Der Prozess im ber\u00fchmten Fall Gala Bute\u201c, benannt nach dem ehemaligen gro\u200e\u00dfen rum\u00e4nisch-kanadischen Boxer, ist zu Ende gegangen. Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat am Donnerstag die von der ehemaligen allm\u00e4chtigen Entwicklungsministerin Elena Udrea und den anderen Angeklagten eingelegten Nichtigkeitsklagen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Elena Udrea wurde zu 6 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, der ehemalige Pr\u00e4sident des rum\u00e4nischen Boxverbandes, Rudel Obreja, muss eine Strafe von 5 Jahren verb\u00fc\u200e\u00dfen und der Verwalter der Udrea geh\u00f6renden Grundst\u00fccke 3 Jahre.<\/p>\n
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Die Urteile in diesem Fall waren im Dezember 2018 ausgesetzt worden, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass bei der Zusammensetzung der f\u00fcnfk\u00f6pfigen Richter-Mannschaft des Obersten Gerichtshofs das Gesetz nicht eingehalten worden war und das letzte Urteil im Fall ala Bute\u201c v\u00f6llig rechtswidrig war.<\/p>\n
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Mit der Ablehnung der Nichtigkeitsbeschwerde wandte der Oberste Gerichtshof ein Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union an, wonach nationale Richter eine Entscheidung des Verfassungsgerichts au\u200e\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nnen, wenn die Urteile in F\u00e4llen von Betrug mit europ\u00e4ischen Geldern aufgehoben werden. Die rum\u00e4nischen Richter best\u00e4tigten somit den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, indem sie eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht durchsetzten.<\/p>\n
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Im Fall Gala Bute\u201c wurde Udrea beschuldigt, ein System koordiniert zu haben, in dessen Rahmen die ihr nahestehenden Personen mit ihrem Wissen Geldbetr\u00e4ge von den Vertretern einiger Unternehmen erhielten, um ihnen die rechtzeitige Bezahlung der von dem von ihr geleiteten Ministerium finanzierten Arbeiten zu garantieren. Die Ermittler gehen davon aus, dass die erhaltenen Betr\u00e4ge entweder direkt in das Verm\u00f6gen von Elena Udrea geflossen sind, in bar oder durch die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, oder in das Verm\u00f6gen einiger von ihr genannter Personen. Udrea wird au\u200e\u00dferdem vorgeworfen, andere Beamte des Ministeriums dazu veranlasst zu haben, ihre Pflichten beim Erwerb von Werbedienstleistungen bei Gala Bute\u201c zu verletzen, wodurch der Haushalt der Einrichtung gesch\u00e4digt und Rudel Obreja ein unrechtm\u00e4\u200e\u00dfiger Vorteil verschafft wurde.<\/p>\n
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2018 wurde sie wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs rechtskr\u00e4ftig zu 6 Jahren Haft verurteilt, floh aber aus Rum\u00e4nien und wurde in Costa Rica gefunden und inhaftiert. Nach einem bereits patentierten Modell verlie\u200e\u00df Udrea am Donnerstag, dem Tag der endg\u00fcltigen Verurteilung, das Land, wurde aber in Bulgarien gefasst. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde hatte beantragt, sie unter richterliche Kontrolle zu stellen, weil sie versucht hatte, sich der Vollstreckung des Urteils zu entziehen, aber die Gerichte lehnten den Antrag ab.<\/p>\n
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Gala Bute ist ein gel\u00f6ster Fall, nicht die Probleme von Elena Udrea mit der Justiz. Auch sie wurde wegen des Wahlkampfs 2009 zu acht Jahren Haft verurteilt, ein Urteil, das noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, und ist immer noch in einem Verfahren angeklagt. Es handelt sich um eine Vork\u00e4mpferin im Kampf gegen die Korruption, die wichtigste Helferin des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu und auch eine Verfechterin der Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanw\u00e4lte bis zu dem Zeitpunkt, als sie die Korruptionsdelikte untersuchten, deren Angeh\u00f6rige oder Familienmitglieder sie waren.<\/p>\n
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Das Erbe des Basescu-Regimes sieht schlecht aus: Die Nummer eins wurde k\u00fcrzlich vom Gericht als ehemaliger Mitarbeiter der Securitate, der kommunistischen politischen Polizei, best\u00e4tigt, und die Nummer zwei ist eine wegen Korruption verurteilte Person, die zweimal versucht hat, der Strafe zu entgehen.<\/p>\n
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Elena Udrea, vor mehr als einem Jahrzehnt eine sehr einflussreiche rum\u00e4nische Politikerin, ist wegen Korruption zu einer sechs-j\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt worden.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":91845,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[38055,28962,99625,99702],"coauthors":[],"class_list":["post-462255","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-gala-bute","tag-elena-udrea","tag-justiz","tag-korruption"],"acf":[],"yoast_head":"\n