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Zum Abschluss der Beratungen mit den Parlamentsparteien am Montag, beauftragte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis den Vorsitzenden der \u00f6ko-liberalen-Partei Rettet Rum\u00e4nien, Dacian Ciolo\u0219, mit der Regierungsbildung. Zuvor wurde letzte Woche die von dem liberalen Florin C\u00ee\u021bu gef\u00fchrte Minderheitsregierung der PNL und des Ungarn-Verbandes durch einen Misstrauensantrag gest\u00fctzt. Nur wenige Tage danach kritisierte der Landespr\u00e4sident die USR scharf. Er warf dieser vor die Regierung verlassen zu haben und sich mit der von PSD und AUR gebildeten Opposition verb\u00fcndet und f\u00fcr den Antrag gestimmt hatte, der die C\u00ee\u021bu-Regierung zu Fall brachte. Nun, sagte der Pr\u00e4sident Montag, zum Abschluss der Konsultationen: Die politischen Parteien hatten unterschiedliche Ans\u00e4tze, sie unterbreiteten unterschiedliche Vorschl\u00e4ge, die die Vertreter dieser Parteien auch der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt haben. All diesen Vorschl\u00e4gen habe ich einen entnommen, den ich in die Tat umsetzen werde. Ich habe beschlossen, Herrn Dacian Ciolo\u0219 als Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zu nominieren.<\/p>\n
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Im September entlie\u00df Premierminister Florin C\u00ee\u021bu den Justizminister der USR. Aus Protest zog die Partei daraufhin alle ihre Minister aus der Regierung zur\u00fcck und stimmte an der Seite der Opposition f\u00fcr einen Misstrauensantrag. Die USR hatte wiederholt erkl\u00e4rte, die Regierungsverantwortung gemeinsam mit den Liberalen und den Vertretern der ungarischen Gemeinschaft in Rum\u00e4nien tragen zu wollen, nicht aber mit Florin C\u00ee\u021bu als Ministerpr\u00e4sident. Dacian Ciolo\u0219, der Vorsitzende der drittst\u00e4rksten Kraft im Parlament, k\u00fcndigte nach Erhalt des Auftrags an, mit seinen ehemaligen Regierungskollegen \u00fcber die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit verhandeln zu werden.<\/p>\n
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Den Erkl\u00e4rungen nach zu urteilen, haben es weder die Liberalen noch die Ungarn eilig, mit der USR zu verhandeln. Die PNL antwortete Dacian Ciolo\u0219, er solle eine Mehrheit mit denjenigen bilden, mit denen die USR f\u00fcr den Misstrauensantrag gestimmt hat. W\u00e4hrend die UDMR noch Kl\u00e4rungsbedarf zu haben scheint. Die USR solle erst einmal kl\u00e4ren, warum sie die Regierung, an der sie beteiligt war, entlassen hat, forderten die Ungarn. Im Lager der Opposition sehen die Sozialdemokraten die Entscheidung des Staatschefs, Dacian Ciolo\u0219 mit der Regierungsbildung zu beauftragen, als einen Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen, die sie anstreben. Die Ultranationalisten der AUR betrachten die Ernennung des USR-Vorsitzenden als ein politisches Spiel, weil es ihm nicht gelingen werde eine Mehrheit zu erreichen.<\/p>\n
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Gem\u00e4\u00df der Verfassung hat der designierte Premierminister 10 Tage Zeit, um im Parlament eine Mehrheit f\u00fcr das von ihm vorgeschlagene Kabinett zu finden. Sollte es ihm gelingen, w\u00fcrde Dacian Ciolo\u0219 \u2013 der bereits Minister, ehemaliger EU-Kommissar und bis vor Kurzem Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im Europ\u00e4ischen Parlament war – zum zweiten Mal Premierminister werden. Dieses Amt bekleidete er von November 2015 bis Januar 2017. <\/p>\n
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