Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Erh\u00f6hung von Renten und Kindergeld vorsieht. Ohne diesen Schritt h\u00e4tte der Haushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr nicht die Erh\u00f6hungen enthalten k\u00f6nnen, die die Sozial-Demokraten (PSD), National-Liberalen (PNL) und die demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) im Regierungsprogramm versprochen hatten. Ab dem 1. Januar erhalten f\u00fcnf Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Erh\u00f6hung der Renten um 10%, da der Rentenpunkt auf etwa 320 Euro angehoben wird. Auch das Kindergeld wird erh\u00f6ht. Kinder bis zu 2 Jahren und Kinder mit Behinderungen erhalten 120 Euro, Kinder bis zu 18 Jahren 50 Euro. Die Regierung soll zudem auch das 13. Kindergeld f\u00fcr Menschen mit Behinderungen einf\u00fchren.<\/p>\n
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Der sozial-demokratische Arbeitsminister Marius Bud\u0103i r\u00e4umte ein, dass die Ma\u200e\u00dfnahmen zu keinem Anstieg der Kaufkraft f\u00fchren werden, sondern den B\u00fcrgern eher einen gewissen Schutz angesichts der j\u00fcngsten Preiserh\u00f6hungen bieten werden. Die Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr Erdgas, Strom und andere Versorgungsleistungen und Produkte hat die Inflationsrate auf fast 8 % ansteigen lassen. Wirtschaftsanalysten schlie\u200e\u00dfen nicht aus, dass die Inflation im n\u00e4chsten Jahr 9 % \u00fcbersteigen k\u00f6nnte. Das Kabinett Ciuc\u0103 erw\u00e4gt au\u200e\u00dferdem ein drittes Dringlichkeitsdekret zur Gew\u00e4hrung einer Sonderzulage f\u00fcr Menschen mit niedrigen Renten ab dem n\u00e4chsten Monat. Die Ma\u200e\u00dfnahme betrifft zweieinhalb Millionen Menschen, deren Rente auf 440 Euro angehoben werden soll. Insgesamt belaufen sich die Auswirkungen der Ma\u200e\u00dfnahmen auf 3,2 Milliarden Euro. Dies stellt eine erhebliche Belastung f\u00fcr den Haushalt 2022 dar, infolgedessen werden nicht gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr andere Gehaltserh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen System zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
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Laut dem vom Finanzministerium ver\u00f6ffentlichten Dringlichkeitserlass werden die Grundgeh\u00e4lter, Wehrsold, Zulagen und Pr\u00e4mien f\u00fcr Staatsbedienstete im n\u00e4chsten Jahr nicht erh\u00f6ht, damit die \u00f6ffentlichen Ausgaben nicht zus\u00e4tzlich belastet werden. Auch die sehr umstrittenen Sonderrenten werden eingefroren, w\u00e4hrend die Sonderrenten f\u00fcr B\u00fcrgermeister erst ab 2023 gezahlt werden sollen. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erkl\u00e4rte, die Entscheidung sei auf der Ebene der Regierungskoalition getroffen worden. Ciolacu sagte gegen\u00fcber einem Nachrichtensender, dass der Staat erhebliche Schulden angeh\u00e4uft habe, die 50 % des BIP ausmachen. Der PNL-Vorsitzende Florin C\u00ee\u021bu warnte seinerseits, dass das Haushaltsdefizit unter 5,84 % des BIP gehalten werden sollte, w\u00e4hrend die Investitionen im Einklang mit dem Regierungsprogramm bei 7 % gehalten werden sollten.<\/p>\n
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Renten und Kindergeld werden ab 1. Januar erh\u00f6ht.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":84626,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105397,102045,99586,100353,105396],"coauthors":[],"class_list":["post-462095","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-kabinett-ciuca","tag-kindergeld","tag-regierung","tag-renten","tag-sozialpaket"],"acf":[],"yoast_head":"\n