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Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest begingen am Montag in einer feierlichen Sitzung den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Verfassung. Diese leitete die Wiederherstellung der verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigen Demokratie in Rum\u00e4nien ein und festigte das pluralistische politische System. Die regierende Koalition, gebildet aus der Liberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei und dem Ungarn-Verband, forderte gestern eine Verfassungsreform, die den gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen Rechnung tragen soll.<\/p>\n
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Der Vorsitzende des Senats und gleichzeitig Vorsitzende der Liberalen Partei, Florin C\u00ee\u021bu, erkl\u00e4rte, dass die \u00dcberarbeitung des Grundgesetzes auf der Agenda der Liberalen stehe. Dabei sprach \u00fcber die Umsetzung der Ergebnisse des Referendums von 2019, welche Amnestie und Begnadigung f\u00fcr Korruptionsdelikte untersagen und der Regierung verbietet Notverordnungen im Bereich der Straftaten, der Bestrafung und der Gerichtsorganisation zu erlassen — sowie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Florin C\u00ee\u0163u: Mit der Zeit, mit Sachkundigkeit, ohne politische Leidenschaft und versteckte Interessen, m\u00fcssen wir die Strukturen modernisieren, die Art und Weise wie sie funktionieren und wie sie dem B\u00fcrger dienen. Die Vorschriften der Verfassung m\u00fcssen an die Realit\u00e4t, in der wir leben, angepasst werden.\u201c<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, der auch Vorsitzender der Sozialdemokraten ist, erkl\u00e4rte wiederum, dass die Verfassungsreform die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten des Landes kl\u00e4ren und die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten gew\u00e4hrleisten m\u00fcsse. Er h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, die Anwendung von Dringlichkeitsverordnungen zu begrenzen und die Rolle des Misstrauensantrags neu zu definieren. Marcel Ciolacu: „Der Misstrauensantrag muss automatisch zur Ernennung eines anderen Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fchren. Wir h\u00e4tten nicht zwei Monaten ein Machtvakuum gehabt, wenn dieses Instrument in der Verfassung verankert gewesen w\u00e4re“.<\/p>\n
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Der dritte Partner in der Regierung, der Ungarn-Verband, m\u00f6chte das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen dem rum\u00e4nischen Staat und den nationalen Minderheiten st\u00e4rken und fordert eine parlamentarische Republik. Dieser Vorschlag wurde von der oppositionellen \u00f6ko-liberalen USR kritisiert. Die Abgeordneten der anderen Oppositionspartei, der ultranationalistischen AUR sind grunds\u00e4tzlich gegen jegliche \u00c4nderung an der derzeitigen Verfassung.<\/p>\n
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Auf der feierlichen Sitzung am Montag erkl\u00e4rte Premierminister Nicolae Ciuc\u0103, dass weitere Reformen des Staates und der \u00f6ffentlichen Verwaltung notwendig seien, um den B\u00fcrger in den Mittelpunkt zu stellen und die Verantwortung der \u00f6ffentlichen Amtstr\u00e4ger zu st\u00e4rken. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Valer Dorneanu, wies darauf hin, dass die \u00dcberarbeitung des Grundgesetzes mit Bedacht und nicht aus wahltaktischen Gr\u00fcnden erfolgen m\u00fcsse. Die rum\u00e4nische Verfassung, die Erste nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur im Jahre 1989, wurde am 21. November 1991 nach anderthalbj\u00e4hriger Debatte von der verfassungsgebenden Versammlung (dem damaligen Parlament) verabschiedet. Am 8. Dezember desselben Jahres wurde das Grundgesetz in einer Volksabstimmung angenommen.<\/p>\n
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Mehrere Redner forderten am Montag auf der feierlichen Sitzung des Parlaments in Bukarest, anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes deren Novellierung.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":90532,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101020,99625,99681,155287,100149],"coauthors":[],"class_list":["post-462089","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dringlichkeitsverordnung","tag-justiz","tag-misstrauensantrag","tag-referendum-de","tag-verfassung"],"acf":[],"yoast_head":"\n