Am Dienstag hat eine Koordinierungssitzung im Videokonferenzformat mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, stattgefunden, an der auch der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis teilnahm. Am virtuellen Treffen, das zur Vorbereitung der informellen Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am Donnerstag und Freitag organisiert wurde, nahmen auch die Ministerpr\u00e4sidenten der Niederlande – Mark Rutte, Griechenlands – Kyriakos Mitsotakis, Kroatiens – Andrej Plenkovic und Estlands – Kaja Kallas teil. <\/p>\n
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Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che standen die Bem\u00fchungen zur Steuerung und Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und humanit\u00e4re Hilfsma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die Ukraine, aber auch f\u00fcr die Republik Moldau, die mit einem Zustrom ukrainischer Fl\u00fcchtlinge konfrontiert ist. Weitere Themen waren die St\u00e4rkung der Verteidigungsdimension der EU, die Energiesicherheit mit dem Schwerpunkt auf der Verringerung von Abh\u00e4ngigkeiten, der Diversifizierung der Versorgung und der Suche nach europ\u00e4ischen L\u00f6sungen f\u00fcr die steigenden Energiepreise. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis stellte die Ma\u200e\u00dfnahmen Rum\u00e4niens zur Unterst\u00fctzung der benachbarten Ukraine vor. Dazu geh\u00f6rt der Beschluss, ein sogenanntes humanit\u00e4res Hub einzurichten – ein Logistikzentrum f\u00fcr die Koordinierung, B\u00fcndelung und Weiterbef\u00f6rderung internationaler humanit\u00e4rer Hilfesendungen f\u00fcr die Ukraine und die Moldau. Das Zentrum soll bald in Betrieb genommen werden und der erste humanit\u00e4re Konvoi in die Ukraine k\u00f6nnte schon in den kommenden Tagen abfahren. Pr\u00e4sident Iohannis betonte auch die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Antr\u00e4ge der Ukraine, der Moldau und Georgiens auf eine EU-Mitgliedschaft. <\/p>\n
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Zum Thema Energiesicherheit erw\u00e4hnte er mittel- und langfristige Ma\u200e\u00dfnahmen, die darauf abzielen, die Abh\u00e4ngigkeit von Russland zu beenden und die Energieversorgung zu diversifizieren. Der Pr\u00e4sident hob die Bedeutung der Gew\u00e4hrleistung von Verbundnetzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten hervor und erw\u00e4hnte in diesem Zusammenhang die Verbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien sowie die Nutzung der BRUA-Gaspipeline. Nicht zuletzt sei es wichtig, das Potenzial der \u00dcbergangskraftstoffe optimal zu nutzen, um die Energiesicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Iohannis sprach auch die Situation der Energiepreise an, die im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft insgesamt ein vorrangiges Thema bleibt, und die Notwendigkeit, auf europ\u00e4ischer Ebene L\u00f6sungen zum Schutz der Verbraucher zu finden. Andererseits sprach er sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Verteidigungssektors auf europ\u00e4ischer Ebene aus und k\u00fcndigte die Entscheidung Bukarests an, die Verteidigungsausgaben ab dem n\u00e4chsten Jahr auf 2,5 % des BIP zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die europ\u00e4ischen Staaten dazu veranlasst, Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der durch die Krise entstandenen Situation vorzubereiten und umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":231416,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29120,102005,99589,28905],"coauthors":[],"class_list":["post-462208","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu","tag-krieg","tag-rumaenien","tag-ukraine"],"acf":[],"yoast_head":"\n