In erster Linie soll mit der Preisdeckelung den Endverbrauchern unter die Arme gegriffen werden, denn die neuen Gas- und Stromrechnungen bringen manche Menschen in Existenzn\u00f6te. Der rum\u00e4nische Energieminister Virgil Popescu hat in diesem Sinne eine Begrenzung der Aufrechnung f\u00fcr Haushalte bei umgerechnet knapp 14 Eurocents pro Kilowatt genehmigt; doch der kontinuierliche Anstieg der Preise auf dem gesamteurop\u00e4ischen Markt w\u00fcrde bald eine neue Kompensation erforderlich machen, sagt der Minister:<\/p>\n
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Ich habe mit meinen europ\u00e4ischen Amtskollegen diskutiert — sie sind alle sehr besorgt um diese Situation. Es liegt auf der Hand, dass wir eine neues Konzept f\u00fcr den gesamteurop\u00e4ischen Energiemarkt brauchen — das hei\u200e\u00dft, dass auch andere Ma\u200e\u00dfnahmen notwendig sind. F\u00fcr eine dauerhafte Deckelung brauchen wir eine prim\u00e4re Gesetzgebungsbefugnis, etwa um Eilverordnungen zu erlassen. Zurzeit haben wir es geschafft, den Menschen ein Sicherheitsnetz zu bieten. Aus diesem Grund haben wir schon am vergangenen Montag die Verordnung f\u00fcr die Preisdeckelung erlassen, die am 1. November in Kraft tritt. Wir werden im anstehenden Winter die Entwicklungen beobachten — zun\u00e4chst wollten wir die Endverbraucher unterst\u00fctzen, nun erarbeiten wir weitere Ma\u200e\u00dfnahmen, um auch den KMU Beistand zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/em><\/p>\n
Auch die Nationalbank meldete sich zu Wort, Pressesprecher Dan Suciu erachtete, dass die deutlich steigende Inflationsrate in erster Linie auf die erh\u00f6hten Energiepreise zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Die Nationalbank habe den Schl\u00fcsselzins daher auf 1,5% j\u00e4hrlich angehoben, um s\u00e4mtliche andere Preisentwicklungen etwas zu m\u00e4\u200e\u00dfigen, denn auf den Energiemarkt k\u00f6nne die Zentralbank keinen Einfluss nehmen, so Suciu gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien:<\/p>\n
Energiepreise k\u00f6nnen wir nicht beeinflussen. Wir k\u00f6nnen nur bei den Geldkosten eingreifen, wir werfen einen Anker f\u00fcr erwartete Preiserh\u00f6hungen bei anderen Produkten. Das hei\u200e\u00dft konkret, dass wir die Geldmenge f\u00fcr anderweitige Ware begrenzen, um \u00fcberh\u00f6hten Preissteigerungen f\u00fcr andere Produkte entgegenzuwirken, denn aus der Erh\u00f6hung der Energiepreise w\u00e4re das zwangsl\u00e4ufig zu erwarten. Wir versuchen also, m\u00e4\u200e\u00dfigend zu intervenieren. Unter den derzeitigen Umst\u00e4nden ist es allerdings schwierig, sichere Prognosen zu erstellen.\u201c<\/em><\/p>\n
Dan Suciu, Pressesprecher der Rum\u00e4nischen Nationalbank, der noch hinzuf\u00fcgte, dass auch die Prognose der Zentralbank f\u00fcr die Inflation gegen Jahresende durch die Preiserh\u00f6hungen auf dem Energiemarkt auf den Kopf gestellt wurde — die urspr\u00fcnglich prognostizierte Inflation von 5,6% werde deutlich \u00fcberschritten, so Suciu.<\/p>\n
Die Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr Gas und Strom bieten auch politische Munition. Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten br\u00fcsten sich mit einer Gesetzesinitiative, mit der die Preisdeckelung f\u00fcr sechs Monate sichergestellt werden soll. Der beim Senat, der Oberkammer des rum\u00e4nischen Parlaments, eingereichte Gesetzentwurf, soll bis Ende der kommenden Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, ist sich die PSD sicher. Die USR-Plus, bis Anfang September Juniorpartner der liberalen Regierung, erachtet hingegen, dass den Endverbrauchern vielmehr durch eine Reduzierung der Verbrauchs- und Umsatzsteuer geholfen werden k\u00f6nne — zus\u00e4tzliche Kompensationen seien nur als Begleitma\u200e\u00dfnahme gerechtfertigt.<\/p>\n
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