Liberale, Sozialdemokraten und Vertreter der ungarischen Minderheit haben sich zum Ziel gesetzt, die finanzpolitische Strategie f\u00fcr 2022 bis Weihnachten zu diskutieren und zu verabschieden. Der Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes muss so gestaltet werden, dass Mittel f\u00fcr Investitionen, Rentenerh\u00f6hungen und staatliche Zusch\u00fcsse bereitgestellt werden und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle gehalten wird. Die \u00dcberlegungen zu neuen Steuern, die in den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes aufgenommen werden sollten, haben in der neu gebildeten Koalition zu Diskussionen gef\u00fchrt.
\nDie Liberalen betonten erneut, dass es im Haushalt des n\u00e4chsten Jahres keine neuen Steuern geben werde. Die beiden anderen Partner in der Koalition wollen jedoch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von \u00fcber 100 Millionen Euro mit einer Solidarit\u00e4tsteuer von 1 % belegen. Nach Ansicht der Ungarnpartei w\u00fcrde die Steuer dem Haushalt Geld f\u00fcr Investitionen in Gesundheit und Bildung zuf\u00fchren. Die Wirtschaft hat ihre Unzufriedenheit mit dieser Ma\u200e\u00dfnahme zum Ausdruck gebracht. Liberalenchef Florin C\u00ee\u021bu erinnerte daran, dass diese Unternehmen im vergangenen April, als die Wirtschaft stillstand, im Voraus Steuern an den Haushalt gezahlt haben. Er sagte, es sei nicht fair, dass sie bestraft werden. Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 versicherte seinerseits, dass es keine solche Steuer geben werde. \u201cDas haben wir im Regierungsprogramm versprochen – dieses Jahr wird eine solche Steuer nicht eingef\u00fchrt. Das Regierungsprogramm wurde vom Parlament gebilligt und wird so umgesetzt, wie es beschlossen wurde\u02ee, versicherte Nicolae Ciuc\u0103. Finanzminister Adrian C\u00e2ciu verdeutlichte ebenfalls, dass der Haushalt ohne die Einf\u00fchrung neuer Steuern aufgestellt werde und dass alle \u00c4nderungen des Steuersystems auf der Grundlage eines Dialogs mit dem Privatsektor auf planbare Weise erfolgen w\u00fcrden. Rum\u00e4nien brauche jetzt Solidarit\u00e4t, um einkommensschwache Rum\u00e4nen vor den steigenden Preisen, insbesondere den Energiepreisen, zu sch\u00fctzen. „Wir werden dies tun, indem wir Impulse geben f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr die hier produzierenden Unternehmen, ungeachtet der Herkunft ihres Kapitals – denn alles, was in Rum\u00e4nien hergestellt wird, wird von rum\u00e4nischen Arbeitnehmern produziert. Ein in Rum\u00e4nien hergestelltes Produkt bedeutet Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Rum\u00e4nen. Indem wir die rum\u00e4nischen Hersteller unterst\u00fctzen, bieten wir Hunderttausenden von Arbeitnehmern mehr Garantien f\u00fcr stabile und sichere Arbeitspl\u00e4tze“, sagte Finanzminister Adrian C\u00e2ciu. Der PSD-Parteichef Marcel Ciolacu, erkl\u00e4rte seinerseits, dass eine neue Steuer, sollte sie von der Koalition beschlossen werden, nicht sofort in Kraft treten w\u00fcrde, sondern erst in sechs Monaten. Hinsichtlich der Steuerhinterziehung und der Erhebung der Mehrwertsteuer sagte er, dass das Land in diesem Bereich gro\u200e\u00dfe Probleme habe. Gegenw\u00e4rtig wird die Steuerhinterziehung in Rum\u00e4nien auf 10 % des BIP gesch\u00e4tzt. 34 % der Mehrwertsteuer wird in Rum\u00e4nien nicht erhoben“, warnte Marcel Ciolacu.<\/p>\n
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Die Regierungskoalition in Bukarest will bis zum 20. Dezember den Entwurf f\u00fcr das Staatshaushaltsgesetz dem Parlament zur Debatte und Genehmigung vorlegen.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":83861,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100261,103242,99608],"coauthors":[],"class_list":["post-462092","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushalt","tag-innenpolitik","tag-steuern"],"acf":[],"yoast_head":"\n