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Die politische Laufbahn des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten und EU-Agrarkommissars Dacian Ciolo\u0219 l\u00e4uft zurzeit nicht gut. Vier Monate nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der liberal-gr\u00fcnen Anti-Korruptionspartei Union Rettet Rum\u00e4nien trat er am Montag zur\u00fcck. Grund daf\u00fcr war sein Reformprojekt, das von der nationalen Parteif\u00fchrung abgelehnt worden war. Er trat zwar zur\u00fcck, doch aufgeben will er nicht. Dacian Ciolo\u0219 erkl\u00e4rte: „Solange es im nationalen Pr\u00e4sidium keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Plan gab, hielt ich es f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich und vern\u00fcnftig, meinen R\u00fccktritt einzureichen. Ich werde in der Partei bleiben. Um eine Zukunft zu haben, und ich glaube, dass sie eine Zukunft haben muss, muss sich die Partei erneuern. Sie sollte n\u00e4her an der Gesellschaft dran sein und den Mut aufbringen, die Grenzen zu erkennen, die sie in der kommenden Zeit \u00fcberwinden muss.“ Der fr\u00fchere Verkehrsminister C\u0103t\u0103lin Drul\u0103, ein beliebter Politiker, \u00fcbernahm das Amt des Interims-Parteivorsitzenden. Drul\u0103 k\u00fcndigte sofort eine politische Kurs\u00e4nderung an, hin zu einer liberalen Ausrichtung. Er rief gleichzeitig zur Einheit der Mitglieder auf. Da Sozialdemokraten, Liberalen und der Ungarn-Verband mit einer soliden Mehrheit von 70 % regieren, ist die Krise der USR de facto die Krise der einzigen Partei, die die demokratische Opposition in der rum\u00e4nischen Legislative vertritt.<\/p>\n
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Wer glaubt, dass die andere verbliebene politische Gruppierung, die Allianz f\u00fcr die Union der Rum\u00e4nen, kurz AUR, etwas anderes ist als das ideologische Erbe der extremen Rechten der Zwischenkriegszeit, der hat sich bitter geirrt. Das bewies erneut der gestrige \u00dcbergriff eines AUR-Spitzenvertreters, in der Abgeordnetenkammer, w\u00e4hrend der Debatte \u00fcber einen einfachen Antrag zum Thema Energie. Der wild gewordene Vorsitzenden der AUR, George Simion, st\u00fcrmte auf den Resort-Minister Virgil Popescu zu, der auf Fragen \u00fcber die hohen Gas- und Stromrechnungen Rede und Antwort stand, packte ihn am Hinterkopf und stie\u200e\u00df ihn beiseite. Sprachliche Gewalt kam im schon Parlament vor, nicht aber k\u00f6rperliche. Die ist neu! Die Sitzung wurde nach dem Vorfall unterbrochen und sp\u00e4ter nur unter Beteiligung der Abgeordneten der AUR und der USR, die den Antrag eingereicht hatte, fortgesetzt. Das Parlament konnte bisher keine Sanktionen verh\u00e4ngen, denn die Gesch\u00e4ftsordnung sieht keine Vorschriften diesbez\u00fcglich vor. Der Vorsitzende der Liberalen, Florin C\u00ee\u021bu, k\u00fcndigte an, dass er die Einf\u00fchrung klarer und harter Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr solche Vorf\u00e4lle vorschlagen werde. Die AUR organisierte davor einen gewaltt\u00e4tigen Protest vor dem Parlament gegen die Einf\u00fchrung des obligatorischen gr\u00fcnen Corona-Zertifikats am Arbeitsplatz. Derselbe George Simion st\u00fcrmen auch gewaltsam in das Rathaus der westrum\u00e4nischen Metropole Timi\u0219oara (Temeswar). Er hetzte gegen den deutschen B\u00fcrgermeister der Stadt, Dominic Fritz, der im September 2020 als erster ausl\u00e4ndischer Kommunalpolitiker zum Leiter einer Stadtverwaltung gew\u00e4hlt wurde. Au\u200e\u00dferdem schikaniert er ihm unliebsame Abgeordnetenkollegen, die er ohne Zustimmung filmt und k\u00f6rperlich bel\u00e4stigt. Die AUR setzt sich aggressiv gegen die Corona-Schutzimpfung, f\u00fcr nationalistische und rechtsextreme Positionen ein. K\u00fcrzlich forderte die AUR, in einer Pressemitteilung, die Entfernung des Holocaust aus dem Lehrplan. Die israelische Botschaft und das Nationalen Elie-Wiesel-Instituts f\u00fcr das Studium des Holocausts in Rum\u00e4nien reagierten mit Emp\u00f6rung darauf. Doch die Gewalt, mit der sie ihre nationalistisch-rechtsextremen Ideen vertritt, zahlt sich aus: Von der viertst\u00e4rksten Kraft im Parlament ist sie in den Umfragen auf den zweiten Platz gestiegen.<\/p>\n
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Die Krise in der Union Rettet Rum\u00e4nien und Gewalt im Parlament beherrschen die heutigen Nachrichten in Bukarest.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":73974,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[149918,178681,29483,171273,145379,105451,144286],"coauthors":[],"class_list":["post-462151","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aur-de","tag-catalin-drula-de","tag-dacian-ciolos","tag-holocaust-de","tag-parlament-de","tag-rechtsextreme","tag-usr-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n