Die Entscheidung des Obersten Richterrates (CSM) ist noch nicht endg\u00fcltig. Cristi Danile\u021b erkl\u00e4rte, dass die geposteten Videos weder mit der Justiz noch mit dem Beruf des Richters in Verbindung stehen, sondern sich auf das Privatleben beziehen. „Es wurde beschlossen, dass ich vom CSM aus dem Justizdienst ausgeschlossen werde, und zwar wegen zweier Videos, die ich letztes Jahr auf Tik Tok gepostet habe: in dem einen schneide ich die Hecke in meinem Garten, in dem anderen reinige ich den Pool. Weder damals noch heute habe ich irgendwelche Behauptungen im Zusammenhang mit der Justiz aufgestellt und die Bilder stehen nicht im Zusammenhang mit meinem Beruf. Das ist nur mein Privatleben, \u00fcber das ich niemandem Rechenschaft ablegen muss“, erkl\u00e4rte Cristi D\u0103nile\u021b.<\/p>\n
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Justizminister C\u0103t\u0103lin Predoiu ist seinerseits der Ansicht, dass der CSM mit diesem Ausschluss ein gro\u200e\u00dfes Risiko eingegangen ist. Wenn dies das Anforderungsniveau sei, das der Rat von nun an durchsetzen wolle, dann m\u00fcsse dies ausnahmslos geschehen, f\u00fcgte der Minister hinzu. Auch die Reaktion der US-Botschaft in Bukarest lie\u200e\u00df nicht lange auf sich warten. Sie z\u00f6gerte nicht, ihre Besorgnis \u00fcber die Entscheidung zum Ausdruck zu bringen und betonte, dass eine unabh\u00e4ngige Justiz f\u00fcr jede erfolgreiche Demokratie von entscheidender Bedeutung sei. „Wir ermutigen die neue Regierung Rum\u00e4niens, die notwendigen Justiz- und Antikorruptionsreformen fortzusetzen. Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger verdienen ein unabh\u00e4ngiges Justizsystem, das die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte respektiert“, hei\u200e\u00dft es in der Mitteilung der US-Botschaft. <\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus traf Premierminister Nicolae Ciuca mit der Leiterin der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Bukarest, Ramona Chiriac, zusammen, um \u00fcber die Priorit\u00e4ten Rum\u00e4niens in Bezug auf den Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus in der Justiz (CVM), den Beitritt zum Schengen-Raum und zur Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu diskutieren. Der Kooperations-und Kontrollmechanismus im Bereich der Justiz wurde 2007, zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Rum\u00e4niens und Bulgariens eingerichtet und gew\u00e4hrleistet den Fortschritt beider L\u00e4nder bei der Reform des Justizsystems, der Korruptionsbek\u00e4mpfung und der Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens. Vor kurzem erkl\u00e4rte sich die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, V\u011bra Jourov\u00e1, bereit, die Beschleunigung der Justizreformen zu unterst\u00fctzen, damit der Mechanismus auf der Grundlage konkreter Ergebnisse vor Ort aufgehoben werden kann.<\/p>\n
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Ein weiteres Thema von Interesse ist schlie\u200e\u00dflich die Abschaffung der Sonderabteilung f\u00fcr die Untersuchung von Straftaten in der Justiz, deren T\u00e4tigkeit von der Europ\u00e4ischen Kommission kritisiert wurde. Es wird vermutet, dass der wahre Grund f\u00fcr die Entstehung dieser Abteilung darin bestand, die heiklen F\u00e4lle der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) dorthin zu verlagern. Im November k\u00fcndigte Premierminister Nicolae Ciuca an, dass die neue Regierungskoalition (PSD-PNL-UDMR) bis M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres einen Gesetzentwurf einbringen werde, der die Sonderabteilung durch eine andere Struktur ersetzen solle, die ihre F\u00e4lle \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Diese sind weitere Themen, die erneut zu heftigen Debatten \u00fcber die rum\u00e4nische Justiz f\u00fchren.<\/p>\n
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Der Fall des Richters Cristi Danile\u021b, der wegen der in sozialen Netzwerken geposteten Videos aus dem Richteramt ausgeschlossen wurde, hat in Rum\u00e4nien j\u00fcngst Kontroversen ausgel\u00f6st.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":82962,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[62557,99625,105395,58835,104012,28976],"coauthors":[],"class_list":["post-462094","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-cristi-danilet","tag-justiz","tag-justizminister-catalin-predoiu","tag-richter","tag-richterrat","tag-schengen"],"acf":[],"yoast_head":"\n