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Angesichts des anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Union am Mittwoch das sechste Sanktionspaket gegen Moskau angek\u00fcndigt. Laut der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, laufen die neuen Ma\u200e\u00dfnahmen in vier Richtungen hinaus. Sie sehen den Ausschluss von drei weiteren russischen Banken aus dem internationalen Swift-System f\u00fcr Finanztransaktionen vor, darunter die Sberbank, \u00fcber die ein Drittel der Transaktionen Moskaus abgewickelt wird. Ferner sind mehrere hochrangige russische Beamte und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, die f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten gegen die Zivilbev\u00f6lkerung etwa in Butscha verantwortlich waren, von europ\u00e4ischen Sanktionen betroffen. Um russischer Propaganda entgegenzuwirken, soll drei weiteren russischen Staatssendern die Sendelizenz in der EU entzogen werden und europ\u00e4ischen Lobby- und Beratungsfirmen ist es untersagt, f\u00fcr den Kreml zu arbeiten. Als wichtigste Ma\u200e\u00dfnahme im sechsten Sanktionspaket gegen Russland schl\u00e4gt die EU-Kommission ein \u00d6l-Importstopp vor.<\/p>\n
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Die Kommissionspr\u00e4sidentin erkl\u00e4rte, dass der Ausstieg aus der Versorgung mit russischem \u00d6l und Raffinerieprodukten schrittweise erfolgen werde, um eine alternative Versorgung sicherzustellen. Sie warnte davor, dass es f\u00fcr Europa nicht einfach sein werde, zumal einige Mitgliedstaaten zu 100 % vom russischen \u00d6l abh\u00e4ngig sind. Deshalb sieht das Paket Ausnahmen f\u00fcr diese L\u00e4nder und eine \u00dcbergangsfrist vor. Ursula von der Leyen: Putin muss einen hohen Preis f\u00fcr seine brutale Aggression zahlen. Und die Zukunft der Union wird in der Ukraine geschrieben. Es wird ein vollst\u00e4ndiges Einfuhrverbot f\u00fcr russisches \u00d6l geben, \u00fcber den Seeweg und \u00fcber Pipelines, f\u00fcr Roh\u00f6l, aber auch alle raffinierten \u00d6l-Produkte. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass das Verbot schrittweise und geordnet erfolgt, sodass wir und unsere Partner \u00fcber alternative Lieferwege verf\u00fcgen und die Auswirkungen auf den Weltmarkt minimieren k\u00f6nnen. Deshalb wird das russische Roh\u00f6l mit einer \u00dcbergangsfrist von sechs Monaten und die Raffinerieprodukte bis zum Ende dieses Jahres gestoppt.\u201c<\/strong><\/p>\n
Nach Angaben von Reuters haben Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Bulgarien ihre Besorgnis \u00fcber das russische \u00d6lembargo zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakei dr\u00e4ngten auf eine Ausnahmeregelung von einigen Jahren, um ihre \u00d6lpipeline-Kapazit\u00e4ten zu erh\u00f6hen, w\u00e4hrend Ungarn mitteilte, dass es den Vorschlag nicht unterst\u00fctzt, da er seine Energiesicherheit ernsthaft beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Bulgarien k\u00fcndigte seinerseits an, dass es die Kommission um Ausnahmen vom russischen \u00d6lembargo ersuchen werde. Deutschland hingegen stimmte den Vorschl\u00e4gen zu, warnte aber davor, dass ein solches Embargo zu Schwierigkeiten bei der Kraftstoffversorgung und h\u00f6heren Kraftstoffpreisen f\u00fchren k\u00f6nnte. Bukarest stimmte der Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission zum russischen \u00d6lembargo zu. Nach Angaben des Energieministers, Virgil Popescu, importiert Rum\u00e4nien 70 % seines Roh\u00f6l-Verbrauchs. Davon entfallen nur 30 % auf russisches Roh\u00f6l.<\/p>\n
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