Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis hat am Donnerstag den kommissarisch amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciuc\u0103 zum Premierminister ernannt und damit auch mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die Ernennung erfolgte nach einer erneuten Konsultationsrunde mit den parlamentarischen Parteien, nachdem die Liberalen endlich von ihrer Sturheit abgelassen hatten, ihren frisch gew\u00e4hlten Parteichef Florin C\u00ee\u021bu, dessen Kabinett durch Misstrauensantrag gest\u00fcrzt worden war, als einzigen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten um jeden Preis durchzuboxen.<\/p>\n
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Zur Krise war es gekommen, nachdem der Juniorpartner USR die Regierungskoalition mit der PNL und dem Ungarnverband UDMR infolge von pers\u00f6nlichen Auseinandersetzungen mit C\u00ee\u021bu platzen lie\u200e\u00dfen. Der Misstrauensantrag war allerdings von den in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten auf den Weg gebracht worden — dem Votum schlossen sich die nationalistische Partei Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen (AUR) und eben die abtr\u00fcnnige USR an.<\/p>\n
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Staatspr\u00e4sident Johannis betonte am Donnerstag nach den Konsultationen, dass Rum\u00e4nien eine bevollm\u00e4chtigte und stabile Regierung brauche, um die aktuelle Gesundheitskrise mit der dramatischen Lage in der Pandemie und die beispiellos steigenden Preise auf dem Energiemarkt in den Griff zu bekommen. Er sei daher froh dar\u00fcber, dass die Liberalen mit einer neuen Einstellung endlich die L\u00f6sung der Krise m\u00f6glich machen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien mache eine \u00e4u\u200e\u00dferst schwierige Zeit seiner j\u00fcngsten Geschichte durch, sagte seinerseits der designierte Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 und appellierte an Verantwortungsbewusstsein seitens der politischen Klasse. Wir werden mit allen verantwortungsbewussten politischen Kr\u00e4ften verhandeln, um in m\u00f6glichst kurzer Zeit eine Regierung aufzustellen, die auch im Parlament auf Zustimmung z\u00e4hlen kann\u201c, sagte Ciuc\u0103 nach seiner Ernennung.<\/p>\n
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Dies ist der zweite Versuch, eine neue Regierung zu bilden, nachdem die USR mit ihrem Parteichef Dacian Ciolo\u0219 in der Aufstellung eines Minderheitskabinetts an mangelnder parlamentarischer Unterst\u00fctzung gescheitert ist.<\/p>\n
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Doch wer ist der neue Kandidat der Liberalen, der nun Rum\u00e4nien aus der Krise f\u00fchren soll? Nicolae Ciuc\u0103 ist Reservegeneral der rum\u00e4nischen Armee, Senator der PNL und hatte vergangenes Jahr das Amt des Verteidigungsministers im Kabinett des inzwischen geschassten Parteichefs Ludovic Orban ausge\u00fcbt. Nach dem R\u00fccktritt des damaligen Premierministers Orban im Dezember 2020 war er auch interimistischer Ministerpr\u00e4sident. Seine milit\u00e4rische Laufbahn l\u00e4sst sich zeigen: Ciuc\u0103 war Generalstabschef der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte und Kommandant mehrerer milit\u00e4rischer Missionen im Ausland — u.a. leitete er 2002 bis 2003 ein rum\u00e4nisches Bataillon in Afghanistan und 2004 befehligte er die rum\u00e4nischen Truppen im Irak.<\/p>\n
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Dem designierten Premierminister stehen nun zehn Tage zur Verf\u00fcgung, um ein Kabinett aufzustellen und den Umriss eines Regierungsprogramms zu zeichnen. Damit Rum\u00e4nien endlich wieder eine Regierung hat, bedarf es allerdings noch eines Vertrauensvotums im Parlament.<\/p>\n
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Ein neuer Akt im Melodrama der rum\u00e4nischen Regierungskrise ist gestern \u00fcber die B\u00fchne gelaufen. Der interimistische Verteidigungsminister Nicolae Ciuc\u0103 soll als designierter Ministerpr\u00e4sident nun versuchen, ein neues Kabinett zu bilden.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":90176,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[149918,29483,35391,144079,104636,30168,99681,127106,143777,100976,143776,103939,99589,149921,144286],"coauthors":[],"class_list":["post-462064","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aur-de","tag-dacian-ciolos","tag-florin-citu","tag-klaus-johannis-de","tag-konsultationen","tag-ludovic-orban","tag-misstrauensantrag","tag-nicolae-ciuca-de","tag-pnl-de","tag-premierminister","tag-psd-de","tag-regierungskrise","tag-rumaenien","tag-udmr-de","tag-usr-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n