Die Koalition der Liberalen, Sozialdemokraten und des Ungarnverbands als Juniorpartner (PNL-PSD-UDMR) st\u00fctzt sich auf eine bequeme Mehrheit, die die Ausgangslage nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur scheinbar auf den Kopf stellt. Das Geschacher um Spitzenpositionen im Staat l\u00e4uft n\u00e4mlich nicht allein um Ministerposten, sondern auch um die h\u00f6chsten Funktionen im bikameralen Parlament. So wurde der PSD-Chef Marcel Ciolacu zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend der Parteichef der Liberalen, Florin C\u00ee\u0163u, die Leitung des Senats \u00fcbernimmt. Beide d\u00fcrften ihre \u00c4mter am kommenden Freitag \u00fcbernehmen, wenn bis dahin die neue Regierung best\u00e4tigt und vereidigt wird.<\/p>\n
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In der Abgeordnetenkammer ging das Procedere reibungslos \u00fcber die B\u00fchne, denn der Posten des Vorsitzenden war nach dem R\u00fccktritt des abgew\u00e4hlten PNL-Chefs Ludovic Orban ohnehin vakant. Somit hatte es der Chef der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, recht leicht — er wurde mit 217 F\u00fcrstimmen und 77 Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gew\u00e4hlt. Cristina Prun\u0103, seine Kontrahentin von der USR, hatte aufgrund der neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Als Parlamentspr\u00e4sident werde ich mich daf\u00fcr einsetzen, dass die Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr den Sozialschutz und gleichzeitig f\u00fcr die F\u00f6rderung der Wirtschaft, f\u00fcr die die PSD einsteht, auch umgesetzt werden und dass das Regierungsprogramm im Parlament unterst\u00fctzt wird\u201c, sagte Ciolacu nach seiner Wahl.<\/p>\n
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Nicht so reibungslos verlief die Wahl eines neuen Chefs des Senats, der Oberkammer des rum\u00e4nischen Parlaments. Hier war es in der Auffassung der neuen Koalition notwendig, Anca Dragu, die amtierende Pr\u00e4sidentin seitens der USR, aus dem Amt zu boxen, um den Weg f\u00fcr den Liberalen-Chef frei zu machen. Die Gro\u200e\u00dfe Koalition berief sich dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, laut der bei einer \u00c4nderung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament die amtierenden Pr\u00e4sidenten der beiden Kammern ihrer \u00c4mter enthoben werden k\u00f6nnen. Wie zu erwarten war, will die USR nun eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Ma\u200e\u00dfnahme einreichen.<\/p>\n
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PNL-Chef Florin C\u00ee\u0163u, der mit 82 F\u00fcrstimmen und 25 Gegenstimmen nun auch zum Senatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, hat es ohnehin nicht leicht, denn nicht alle in seiner Partei sind erfreut \u00fcber die Koalition mit dem bisherigen Erzfeind\u201c PSD. Ludovic Orban, ehemaliger Parteichef und altgedientes Parteimitglied, ist nach 30 Jahren aus der PNL ausgetreten und hat gleich mehrere Parlamentsabgeordnete mit ins Boot der Abtr\u00fcnnigen geholt — darunter auch zwei ehemalige Minister. Doch auch die Liberalen, die dem neuen Chef die Treue halten, monieren hinter verschlossenen T\u00fcren, dass die PSD bei den Verhandlungen \u00fcber das neue Kabinett die PNL \u00fcber den Tisch ziehen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Indessen sollte das neue Kabinett um den Liberalen und General a. D. Nicolae Ciuc\u0103 am Donnerstag aufgestellt werden — wenn sich die Verhandlungspartner bis dahin nicht wieder verkrachen. Geplant sind 20 Ministerien und zwei Vize-Ministerpr\u00e4sidenten. Die Liberalen wollen ihre bisherigen Ministerposten behalten — es handelt sich dabei um das Ausw\u00e4rtige Amt, das Innenministerium, das Bildungsministerium und das Energieressort — und vier weitere Ministerien f\u00fcr sich in Anspruch nehmen. Die Sozialdemokraten beanspruchen neun Ressorts f\u00fcr sich, darunter das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und das Wirtschaftsministerium sowie das Generalsekretariat der Regierung. Dem Ungarnverband UDMR st\u00fcnden laut bisherigen Verhandlungen dieselben staatlichen Gesch\u00e4ftsbereiche wie bisher zu — das Ministerium f\u00fcr Entwicklung, das Umweltressort und das Sportministerium.<\/p>\n
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Das Regierungsprogramm ist am Dienstag im Parlament eingereicht worden, im Text finden sich zuhauf hehre Prinzipien wie Resilienz, Stabilit\u00e4t, Transparenz, soziale Gerechtigkeit und Effizienz. Der designierte Premierminister versicherte ebenfalls, dass man eine Anhebung der Renten, der Sozialausgaben, des Mindestlohns und des Kindergeldes plane. Noch ist allerdings nichts entschieden — nach Donnerstag werden wir alle schlauer sein.<\/p>\n
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Die endlich zustande gekommene neue Regierungskoalition k\u00f6nnte am Donnerstag das Kabinett aufstellen. Die parlamentarische Mehrheit ist zwar gegeben, doch um der Gro\u00dfen Koalition mehr Nachdruck zu verleihen, wird weiterhin um jeden Posten geschachert.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":87941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,35391,105387,105386,36660,33029,30982,99943,29386,99589,46837,29035],"coauthors":[],"class_list":["post-462085","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-florin-citu","tag-grosse-koalition","tag-koalitionsverhandlungen","tag-marcel-ciolacu","tag-nicolae-ciuca","tag-pnl","tag-politik","tag-psd","tag-rumaenien","tag-senat","tag-udmr"],"acf":[],"yoast_head":"\n