Der rum\u00e4nische Premierminister diskutierte mit den EU-Beamten \u00fcber die Pandemie, den Schengen-Beitritt, die Aufnahme von EU-Mitteln und die \u00dcberwachung der Justiz.<\/p>\n
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Die Regierung ist weiterhin fest entschlossen, den Dialog mit den europ\u00e4ischen Partnern zu konsolidieren, und Rum\u00e4nien bleibt ein zuverl\u00e4ssiger Verb\u00fcndeter, der sich voll und ganz dem europ\u00e4ischen Projekt verschrieben hat. Dies ist die wichtigste Botschaft, die Premierminister Nicolae Ciuca bei seinen zweit\u00e4gigen Gespr\u00e4chen mit EU-Vertretern in Br\u00fcssel vermittelte.<\/p>\n
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Der Premierminister dr\u00e4ngte bei den Gespr\u00e4chen auf eine rasche Entscheidung \u00fcber den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum. In Bezug auf die \u00dcberwachung des Justizsystems versicherte er, dass das Regierungsprogramm klare Ziele und Investitionen enthalte, die die Europ\u00e4ische Kommission davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnten, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren, das Rum\u00e4nien vor 15 Jahren bei seinem Beitritt zur EU auferlegt wurde, aufgehoben werden sollte. Ciuca diskutierte mit den EU-Beamten auch \u00fcber die Art und Weise, wie der mit EU-Geldern finanzierte Nationale Plan f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz umgesetzt werden soll. Er erhielt die Zusicherung, dass Rum\u00e4nien von der Kommission technische Unterst\u00fctzung bei der Inanspruchnahme dieser Mittel erhalten werde. Nicolae Ciuca k\u00fcndigte in Br\u00fcssel an, dass die rum\u00e4nische Regierung eine Struktur einrichten werde, die die Verwendung dieses europ\u00e4ischen Instruments \u00fcberwachen, koordinieren und kontrollieren soll. Nicolae Ciuca: „Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, diese Chance zu verpassen. Wir verf\u00fcgen bereits \u00fcber 12 Milliarden Euro an Koh\u00e4sionsmitteln, die in sehr kurzer Zeit ausgegeben werden m\u00fcssen. Dazu kommen die Mittel aus dem nationalen Konjunkturprogramm und die europ\u00e4ischen Mittel aus dem mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen. Diese erfordern das Engagement und die Verantwortung eines jeden von uns, um unser Ziel zu erreichen.“<\/p>\n
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Bei den Gespr\u00e4chen mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, ging es um die Pandemie und die Auswirkungen der neuen Variante Omicron. Ciuca versicherte, dass die Beh\u00f6rden versuchen, die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, sich impfen zu lassen, um eine neue Welle von Opfern, wie sie Rum\u00e4nien im November erlebte, zu vermeiden. Nicolae Ciuca: „Es gab Gespr\u00e4che \u00fcber die Art und Weise, wie die Impfkampagne abl\u00e4uft, und \u00fcber die Notwendigkeit, dass sich die Menschen impfen lassen. Das ist in der Tat das einzige Instrument, das uns sch\u00fctzt, das uns hilft, mit der Krankheit besser umzugehen und weniger Infektionen als bei der vierten Welle zu haben.“<\/p>\n
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W\u00e4hrend des Treffens mit US-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg brachte Nicolae Ciuca die Besorgnis Rum\u00e4niens \u00fcber die komplizierte Lage an der Ostgrenze der Ukraine zum Ausdruck und betonte die Notwendigkeit, die Abschreckungsma\u200e\u00dfnahmen an der Ostflanke der NATO und am Schwarzen Meer zu verst\u00e4rken. Gleichzeitig versicherte er, dass Rum\u00e4nien seiner Verpflichtung, 2% seines BIP f\u00fcr die Verteidigung aufzuwenden, weiterhin nachkommen werde.<\/p>\n
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