Bei den ersten Beratungen der Koalition PNL-PSD-UDMR in diesem Jahr trugen die Spitzenpolitiker der jeweiligen Partei die ihnen vorschwebende L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der \u00fcberteuerten Gas- und Stromrechnungen vor, die ohne Zweifel f\u00fcr sozialen Z\u00fcndstoff sorgen k\u00f6nnten. Die L\u00f6sungsans\u00e4tze blieben jedoch unterschiedlich. Die Sozialdemokraten pl\u00e4dierten f\u00fcr umgehende Ma\u200e\u00dfnahmen wie die Deckelung der Energiepreise und eine Senkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Gas und Strom von aktuell 19% auf 5%. Nutznie\u200e\u00dfer sollen die Endverbraucher sein und nach Auffassung der PSD sollten die Ma\u200e\u00dfnahmen schon ab 1. Februar in Kraft treten. Zudem m\u00fcssten auch die Stromlieferanten die \u00fcberteuerten Rechnungen neu ausstellen und — ginge es nach den Sozialdemokraten — w\u00e4re es angebracht, die Profite der Energiekonzerne zus\u00e4tzlich zu besteuern.<\/p>\n
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Die Liberalen hingegen halten nichts von kurzfristigen Ma\u200e\u00dfnahmen und wollen stattdessen Haushaltszuwendungen f\u00fcr Investitionen im Energiebereich. Sie finden auch, dass die bereits geltenden Ma\u200e\u00dfnahmen ausreichend greifen, denn durch Deckelung und Teilentlastungen w\u00e4ren die Rechnungen f\u00fcr Endverbraucher ohnehin um 33% reduziert.<\/p>\n
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Der Hickhack endete mit einem \u00dcbereinkommen, das letztendlich der Exekutive \u00fcberl\u00e4sst, neue Ma\u200e\u00dfnahmen zu treffen bzw. die Obergrenzen f\u00fcr die Deckelung zu \u00fcberdenken. Und so kam es auch, Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 gab die neuen Regelungen bekannt:<\/p>\n
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F\u00fcr Endverbraucher wird der H\u00f6chstpreis f\u00fcr Energie von aktuell (umgerechnet) 20 Eurocents auf 16 Eurocents pro kWh reduziert. Der Eigenverbrauch von Energie, f\u00fcr welchen diese Deckelung gilt, wird von 300 kWh auf 500 kWh im Monat erh\u00f6ht. F\u00fcr KMU wird der Strompreis bei 20 Eurocents pro kWh gedeckelt. F\u00fcr Gas wird der H\u00f6chstpreis von aktuell knapp 7,5 Eurocents auf 6,2 Eurocents pro kWh gesenkt; die maximale Konsummenge, f\u00fcr die diese Deckelung in einem Zeitraum von f\u00fcnf Monaten gilt, wird von 1000 auf <\/em>1<\/em>500 kWh erh\u00f6ht.\u201c<\/em><\/p>\n
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Die Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Endverbraucher und der KMU werden vom 1. Februar bis 31. M\u00e4rz gelten und sollen mit einer Eilverordnung der Regierung in Kraft treten, die sp\u00e4testen n\u00e4chste Woche erlassen werden soll.<\/p>\n
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Das staatliche Amt f\u00fcr Verbraucherschutz hat indessen jene Stromlieferanten zu Bu\u200e\u00dfgeldern verdonnert, die die bisherigen Schutzma\u200e\u00dfnahmen der Regierung ignoriert und ma\u200e\u00dflos verteuerte Rechnungen ausgestellt haben. Ferner werden die Stromlieferanten angehalten, die Rechnungen f\u00fcr November und Dezember 2021 zu revidieren und etwaige Entsch\u00e4digungen zu bezahlen oder die nicht ber\u00fccksichtigten Kostenreduzierungen k\u00fcnftig anzurechnen. Laut offiziellen Angaben haben \u00fcber 90% der Stromlieferanten redlich gehandelt, doch einige der wenigen, die nun beim Verbraucherschutz in der Kreide stehen, sollen ihre Machtposition auf dem Markt missbraucht und die Regierungsvorgaben ignoriert haben — so etwa ein bestimmter Lieferant, der im Bereich der Endverbraucher einen Marktanteil von 30% innehat.<\/p>\n
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