W\u00e4hrend das russische Milit\u00e4r seine Aggression in der Ukraine fortsetzt, haben die NATO-Verteidigungsminister in Br\u00fcssel beschlossen, die langfristige Position des B\u00fcndnisses zu st\u00e4rken, insbesondere an der Ostflanke und damit auch in Rum\u00e4nien. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Entscheidung brachte B\u00fcndnis-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg auf den Punkt: Russlands Bereitschaft zur Gewaltanwendung d\u00fcrfe nicht untersch\u00e4tzt werden, und man d\u00fcrfe auch nicht vergessen, dass es \u00fcber die Atombombe verf\u00fcge.<\/p>\n
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Aber – so erkl\u00e4rte sein Stellvertreter, der Rum\u00e4ne Mircea Geoan\u0103 – diese neue Position des B\u00fcndnisses sei kein Zeichen f\u00fcr einen bevorstehenden Konflikt mit der Russischen F\u00f6deration, sondern eine Abschreckung. Die neue milit\u00e4rische Haltung der NATO im Osten w\u00fcrde eine erheblich gr\u00f6\u200e\u00dfere Anzahl von schnellen Bodentruppen mit entsprechender Ausr\u00fcstung, mehr Luftlandetruppen, eine verst\u00e4rkte Luft- und ballistische Abwehr, Flugzeugtr\u00e4ger, U-Boote und mehr Kampfschiffe erfordern. Auch der Schutz vor Cyberangriffen wird verst\u00e4rkt.<\/p>\n
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Im B\u00fcndnis herrscht Einigkeit \u00fcber die Entscheidung, keine Flugverbotszonen einzurichten und keine Truppen oder Flugzeuge in die Ukraine zu entsenden. Die NATO will verhindern, dass sich der von Wladimir Putin angezettelte Krieg zwischen zwei Atombl\u00f6cken ausbreitet. Stattdessen haben die Verteidigungsminister beschlossen, die Regierung in Kiew wie bisher finanziell, personell und milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, was auch den ukrainischen Widerstand erm\u00f6glicht hat. Um m\u00f6gliche Absichten Moskaus, den Konflikt \u00fcber die Grenzen der Ukraine hinaus auszuweiten, zu verhindern, wird die NATO-Kampfgruppe in Rum\u00e4nien in K\u00fcrze voll einsatzbereit sein. Was die Gr\u00f6\u200e\u00dfe oder den m\u00f6glichen dauerhaften Status der neuen Kampfgruppen im Osten angeht, so sagte der stellvertretende NATO-Generalsekret\u00e4r Mircea Geoan\u0103, dass die endg\u00fcltige Entscheidung auf dem Gipfel der Alliierten im Juni getroffen werde.<\/p>\n
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Da sich die gesamte Sicherheitslage in Europa ver\u00e4ndert hat, wurden die B\u00fcndnismitglieder aufgefordert, bis dahin mindestens 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Rum\u00e4nien, das diesen Prozentsatz schon seit Jahren f\u00fcr das Milit\u00e4r bereitstellt, hat k\u00fcrzlich beschlossen, ihn auf 2,5 % zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Kurz gesagt, die NATO rechnet nicht mit einem russischen Angriff auf das B\u00fcndnisgebiet, zumal 75% der russischen Streitkr\u00e4fte in der Ukraine konzentriert sind und keine nennenswerten Ergebnisse vorzuweisen haben. Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg warnte jedoch erneut, dass das B\u00fcndnis keinen Angriff auf einen Mitgliedstaat dulden werde, und forderte Pr\u00e4sident Putin erneut auf, den Krieg sofort zu beenden und diplomatische Gespr\u00e4che mit der Ukraine aufzunehmen. Das enorme Missverh\u00e4ltnis zwischen den NATO-Streitkr\u00e4ften und den russischen Streitkr\u00e4ften spricht f\u00fcr die Verb\u00fcndeten, und auch Moskau sieht dies – so hie\u200e\u00df es in Br\u00fcssel.<\/p>\n
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