Der rum\u00e4nische Chefdiplomat Bogdan Aurescu hat zusammen mit seinen EU-Amtskollegen und jenen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Moldaurepublik und der Ukraine am Au\u200e\u00dfenministerrat der \u00d6stlichen Partnerschaft in Br\u00fcssel teilgenommen. Dabei galt es, die strategischen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Zeit nach 2020 zu er\u00f6rtern. Vorausgegangen war eine Stippvisite Aurescus — zusammen mit seien Amtskollegen aus \u00d6sterreich und Litauen — im S\u00fcdkaukasus, mit dem Segen vom Josep Borell, dem Hohen Vertreter der EU f\u00fcr die gemeinsame Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Damit will die EU ein Zeichen f\u00fcr eine intensivierte Ostpartnerschaft, Resilienz und Reformf\u00e4higkeit der Region setzen. Der rum\u00e4nische Chefdiplomat Aurescu setzte seinerseits Akzente, die mit den eigenen \u00c4ngsten Rum\u00e4niens zusammenh\u00e4ngen — er pl\u00e4dierte f\u00fcr neue Dialogformen mit allen interessierten Partnern, um hybride Bedrohungen abzuwenden oder eingefrorene Konflikte in der \u00f6stlichen Nachbarschaft der EU zu l\u00f6sen.<\/p>\n
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Im Vorfeld eines Gipfeltreffens der \u00d6stlichen Partnerschaft dr\u00e4ngt Rum\u00e4nien auch auf eine gemeinsame konkrete Erkl\u00e4rung, die auf Weitsicht und Zukunftsvisionen basiere, so Au\u200e\u00dfenminister Aurescu, der sich im Unterton auch f\u00fcr die Moldaurepublik starkmachte. Es sei extrem wichtig, dass die europ\u00e4ischen Bestrebungen der EU-assoziierten Staaten Georgien, Moldaurepublik und Ukraine anerkannt und unterst\u00fctzt werden, sagte der Diplomat.<\/p>\n
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W\u00e4hrend es zum Thema Ostpartnerschaft eher bei Allgemeinpl\u00e4tzen und vagen Erkl\u00e4rungen blieb, so wurde Einvernehmen \u00fcber neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk erzielt. Aufgrund eines erweiterten Kriterienkatalogs sollen k\u00fcnftig versch\u00e4rfte und individuell abgestimmte Sanktionen gegen einzelne Personen und Organisationen oder Rechtspers\u00f6nlichkeiten verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, die den illegalen Grenz\u00fcbergang von Migranten \u00fcber die wei\u200e\u00dfrussisch-polnische Grenze f\u00f6rdern oder unterst\u00fctzen. Es ist kein Geheimnis, dass damit das autorit\u00e4re Regime des Aleksandr Lukaschenko gemeint ist. Bereits seit Oktober vergangenen Jahres hatte die EU die Sanktionen gegen Minsk erweitert — insbesondere nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die mutma\u200e\u00dflich gef\u00e4lschten Wahlen im Land. Gegen 166 Personen, darunter Lukaschenko selbst, und 15 Organisationen werden bereits Sanktionen umgesetzt, nun wird an deren Ausweitung und Versch\u00e4rfung gearbeitet.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu hob in diesem Zusammenhang noch hervor, dass zugleich mit den Sanktionen auch die Unterst\u00fctzung des wei\u200e\u00dfrussischen Volkes intensiviert werden m\u00fcsse. Ausschlaggebend sei hierzu der Wirtschaftsplan f\u00fcr ein demokratisches Belarus, den die EU-Kommission auf Vorschlag der Staatspr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens, Polens und Litauens ausgearbeitet habe, um den \u00dcbergang zu einer demokratischen Staatsform in Wei\u200e\u00dfrussland zu erleichtern. Und schlie\u200e\u00dflich sei angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen auch im Hinblick auf die Ukraine Handlungsbedarf seitens der EU vonn\u00f6ten — man m\u00fcsse ein klares Zeichen f\u00fcr die territoriale Unversehrtheit des Landes setzen, so der rum\u00e4nische Chefdiplomat Bogdan Aurescu in Br\u00fcssel.<\/p>\n
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Im Vorfeld eines Gipfeltreffens der EU-Ostpartnerschaft haben sich die EU-Au\u00dfenminister auf neue Sanktionen gegen Wei\u00dfrussland geeinigt. Damit sollen Autokraten wie Lukaschenko entmutigt werden, Fl\u00fcchtlinge als politische Waffe zu missbrauchen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":90351,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105385,101463,28963,134270,100016,99871,100178,100570],"coauthors":[],"class_list":["post-462082","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aleksandr-lukaschenko","tag-aussenministertreffen","tag-bogdan-aurescu","tag-eu-de","tag-fluechtlinge","tag-ostpartnerschaft","tag-sanktionen","tag-weissrussland"],"acf":[],"yoast_head":"\n