Die Karten werden nun neu aufgemischt, nachdem der designierte Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 (PNL) mit seinem Auftrag vom Staatspr\u00e4sidenten Klaus Johannis, ein neues Kabinett zu bilden, gescheitert ist. Ciuc\u0103 legte mit Zustimmung seiner Partei das Mandat nieder, nachdem er im Parlament keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Minderheitsregierung der PNL und des Ungarnverbands UDMR finden konnte.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Nun liegt der Ball wieder beim Staatspr\u00e4sidenten Johannis, der laut Verfassung eine neue Konsultationsrunde mit allen parlamentarischen Parteien veranlassen muss, um einen neuen potentiellen Premierminister zu finden. Florin C\u00ee\u021bu, PNL-Chef und interimistischer Premierminister, spricht inzwischen von einer Flexibilisierung der Position seiner Partei und sagte, die Liberalen seien f\u00fcr Verhandlungen mit allen demokratischen Kr\u00e4ften im Parlament offen, um eine mehrheitsf\u00e4hige Regierung aufstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Der inzwischen zur\u00fcckgetretene Nicolae Ciuc\u0103 (54) ist auch Reservegeneral der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte mit einer beachtlichen milit\u00e4rischen Karriere. H\u00e4tte er die notwendige politische Unterst\u00fctzung gefunden, w\u00e4re er der erste hochrangige Offizier gewesen, der eine rum\u00e4nische Regierung der Nachwendezeit gef\u00fchrt h\u00e4tte. Viele fragen sich nun, warum der Staatspr\u00e4sident einen Staatsb\u00fcrger in Uniform zum Premierminister designiert hatte, wenn doch absehbar war, dass er keinen R\u00fcckhalt vom politischen Establishment bekommen w\u00fcrde. Manche Beobachter sind der Auffassung, der Pr\u00e4sident habe sich nach einer unl\u00e4ngst durchgef\u00fchrten Umfrage gerichtet, laut der die Streitkr\u00e4fte und die Kirche immer noch weit vorne in der Vertrauensgunst der Rum\u00e4nen rangieren. 87% der Befragten sagten, sie w\u00fcrden der Armee gro\u200e\u00dfes Vertrauen schenken, 70% halten die Kirche f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdig und 67% setzen auf den Nachrichtendienst und die Rum\u00e4nische Akademie. Derselben Studie zufolge erachten 40% der Befragten die Korruption und die Inkompetenz der politischen Klasse als die schwerwiegendste Bedrohung f\u00fcr Rum\u00e4nien.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Medien spekulieren nun, dass eine gro\u200e\u00dfe Koalition der PSD und der PNL immer plausibler wird, zumal sie auch eine komfortable Mehrheit im Parlament h\u00e4tte. Bei den Wahlen vom Dezember 2020 hatten die Sozialdemokraten 157 Mandate im Senat und in der Abgeordnetenkammer errungen, die Liberalen 134 Mandate, die USR 80, die nationalistische AUR 47 und das Parteienb\u00fcndnis der ungarischen Minderheit UDMR hat 30 Volksvertreter ins Parlament geschickt. Zwar haben 15 liberale Abgeordnete, die dem abgew\u00e4hlten PNL-Chef Ludovic Orban die Treue halten, die parlamentarische Fraktion ihrer Partei verlassen, doch auch so k\u00e4men PSD und PNL zusammen auf eine mehr als bequeme Mehrheit. Die beiden Parteien hatten zuletzt nach den Wahlen von 2012 koaliert, die Sozial-Liberale Union, wie die Koalition damals genannt wurde, regierte mit einer Zweidrittel-Mehrheit.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die derzeitige Regierungskrise kommt nicht von ungef\u00e4hr — sie ist Ausdruck einer chronischen Instabilit\u00e4t des Politikbetriebs in Bukarest. Seit dem Beitritt Rum\u00e4niens zur EU am 1. Januar 2007 hat Rum\u00e4nien zehn Premierminister unterschiedlicher politischer Orientierung gehabt; ihre Amtszeit war mal l\u00e4nger, mal k\u00fcrzer, sie hatten jedoch die Legitimit\u00e4t vorausgegangener Wahlen und genossen zumindest zeitweilig die Unterst\u00fctzung des jeweiligen Parlaments. Hinzu kommen f\u00fcnf kommissarisch regierende Ministerpr\u00e4sidenten, die nach dem R\u00fccktritt bzw. der Absetzung der jeweiligen Regierungschefs zum Zuge kamen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Das politische Establishment hat auf jeden Fall sein Vertrauen bei den B\u00fcrgern verspielt — seit Jahren liegen Parlament und politische Parteien mit nur 10% weit unten auf der Vertrauensskala der Rum\u00e4nen. Und auch Staatspr\u00e4sident Johannis genie\u200e\u00dft Vertrauen bei nur noch 14% der W\u00e4hler, so die Ergebnisse einer weiteren Umfrage, die von der PSD in Auftrag gegeben worden war. Seine politische Gegner werfen ihn vor, dass er seine von der Verfassung vorgeschriebene Rolle des Vermittlers nicht wahrnehme und eher ein Teil des Problems als eine L\u00f6sung sei. Grund genug f\u00fcr die nationalistische Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen (AUR), gleich mitzumischen — die Partei k\u00fcndigte an, ein Verfahren f\u00fcr die Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten einleiten zu wollen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Bukarest ist das politische Establishment immer noch weit davon entfernt, eine L\u00f6sung f\u00fcr die l\u00e4hmende Regierungskrise zu finden.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":74116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105378,35909,35391,46843,33029,30982,29386,103939,99589,29035,32141],"coauthors":[],"class_list":["post-462074","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtsenthebungsverfahren","tag-aur","tag-florin-citu","tag-klaus-johannis","tag-nicolae-ciuca","tag-pnl","tag-psd","tag-regierungskrise","tag-rumaenien","tag-udmr","tag-usr"],"acf":[],"yoast_head":"\n