Die Legislative der Europ\u00e4ischen Union m\u00f6chte zudem den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof in ihrem Unterfangen unterst\u00fctzt werden, gegen mutma\u200e\u00dfliche Kriegsverbrechen zu ermitteln, die w\u00e4hrend der russischen Invasion in der Ukraine ver\u00fcbt worden sind. So etwa plant das Europaparlament, die Befugnisse der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zu erweitern, um Hinweise und Beweismittel gegen Kriegsverbrechen, V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und untersuchen zu k\u00f6nnen. Eurojust soll dar\u00fcber hinaus auch Daten mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie mit anderen Beh\u00f6rden in den einzelnen Mitgliedsstaaten austauschen d\u00fcrfen.<\/p>\n
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Am Donnerstag stand auch die erweiterte Autonomie der EU-Institutionen im Europaparlament zur Debatte. Die Invasion der Ukraine hat n\u00e4mlich zahlreiche Verwerfungen mit sich gebracht, und die Perspektiven f\u00fcr den Energiesektor und die Lebensmittelsicherheit sind alles andere als beruhigend. In einer am Donnerstag angenommenen Entschlie\u200e\u00dfung forderte die EU-Legislative in Br\u00fcssel daher eine zus\u00e4tzliche Bezuschussung der Mitgliedsstaaten, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine besser bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Die EU-Abgeordneten wollen ein tempor\u00e4res Paket f\u00fcr soziale Resilienz zusammenschn\u00fcren sowie einen zweckgebundenen Fonds f\u00fcr die strategische Autonomie der EU einrichten, aus dem wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden sollen. Dazu geh\u00f6ren die grenz\u00fcberschreitende Energieinfrastruktur, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz.<\/p>\n
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Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente und die Flexibilit\u00e4t des derzeitigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen des Krieges und die Kosten abzumildern, die der EU durch die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen entstehen. Sie fordern daher eine Besteuerung unerwarteter Gewinne von Energieunternehmen, die Beschlagnahme und Einziehung von Verm\u00f6genswerten russischer Oligarchen und zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t im EU-Haushalt.<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament fordert finanzielle Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Mitgliedsstaaten der EU, um die humanit\u00e4ren und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine besser in den Griff zu bekommen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":87483,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102391,105528,105525,105524,29120,33355,99738,105526,105523,105522,102999,105485,99824,100178,28905,105527],"coauthors":[],"class_list":["post-462307","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-beschlagnahme","tag-einziehung","tag-energieeffizienz","tag-energieinfrastruktur","tag-eu","tag-eurojust","tag-europaparlament","tag-fonds-fuer-strategische-autonomie","tag-infrastrukturinvestitionen","tag-istgh","tag-oligarchen","tag-resilienz","tag-russland","tag-sanktionen","tag-ukraine","tag-vermoegenswerte"],"acf":[],"yoast_head":"\n