Nach der rum\u00e4nischen Verfassung treten die Abgeordnetenkammer und der Senat zu zwei ordentlichen Sitzungen pro Jahr zusammen. Die erste beginnt im Februar und kann nicht sp\u00e4ter als Ende Juni stattfinden. Die zweite Sitzung beginnt im September und kann nicht l\u00e4nger als bis Ende Dezember dauern. Wenn es die Dringlichkeit erfordert, k\u00f6nnen die beiden Kammern des Bukarester Parlaments auf Antrag des Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens, des st\u00e4ndigen Pr\u00e4sidiums jeder Kammer oder von mindestens einem Drittel der Abgeordneten oder Senatoren zu au\u200e\u00dferordentlichen Sitzungen einberufen werden.<\/p>\n
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Diese Woche wird der Parlamentspalast mit der R\u00fcckkehr der Abgeordneten aus der Winterpause wiederbelebt. Sie werden sich mit Gesetzesentw\u00fcrfen in Bereichen wie Justiz, Gesundheit und Wirtschaft befassen. Vorrangig geht es derzeit um den Ausgleich von Strom- und Gasrechnungen. Daher soll die Legislative eine neue Dringlichkeitsverordnung verabschieden, die die Regierung vor kurzem \u00fcber eine neue Kappungs- und Entsch\u00e4digungsregelung erlassen hat, da die Rechnungen, die einige B\u00fcrger in den letzten Wintermonaten erhalten haben, absurde Ausma\u200e\u00dfe angenommen haben. Der Senat wird das Dokument als erste Kammer debattieren und es dann der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium vorlegen.<\/p>\n
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Im Bereich Energie k\u00f6nnte die Parlamentssitzung auch die \u00c4nderung des Offshore-Gesetzes umfassen, das die Blockade der Kohlenwasserstofff\u00f6rderprojekte im Schwarzen Meer aufheben w\u00fcrde. Im Bereich Justiz steht die Abschaffung der Abteilung f\u00fcr die Untersuchung von Straftaten in der Justiz (SIIJ) auf der Tagesordnung der Legislative. Von einigen kritisiert, von anderen begr\u00fc\u200e\u00dft, wurde die Abschaffung dieser Abteilung auch von Br\u00fcssel gefordert. Der derzeit zust\u00e4ndige Minister C\u0103t\u0103lin Predoiu geht davon aus, dass es die SIIJ bis Ende M\u00e4rz nicht mehr geben wird. Eine Herausforderung f\u00fcr PSD und PNL, die Partner in der Regierungskoalition, ist auch die Ausarbeitung eines neuen Gehaltsgesetzes, in dem das Problem der Zulagen gel\u00f6st wird, so dass sie nicht zu F\u00e4llen f\u00fchren, in denen sie das Grundeinkommen verdoppeln k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Nicht zuletzt werden die Parlamentarier auch \u00fcber das Schicksal des Covid-Zertifikats entscheiden. Genauer gesagt sieht ein Gesetzentwurf, der seit der letzten Sitzung in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, die Verpflichtung vor, diese Bescheinigung am Arbeitsplatz vorzulegen. Urspr\u00fcnglich war diese Verpflichtung nur f\u00fcr medizinisches Personal vorgesehen. Nach den von den Senatoren vorgeschlagenen \u00c4nderungen k\u00f6nnte die Bescheinigung f\u00fcr alle Kategorien von Arbeitnehmern gelten, allerdings mit bestimmten Ausnahmen. Nach eingehender Diskussion im Senat wurde das Dokument abgelehnt, und die Abgeordneten werden in der Schlussabstimmung dar\u00fcber abstimmen.<\/p>\n
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Ob in der Regierung oder in der Opposition, jede im Bukarester Parlament vertretene politische Partei hat ihre eigenen Projekte, die sie auf die Tagesordnung setzen, diskutieren und abstimmen lassen will – darunter die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Schutzgebiete, die Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter und Zulagen f\u00fcr Kinder, die \u00c4nderung des normativen Gesetzes \u00fcber Doktorarbeiten oder das Verbot der Exporte von Holz.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Senatoren und Abgeordneten wurden am Dienstag, 1. Februar, zur ersten ordentlichen Sitzung des Jahres 2022 einberufen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":87941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101131,100472,105448,105447,101613],"coauthors":[],"class_list":["post-462145","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnete","tag-gesetzgebung","tag-legistlative","tag-parlamentssitzung","tag-senatoren"],"acf":[],"yoast_head":"\n