W\u00e4hrend eines Besuchs in Rum\u00e4nien diskutierte der EU-Kommissar f\u00fcr Arbeit und soziale Rechte, Nicolas Schmit, mit den Beh\u00f6rden \u00fcber die Ma\u200e\u00dfnahmen, die Bukarest zur Bek\u00e4mpfung der Bev\u00f6lkerungsarmut ergreifen sollte, aber auch \u00fcber die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Wirtschaft Europas.<\/p>\n
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Nicolas Schmit: Zuallererst m\u00fcssen wir sicherstellen, dass dieser Krieg nicht zu einer neuen Wirtschaftskrise in Europa f\u00fchrt. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Nat\u00fcrlich haben wir eine Reihe von unsicheren Themen, den Energiepreis, der bestimmte Sektoren beeinflussen kann. Zum Gl\u00fcck ist Rum\u00e4nien in einer Situation, in der es fast autonom ist, es hat eine sehr gute Energiesituation, was nat\u00fcrlich sehr gut ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Gemeinsam mit Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 analysierte der Kommissar vor allem die Reaktion der EU auf die durch die russische Milit\u00e4raggression verursachte Krise. Der Regierungschef stellte Rum\u00e4niens Strategie zur Sicherung der Energieunabh\u00e4ngigkeit durch die Nutzung der Kernenergie, den Ausbau der Kapazit\u00e4ten zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die Erschlie\u200e\u00dfung neuer Offshore-Erdgasfelder vor.<\/p>\n
Andererseits betonte Nicolas Schmit die Effizienz der Anstrengungen der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden bei der Aufnahme von mehr als einer halben Million Fl\u00fcchtlingen. Er brachte auch die Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr den raschen Zugriff auf die den Mitgliedstaaten bereits zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zum Ausdruck und versicherte, dass diese durch neue Ressourcen erg\u00e4nzt w\u00fcrden.<\/p>\n
Br\u00fcssel wolle die rum\u00e4nische Regierung in ihren Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen, jungen Menschen bei der Arbeitssuche zu helfen, sagte der Kommissar nach einem Treffen mit Arbeitsminister Marius Bud\u0103i. Dies k\u00f6nne durch die Umsetzung einer Gemeinschaftsinitiative namens Jugendgarantie\u201c und den Zugriff auf verf\u00fcgbare Mittel geschehen. Ihm zufolge ist auch die Umsetzung der Kindergarantie\u201c wichtig, da es in Rum\u00e4nien ein ernstes Problem mit der Armut gibt, insbesondere bei Kindern.<\/p>\n
Nicolas Schmit: Wir m\u00fcssen allen Kindern bessere Chancen geben, bessere Betreuung, Bildung, bessere Ern\u00e4hrung. Wir haben auch \u00fcber die Armut unter \u00e4lteren Menschen gesprochen. Hier geht es um Renten und den Kampf gegen die Armut.\u201c<\/em><\/p>\n
Minister Marius Budai wies seinerseits darauf hin, dass die im Nationalen Programm f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz vorgesehene Obergrenze von 9,4 % des BIP, die die Rentenausgaben begrenzt, flexibler gestaltet werden muss, da die Einbeziehung der Renten in diesen Prozentsatz zu einer Verarmung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt.<\/p>\n
Marius Bud\u0103i: Ich stimme zu und unterst\u00fctze, und das habe ich auch dem Kommissar gesagt, jede Reform, die dem rum\u00e4nischen Staat zugute kommt und die sich an alles h\u00e4lt, was die Bestimmungen der Vertr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Union bedeutet. Wir h\u00e4ngen auch sehr an diesem europ\u00e4ischen Projekt, aber ich werde niemals eine Reform unterschreiben, die die Verarmung der rum\u00e4nischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufrechterh\u00e4lt oder zu ihr f\u00fchrt\u201c.<\/em><\/p>\n
Um Rum\u00e4nien im Zusammenhang mit der Krise an der Grenze zur Ukraine zu unterst\u00fctzen, waren der EU-Kommissar f\u00fcr Inneres und der Kommissar f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Krisenmanagement k\u00fcrzlich in Bukarest.<\/p>\n
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