Nach vierst\u00fcndigen Gespr\u00e4chen in Br\u00fcssel hat der NATO-Russland-Rat am Mittwoch keine konkreten Ma\u200e\u00dfnahmen zur L\u00f6sung der von Moskau ausgel\u00f6sten milit\u00e4rischen Krise und seiner angeblichen Sicherheitsanspr\u00fcche vorgelegt. Moskau habe laut eigener Aussage keine Absicht, in die Ukraine einzumarschieren, will aber die NATO-Erweiterung und den Abzug der alliierten Streitkr\u00e4fte aus den mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die der NATO nach 1997 beigetreten sind, stoppen. Laut NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg habe sich die Gespr\u00e4chsrunde in Br\u00fcssel f\u00fcr beide Seiten als n\u00fctzlich erwiesen, obwohl die B\u00fcndnispartner die M\u00f6glichkeit eines Kompromisses bei den Grundprinzipien der Allianz, einschlie\u200e\u00dflich der territorialen Integrit\u00e4t aller europ\u00e4ischen L\u00e4nder, abgelehnt haben. Dementsprechend wurde Russland mitgeteilt, dass jegliche Verhandlungen \u00fcber seine Forderung, die NATO-Erweiterung zu verhindern, ausgeschlossen seien. Auch seine Forderung, die NATO soll ihre Truppen aus den \u00f6stlichen Mitgliedstaaten abziehen, was die Region praktisch verwundbar machen w\u00fcrde, erhielt ein klares „Nein“.<\/p>\n
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Das gesamte Verteidigungs- und Abschreckungsprinzip, einschlie\u200e\u00dflich der \u00dcbungen und der NATO-Pr\u00e4senz an der Ostflanke, sei als Reaktion auf die wachsende Aggressivit\u00e4t Russlands und seine offensichtliche Bereitschaft, die Grenzen der Nachbarstaaten mit Waffengewalt zu ver\u00e4ndern, entstanden, sagte Staatssekret\u00e4r Stoltenberg. In diesem Zusammenhang wurde Moskau mitgeteilt, dass die B\u00fcndnispartner im Fall eines erneuten Einmarsches in die Ukraine diesmal Kiew milit\u00e4risch unterst\u00fctzen werden, anstatt gegen Moskau lediglich Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Daher hat die NATO Russland erneut aufgefordert, seine in den letzten Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten Soldaten abzuziehen. Das einzige m\u00f6gliche Zugest\u00e4ndnis an Moskau w\u00e4re, dass die NATO auf die Stationierung bestimmter Raketensysteme in Europa verzichtet. Der rum\u00e4nische stellvertretender NATO-Generalsekret\u00e4r Mircea Geoan\u0103 erkl\u00e4rte seinerseits, dass die in Rum\u00e4nien und Polen errichteten Anlagen zur Raketenabwehr nicht in die gleiche Kategorie fallen.<\/p>\n
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„Sie dienen keinem offensiven Zweck gegen die Russische F\u00f6deration, weshalb sie von einem m\u00f6glichen Abkommen ausgeschlossen werden. Umgekehrt hat die Russische F\u00f6deration in der N\u00e4he der NATO-Grenzen eine Vielzahl von ballistischen Systemen und anderen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden, darunter auch modernste Technologie, mobilisiert. Dies bereitet uns gro\u200e\u00dfe Sorgen“, sagte Geoan\u0103. In Rum\u00e4nien erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis auf dem j\u00e4hrlichen Diplomatentreffen in Bukarest, die Verst\u00e4rkung der US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Rum\u00e4nien bleibe, angesichts der wachsenden Sicherheitsherausforderungen ein wichtiges Ziel. Rum\u00e4nien braucht eine st\u00e4rkere Abschreckungs- und Verteidigungsposition und die j\u00fcngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen haben gezeigt, dass sie sich auch auf den euro-atlantischen Raum auswirken k\u00f6nnen. In diesem Kontext bekr\u00e4ftigte Klaus Iohannis im Anschlu\u200e\u00df die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.<\/p>\n
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Beim Treffen des Nato-Russland-Rats hat Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg von erheblichen Meinungsverschiedenheiten im Ukraine-Konflikt gesprochen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":90867,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29812,99992,41978,137227,101902,99824,134268],"coauthors":[],"class_list":["post-462132","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-jens-stoltenberg","tag-konflikt","tag-krim","tag-nato-de","tag-ostflanke","tag-russland","tag-ukraine-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n