Schon am vergangenen Dienstag, als die Minderheitsregierung PNL-UDMR um Premierminister Florin C\u00ee\u021bu durch Misstrauensantrag gest\u00fcrzt worden war, haben viele Politikkommentatoren geraunt, dass die Grabenk\u00e4mpfe der politischen Kr\u00e4fte im rum\u00e4nischen Parlament eine neue Koalitionsbildung fast unm\u00f6glich machen w\u00fcrden. Man braucht kein Prophet zu sein, um diese Binsenwahrheit zu verk\u00fcnden, denn die Positionen der einzelnen Parteien waren schon vor dem Misstrauensvotum im Parlament klipp und klar. Die oppositionellen Sozialdemokraten, Hauptantreiber des Misstrauensantrags, schlie\u200e\u00dfen die Unterst\u00fctzung eines liberalen Minderheitenkabinetts aus und pochen auf vorgezogene Neuwahlen. Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD:<\/p>\n
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Auf derselben Welle reitet auch die nationalistische Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen (AUR), die ebenfalls die Oppositionsbank dr\u00fcckt. Die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR), bis zur Verwerfung mit dem Premierminister Florin C\u00ee\u021bu Juniorpartner der liberalen Regierung, hat am Dienstag f\u00fcr die Absetzung des Kabinetts gestimmt, r\u00e4umt aber ein, f\u00fcr eine neue Koalition mit der PNL und dem Ungarnverband (UDMR) prinzipiell verf\u00fcgbar zu sein — nur eben mit einem anderen Ministerpr\u00e4sidenten, der ihnen kein Dorn im Auge ist. Dacian Ciolo\u0219, der frisch gew\u00e4hlte neue Parteichef der USR, erl\u00e4utert den Balanceakt seiner Partei:<\/p>\n
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Die Liberalen finden diese Forderung unerh\u00f6rt und wollen C\u00ee\u021bu unter keinen Umst\u00e4nden fallen lassen. Dan V\u00eelceanu, bislang liberaler Finanzminister im durch Misstrauensantrag gest\u00fcrzten Kabinett, spricht Klartext und sagt, eine Koalitionsregierung mit der USR sei durch Bedingungen um Personalien nicht m\u00f6glich:<\/p>\n
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Das letzte Wort wird wohl Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis sprechen. Doch dieser ist auch nicht optimistisch, dass die auf Montag anberaumte erste Konsultationsrunde mit den Parteien im Pr\u00e4sidentenpalast eine L\u00f6sung bringen wird:<\/p>\n
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Staatspr\u00e4sident Johannis, der ferner einr\u00e4umte, dass er vorgezogene Neuwahlen unter den Umst\u00e4nden der Pandemie und der explodierenden Energiepreise f\u00fcr die denkbar schlechteste L\u00f6sung h\u00e4lt.<\/p>\n
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\nRum\u00e4nien braucht eine stabile Regierung, und aus unserer Sicht gibt es eine einzige L\u00f6sung: vorgezogene Neuwahlen. Bis dahin sollte ein unabh\u00e4ngiges Expertenkabinett die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernehmen.\u201c<\/em><\/p>\n
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\nF\u00fcr uns gibt es keinen Grund, ein liberales Minderheitenkabinett zu unterst\u00fctzen, denn wir k\u00f6nnten eine neue Regierung zusammen mit der PNL bilden. In einer Regierungskoalition sollte jede Partei seine eigenen Minister ernennen d\u00fcrfen, und zwar so, wie das bislang gang und g\u00e4be war; doch f\u00fcr uns ist das nur tragbar, wenn die PNL Florin C\u00ee\u021bu unter Umst\u00e4nden f\u00fcr einen Ministerposten nominiert, keineswegs aber erneut als Premierminister aufstellt.\u201c<\/em><\/p>\n
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\nDie USR hat zum Sturz der Regierung erheblich beigetragen — gerade in einer Zeit, in der wir alle an die B\u00fcrger in diesem Land denken und nicht parteipolitischen Interessen Vorrang einr\u00e4umen sollten. Ich w\u00fcnsche mir auch, dass diese politische Krise so bald wie m\u00f6glich beendet wird; doch das ist nur m\u00f6glich, wenn es der USR einleuchtet, dass sie einen Fehler begangen hat und dass es bei ihr liegt, diesen Fehler wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Florin C\u00ee\u021bu ist Parteichef der PNL, einer Partei, die doppelt so viele W\u00e4hlerstimmen als die USR hinter sich hat. Unter diesen Umst\u00e4nden ziemt es sich einfach nicht, ultimative Bedingungen zu stellen.\u201c<\/em><\/p>\n
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\nWir m\u00fcssen eine L\u00f6sung f\u00fcr diese Krise finden, denn die Regierung ist infolge von Hochmut und pers\u00f6nlichen Ambitionen gest\u00fcrzt. Die von der Verfassung vorgeschriebenen Schritte sind bekannt. Ich werde die parlamentarischen Parteien zu Beratungen einladen, und zusammen mit jenen Politikern, die Reife und Verantwortungsbewusstsein zeigen, werden wir versuchen, aus dieser Krise herauszukommen.\u201c<\/em><\/p>\n
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