\u00d6ffentliche Mittel seien nicht immer dort angekommen, wo sie hingeh\u00f6ren, n\u00e4mlich in den Krankenh\u00e4usern, denen es an Schutzausr\u00fcstung, Spezialger\u00e4ten oder Arzneimitteln fehlt, so ein Fazit der DNA. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat seit dem Auftauchen von COVID-19 vor zwei Jahren 168 Strafverfahren wegen Straftaten wie Scheinimpfungen eingeleitet. So gab es in Rum\u00e4nien die umfangreichste Ermittlung in der Europ\u00e4ischen Union in einem brisanten Fall, bei dem 3.000 falsche Impfbescheinigungen von korruptem medizinischem Personal und Krankenhausangestellten beim Grenz\u00fcbergangspunkt Petea (Nordwesten) ausgestellt worden seien. Die H\u00e4lfte der im letzten Jahr eingeleiteten Verfahren ist noch in Bearbeitung. Bisher wurden acht F\u00e4lle mit 22 Angeklagten vor Gericht gebracht. Zu den Angeklagten geh\u00f6rt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Staatskonzerns Unifarm, eines der wichtigsten Vertriebsunternehmen f\u00fcr Pharmaprodukte in Rum\u00e4nien. Ionel Eugen Adrian habe laut Staatsanwaltschaft mehr als 700.000 Euro f\u00fcr einen Vertrag mit einer Privatfirma zur Beschaffung von Millionen nicht konformen Masken und Zehntausenden von Overalls verlangt. Crin Bologa, leitender Staatsanwalt der DNA, erkl\u00e4rt: In Krisenzeiten gedeiht die Korruption. Unter diesen Umst\u00e4nden f\u00fchren wir nat\u00fcrlich viele Verfahren, die mit der Materialbeschaffung in der Pandemie und der dazu geh\u00f6rigen Korruption zu tun haben. Wir haben in den Jahren 2020 und 2021 mehr als 160 Verfahren in diesem Zusammenhang registriert. Derzeit sind 88 F\u00e4lle in der Ermittlung und 60 Personen sind Angeschuldigte oder schon Angeklagte.
\nDem Staatsanwalt zufolge wurden w\u00e4hrend der Pandemie verschiedene medizinische Ger\u00e4te, Masken und Isoliertragen aus L\u00e4ndern wie der T\u00fcrkei oder China nach Rum\u00e4nien gebracht. Die Beh\u00f6rden versuchen nun herauszufinden, was hinter dem Kauf von nicht konformen Ger\u00e4ten f\u00fcr exorbitante Betr\u00e4ge und unter Verletzung der Beschaffungsverfahren steckt. Anl\u00e4sslich des Internationalen Tages der Korruptionsbek\u00e4mpfung am 9. Dezember erkl\u00e4rte Crin Bologa, dass die Arbeit der DNA stark beeintr\u00e4chtigt und behindert wird, da die rum\u00e4nischen Justizgesetze noch nicht korrigiert wurden.
\nDies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Europ\u00e4ische Kommission Rum\u00e4nien wiederholt aufgefordert hat, gegen die Korruption verst\u00e4rkt vorzugehen. Dar\u00fcber hinaus \u00fcberwacht die Kommission seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 die rum\u00e4nischen Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbek\u00e4mpfung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens, das einen wichtigen Rahmen f\u00fcr Fortschritte in diesen Bereichen darstellt. Im Sommer schlug Transparency International sowohl bei den nationalen Regierungen als auch bei den EU-Institutionen Alarm und forderte die EU-Regierungen in einem Bericht auf, „ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen fairen und gerechten Bew\u00e4ltigung der Pandemie zu gew\u00e4hrleisten“. Die Organisation warnte, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Meinung ist, dass vor allem das Gesundheitswesen von Korruption betroffen ist und dass im Gesundheitssektor in Rum\u00e4nien und Bulgarien h\u00e4ufig Schmiergeldzahlungen erfolgen.<\/p>\n
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