Die Regierung hat in der Sitzung am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, durch den die Spezialabteilung zur Ermittlung von Justizstrafsachen (SIIJ) aufgel\u00f6st wird — allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 von der liberalen Partei unterstrich, dass dieses Ziel sowohl im Regierungsprogramm vorgesehen ist als auch durch die EU im Zuge des Kooperation- und \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens gefordert wird, mit dem Br\u00fcssel seit dem EU-Beitritt 2007 die rum\u00e4nische Justiz bewertet.
\nLaut Gesetzentwurf werden die laufenden Verfahren der Spezialabteilung innerhalb von 60 Tagen an die jeweils neuen zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften abgetreten. Bei hochrangigen Richtern und Staatsanw\u00e4lten, gegen die ein Verdacht auf Straftaten besteht, soll die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof ermitteln. F\u00fcr Verfahren gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte niedrigeren Ranges sind entsprechend nachgeordnete Staatsanwaltschaften zust\u00e4ndig. Die bisherigen Ermittler der Spezialabteilungen gehen zu ihren vorherigen Dienststellen zur\u00fcck.
\nDer Gro\u200e\u00dfteil der Medien hatte schon immer behauptet, dass die Spezialabteilung kaum die Korruption in der Justiz bek\u00e4mpft habe, daf\u00fcr aber als Druckmittel zur Einsch\u00fcchterung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten gedacht war. Die Idee einer solchen Beh\u00f6rde geht auf das Konto des ehemaligen Chefs der rum\u00e4nischen Sozialdemokraten, der \u00fcber mehrere Jahre in der rum\u00e4nischen Politik das Sagen hatte — bis er 2019 wegen Korruption im Gef\u00e4ngnis landete. Die heutige Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, die mit bisher un\u00fcbertroffener Wirksamkeit bis 2018 die DNA leitete, fand klare Worte: in den damaligen Jahren lag die gr\u00f6\u200e\u00dfte Herausforderung darin, die Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanw\u00e4lte und Richter zu bewahren. Es gab wiederholte Versuche, den Rechtsrahmen zur Bek\u00e4mpfung der Korruption abzu\u00e4ndern, um Straftatbest\u00e4nde aufzuheben und die Instrumente der Ermittler einzugrenzen, sagte K\u00f6vesi, die im Juni 2018 von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis auf Zwang des Verfassungsgerichts abgesetzt wurde. Ein Beispiel sei, dass das Parlament ablehnte, die Immunit\u00e4t von Politikern aufzuheben, und so Ermittlungen behinderte.<\/p>\n
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Die Geschichte einer stark umstrittenen Beh\u00f6rde im rum\u00e4nischen Justizgef\u00fcge neigt sich ihrem Ende zu.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":84996,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[30064,99625,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-462161","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dna","tag-justiz","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n