Angesichts der Situation, die durch die steigenden Preise auf den internationalen Strom- und Gasm\u00e4rkten entstanden ist, suchen die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden wie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder nach L\u00f6sungen, um ihrer Bev\u00f6lkerung weiterhin zu helfen. Nach intensiver Debatte wurde die Dringlichkeitsverordnung, die diese Preise ab dem 1. April f\u00fcr ein Jahr regelt, am Freitag von der Regierung gebilligt und wird nun vom Parlament er\u00f6rtert. Die Ma\u200e\u00dfnahme gilt sowohl f\u00fcr private Verbraucher auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Energieverbrauchs im Jahr 2021 und der Endpreise f\u00fcr Gas als auch f\u00fcr industrielle Verbraucher.<\/p>\n
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Nach Angaben von Energieminister Virgil Popescu werden acht Millionen Haushalte von den Bestimmungen dieser Verordnung profitieren, und zwar in Bezug auf Strom und alle Haushalte, die an Erdgas angeschlossen sind, unabh\u00e4ngig vom Verbrauch. Die regierende PSD und PNL versichern, dass die von der Exekutive beschlossenen Ma\u200e\u00dfnahmen gro\u200e\u00dfe positive Auswirkungen auf die Kaufkraft der Rum\u00e4nen haben und die Kosten f\u00fcr das kommende Jahr vorhersehbar machen werden. Die oppositionelle USR ist jedoch der Ansicht, dass die Verordnung Investitionen in den beiden Sektoren blockiert, w\u00e4hrend die Vertreter der AUR der Meinung sind, dass die von der Regierung beschlossenen Ma\u200e\u00dfnahmen den Energieunternehmen hohe Gewinne garantieren, da sie vom Staat subventioniert werden.<\/p>\n
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Nach der Einigung \u00fcber die neuen Regelungen zu den Strom- und Gaspreisen unterst\u00fctzen die Vertreter der Regierungskoalition auch alte Initiativen, die ihrer Meinung nach die Einkommen der Arbeitnehmer erh\u00f6hen, die Wirtschaft st\u00e4rken oder den Inflationsdruck verringern werden. Der NLP schl\u00e4gt vor, die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge von 25 % auf 20 % zu senken, um die Nettol\u00f6hne zu erh\u00f6hen. Der Parteivorsitzende Florin C\u00ee\u021bu sieht darin die einzige Ma\u200e\u00dfnahme, die das Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer erh\u00f6hen k\u00f6nnte und keine Kosten f\u00fcr die Unternehmen verursachen w\u00fcrde. Seiner Meinung nach h\u00e4tte dies geringere Auswirkungen als der Ausgleich von Energierechnungen, und er erkl\u00e4rt, woher das Geld kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Florin C\u00ee\u021bu: Von der gleichen Stelle nehmen wir das Geld f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von Energierechnungen, nur sprechen wir hier \u00fcber einen Nutzen f\u00fcr alle Rum\u00e4nen, Geld, das einerseits in die Wirtschaft investiert wird, und uns bleibt das Geld aus den Gewinnen der Unternehmen. Das bedeutet, dass etwa 20 Milliarden Lei (etwa 4 Milliarden Euro) im Haushalt verbleiben werden\u201c.<\/em><\/p>\n
Die USR unterst\u00fctzt die Ma\u200e\u00dfnahme, aber die Sozialdemokraten halten den Vorschlag f\u00fcr nicht tragbar f\u00fcr den Staatshaushalt.<\/p>\n
PSD-Vorsitzender Marcel Ciolacu: Wir haben den Finanzminister gebeten, uns die Auswirkungen auf den Haushalt mitzuteilen. Meiner Meinung nach ist dies unter Ber\u00fccksichtigung der Interventionen im Energiebereich nicht nachhaltig. Diejenigen, die es vorgeschlagen haben, haben vielleicht eine Wunderformel\u201c.<\/em><\/p>\n
Stattdessen haben die Sozialdemokraten angek\u00fcndigt, dass sie eine schnellere Regulierung des Kraftstoffhandels anstreben und sich f\u00fcr Ma\u200e\u00dfnahmen zur Kfz-Versicherung einsetzen, die ihrer Meinung nach die Transportkosten senken und die Wirtschaft entlasten w\u00fcrden.<\/p>\n
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