, aber Sie zogen es vor, die Rolle des Bremsers f\u00fcr das Regierungsprogramm zu \u00fcbernehmen, das uns aus der Krise f\u00fchren sollte.\u201c<\/em><\/p>\n
Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu warf der C\u00ee\u0163u-Exekutive vor, dass sie in den 9 Monaten ihrer Amtszeit keine konkreten Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die Gesundheit, die Wirtschaft oder die Erh\u00f6hung des Lebensstandards der Rum\u00e4nen vorgeschlagen habe: Unser Problem und das der Rum\u00e4nen ist, dass ihr das Land in eurem absurden Kampf um den Knochen zerst\u00f6rt habt.\u201c<\/em><\/p>\n
Auf der anderen Seite der politischen Barrikade sah die PNL in der Entlassung der C\u00ee\u021bu-Regierung einen Akt der Verantwortungslosigkeit – Rum\u00e4nien befindet sich in der vierten Welle der Pandemie, und die Energie- und Gasrechnungen sind explodiert. Jetzt, nach dem Sturz der Regierung, legt jede politische Kraft im Parlament ihren Standpunkt dar und verfolgt ihre Interessen. Sie sind jedoch so unterschiedlich, dass es \u00e4u\u200e\u00dferst schwierig erscheint, eine Koalition zu bilden, um eine Abstimmung \u00fcber die Amtseinf\u00fchrung zu erreichen. PSD und AUR wollen ein Kabinett von Technokraten bis zu m\u00f6glichen vorgezogenen Neuwahlen. Die USR w\u00fcrde gerne an die Macht zur\u00fcckkehren, aber nicht mit Premierminister Florin C\u00ee\u0163u. Einige Liberale sind der Meinung, dass der gesamte derzeitige PNL-Chef nominiert werden sollte, w\u00e4hrend ein anderes Lager den ehemaligen PNL-Chef Ludovic Orban unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Das letzte Wort wird jedoch der Pr\u00e4sident des Landes, Klaus Iohannis, haben, der sich ungew\u00f6hnlich viel Zeit f\u00fcr die Verhandlungen gelassen hat: Um den politischen Parteien Zeit zu geben, sich in internen Foren zu treffen, reife Ans\u00e4tze zu finden und mit ihnen in Konsultationen zu kommen, werde ich erst n\u00e4chste Woche Konsultationen mit den politischen Parteien einberufen.\u201c<\/em><\/p>\n
In der Zwischenzeit steht die politische Krise in Rum\u00e4nien auch in der internationalen Presse im Vordergrund. Die Nachricht vom Sturz der Regierung von Florin C\u00ee\u021bu reicht von den Vereinigten Staaten bis nach Indien.<\/p>\n
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