Die ersten Ma\u200e\u00dfnahmen, des am Montag von der PSD-PNL-UDMR-Koalition angek\u00fcndigten Programms Unterst\u00fctzung f\u00fcr Rum\u00e4nien\u201c, wurden vom Parlament in Bukarest verabschiedet. Eines der Gesetze hebt den Bruttomindestlohn in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie auf 3.000 Lei (600 Euro) an. In der Landwirtschaft werden die Lohnabgaben nach dem Modell der Bauindustrie halbiert. Die Arbeitnehmer werden bis 2028 von der Einkommensteuer und den Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen befreit. Mit dem zweiten vom Parlament verabschiedeten Gesetz wird die Verpflegungszuwendung f\u00fcr Krankenhauspatienten und \u00e4ltere Heimbewohner auf 22 Lei (etwas \u00fcber 4 \u20ac) verdoppelt.<\/p>\n
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Die Umsetzung des Ma\u200e\u00dfnahmenpakets Unterst\u00fctzung f\u00fcr Rum\u00e4nien\u201c zum Schutz der B\u00fcrger und der Wirtschaft habe f\u00fcr die Regierung Priorit\u00e4t, so der liberale Premierminister Nicolae Ciuc\u0103. Er behauptete auch, dass die staatliche Beihilferegelung zur F\u00f6rderung von Investitionen die hohen Erwartungen der Unternehmen erf\u00fcllt. Nach Ansicht des Premierministers werden die bezuschussten Bereiche, wie das verarbeitende Gewerbe, das Baugewerbe, das Gastgewerbe, der Informations- und Kommunikationsbereich, das Gesundheitswesen und die Sozialhilfe, von den Vorteilen profitieren. Nicolae Ciuc\u0103 gab bekannt, dass sich das Hilfspaket auf 17,3 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) bel\u00e4uft, wovon etwa die H\u00e4lfte aus europ\u00e4ische Mittel kommt. Nicolae Ciuc\u0103 sprach \u00fcber die Ziele des Programms: Das Paket hat drei Hauptziele: die Unterst\u00fctzung der Wirtschaft f\u00fcr ein gesundes Wirtschaftswachstum, das Erreichen des sozialen Zusammenhalts und nat\u00fcrlich die Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen.\u201c Von diesem Paket sind 300 Mio. \u20ac f\u00fcr den Ausgleich von Preiserh\u00f6hungen vorgesehen. KMU erhalten bis zu 400.000 Euro je Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln, und Transportunternehmen k\u00f6nnen einen kleinen Teil ihrer Treibstoffkosten absetzen. Auch den Landwirten wird in Form von Zusch\u00fcssen geholfen. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erkl\u00e4rt, dass die derzeitige Koalition diese wirtschaftlichen und sozialen Ma\u200e\u00dfnahmen ergriffen hat, um die Inflation unter Kontrolle zu halten. Die derzeitige Inflationsrate von 10 % f\u00fchrte er auf den Einfluss Europas zur\u00fcck. Ihm zufolge sind die Ma\u200e\u00dfnahmen auf die Probleme der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zugeschnitten.<\/p>\n
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Doch sogar aus der Koalition wurde Kritik an dem Programm laut. Der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Florin C\u00ee\u021bu bem\u00e4ngelte, dass das Paket bestimmte Ma\u200e\u00dfnahmen nicht enth\u00e4lt, f\u00fcr die er sich wiederholt ausgesprochen hatte, darunter die Senkung des Sozialversicherungsbeitrags um 5 Prozentpunkte und den Aufschub der Tilgung der Monatsraten. Die Opposition kritisierte die Ma\u200e\u00dfnahmen als populistisch und argumentierte, dass es auch andere Formen der Unterst\u00fctzung gibt. Die USR sprach sich f\u00fcr die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 % auf 5 % aus. Auch die Wirtschaftswelt reagierte skeptisch.<\/p>\n
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