Der Wiederaufbau- und Resilienzplan Rum\u00e4niens ist nun auf der Zielgeraden — der EU-Finanzministerrat hat ihn genehmigt und der Plan kann nun umgesetzt werden. In den n\u00e4chsten sechs Jahren sollen insgesamt 29,2 Mrd. Euro nach Rum\u00e4nien flie\u200e\u00dfen; die Finanzspritzen sind f\u00fcr die gr\u00fcne Transformation, den digitalen Wandel und den Aufbau einer resilienten, also widerstandsf\u00e4higeren Wirtschaft gedacht. Die Gelder k\u00f6nnen bereits beginnend mit Dezember abgerufen werden, als erstes sollen Vorfinanzierungen von der Europ\u00e4ischen Kommission locker gemacht werden, wie Valdis Dombrovskis, Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission erl\u00e4utert:<\/p>\n
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Es folgt die formelle Genehmigung durch ein schriftliches Verfahren, das in wenigen Tagen abgewickelt wird. Das wird Rum\u00e4nien erm\u00f6glichen, 13% des vorgesehenen Geldes in Form von Vorfinanzierungen abzurufen. Ich kann mich zwar nicht \u00fcber die politische Lage in Bukarest und \u00fcber die interimistische Regierung \u00e4u\u200e\u00dfern, doch wenn Antr\u00e4ge auf Vorfinanzierungen aus Rum\u00e4nien kommen, so muss die Kommission diesen zustimmen, denn die Bedingung dazu ist erf\u00fcllt, n\u00e4mlich die Genehmigung des Aufbau- und Resilienzplans. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Aufbaupl\u00e4ne auch Hand in Hand gehen mit politischen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten — das ist eine Realit\u00e4t in einer Union von 27 <\/em>Demokratien.\u201c<\/em><\/p>\n
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Valdis Dombrovskis, Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, der im Unterton die politische Instabilit\u00e4t in Bukarest kritisiert.<\/p>\n
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Das Geld aus Br\u00fcssel soll in Tranchen kommen und ist an die Erf\u00fcllung von Zielen gebunden, die weitreichende Reformen und wichtige Investitionen voraussetzen. Es geht dabei haupts\u00e4chlich um den allm\u00e4hlichen Kohleausstieg und die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, um die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden und die Modernisierung des Schienenverkehrs, um Wasserwirtschaft und Abfallmanagement sowie um Bewaldung und Wiederaufforstung — all das, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen. Ferner soll auch die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen vorangetrieben und das Gesundheitssystem konsolidiert werden.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Aufbau- und Resilienzplan umfasst \u00fcber 100 Investitionsma\u200e\u00dfnahmen und 15 Staatst\u00e4tigkeiten, darunter die F\u00f6rderung des Verkehrswesens, wof\u00fcr allein 7,5 Mrd. Euro vorgesehen sind. Der interimistische rum\u00e4nische Premierminister Florin C\u00ee\u021bu zeigte sich optimistisch und sagte, die Finanzspritzen aus Br\u00fcssel w\u00fcrden Rum\u00e4nien die Chance bieten, sich in den n\u00e4chsten Jahren stark zu entwickeln. Die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans werde 64 Reformprozesse und mehr als 100 Investitionen in allen Bereichen anvisieren — insbesondere das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und der Bildungsbereich sollen massiv davon profitieren, so Premierminister C\u00ee\u021bu.<\/p>\n
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