Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, mit dem die Sonderrenten der Parlamentarier abgeschafft wurden, verfassungswidrig ist. Die Richter gingen nicht auf den Inhalt des Gesetzes ein, sondern erkl\u00e4rten das Verfahren, mit dem der Entwurf angenommen wurde, f\u00fcr verfassungswidrig. Obwohl das Verfahren nicht offiziell eingeleitet wurde, wurde das Gesetz schnell an einem Tag verabschiedet, was nach Ansicht des Verfassungsgerichts den demokratischen\u201c Charakter des Staates beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Die Entscheidung kommt, nachdem mehr als 70 ehemalige Parlamentarier gegen den Verlust dieser Rechte geklagt und vor mehreren Gerichten des Landes gewonnen hatten. Im Februar letzten Jahres nahm das Plenum des Parlaments den Entwurf der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) zur Abschaffung der Sonderrenten von Senatoren und Abgeordneten an, zum Nachteil von zwei anderen Initiativen der (National-Liberalen Parteil) PNL und der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR). Die einzigen, die sich der Stimme enthielten, waren die gew\u00e4hlten Mitglieder des Ungarnverbandes, die den sozialdemokratischen Entwurf als demagogisch und populistisch einstuften und die Abschaffung aller Sonderrenten forderten.<\/p>\n
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Die Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts lie\u200e\u00dfen nicht lange auf sich warten. Die Sozialdemokraten bekr\u00e4ftigten ihren Standpunkt gegen Sonderrenten f\u00fcr Parlamentarier und erkl\u00e4rten, dass sie nach der Begr\u00fcndung des Beschlusses das Verfahren wiederholen werden, wann immer das Verfassungsgericht entscheidet, dass es notwendig ist\u201c. Und die USR betrachtet die Entscheidung als einen Schlag ins Gesicht der Rum\u00e4nen, die nach einem Leben ehrlicher Arbeit und Beitr\u00e4gen zum Rentensystem von einem Tag auf den anderen kaum noch ihren Lebensunterhalt bestreiten k\u00f6nnen\u201c. Die USR k\u00fcndigt an, dass sie die Begr\u00fcndung der Entscheidung des Gerichts abwarten wird, da der Volksanwalt bei der Verabschiedung des Gesetzes keine Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit genannt hat.<\/p>\n
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Mit dieser wichtigen Entscheidung erhalten etwa 820 ehemalige Parlamentarier, die diese Sonderrenten bezogen haben, ihr Geld f\u00fcr die letzten 15 Monate ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen zur\u00fcck. Unter ihnen sind die ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Adrian N\u0103stase, Petre Roman oder Teodor Stolojan. Zu den Parlamentariern, die in den Genuss dieser Sonderrenten kamen, geh\u00f6ren auch Richter des Obersten Rates, sowie der derzeitige Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts Valer Dorneanu.<\/p>\n
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Die Sonderzulage f\u00fcr rum\u00e4nische Parlamentarier beginnt bei 2.000 Lei (ca. 400 Euro) f\u00fcr einen Abgeordneten, der in der Zeit von 1990 bis 1992, unmittelbar nach dem Fall des kommunistischen Regimes, eine kurze Amtszeit hatte, und kann bis zu 12.000 Lei (ca. 2.400 Euro) f\u00fcr einen Abgeordneten erreichen, der drei Amtszeiten innehatte.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien erhalten etwa 10.000 Personen Sonderrenten, und fast die H\u00e4lfte der Empf\u00e4nger von Sonderrenten sind nach Angaben der Landeskasse f\u00fcr \u00f6ffentliche Renten Richter. Hinzu kommen die Pensionen f\u00fcr Milit\u00e4rs, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter, die aus den Pensionsfonds der Verteidigungs- und Innenministerien gezahlt werden. Die meisten Empf\u00e4nger von Dienstaltersrenten – 4.452, bleiben aber Richter und Staatsanw\u00e4lte. Einer von ihnen erh\u00e4lt die h\u00f6chste Durchschnittsrente: 20.159 Lei (ca. 4080 Euro).<\/p>\n
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