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J\u00fcngst erkl\u00e4rten sich die EU, die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich bereit, der Republik Moldau aufgrund des Angriffskriegs auf die benachbarten Ukraine und der Lage in der separatistischen Region Transnistrien moderne Waffen zu liefern. Dies stellt, die in der Verfassung Chi\u015fin\u0103us von 1994 verankerte Neutralit\u00e4t erneut infrage. Seit drei Monaten, seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wird im Nachbarstaates intensiv dar\u00fcber diskutiert. Aus einer Umfrage des Instituts f\u00fcr Entwicklung und soziale Initiativen „Viitorul“ geht hervor, dass sich die H\u00e4lfte der Moldauerinnen und Moldauer f\u00fcr die Neutralit\u00e4t ausspricht. Regierungsvertreter versicherten, dass diese Neutralit\u00e4t, die von Moskau seit fast 30 Jahren streng \u00fcberwacht wird, der rote Faden in der Sicherheitspolitik der Moldau bleibt.<\/p>\n
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Der Experte in Fragen der von der Moldau abtr\u00fcnnigen Republik Transnistrien, Ioan Leahu bef\u00fcrwortet die derzeitige Politik. Er ist der Ansicht, dass Russland in dieser Frage nicht herausgefordert werden sollte. „Die sterile Neutralit\u00e4t als solche ergibt keinen Sinn. Sie geh\u00f6rt dir. Du allein entscheidest. Du bist neutral oder du ergreifst Partei. Die Politik ist die Kunst des M\u00f6glichen. In der gegenw\u00e4rtigen Situation best\u00fcnde die Kunst des M\u00f6glichen meines Erachtens darin, keine negativen Signale zu senden. Wer Frau Zaharova (Anmerkung der Redaktion: Maria Zaharova, die Leiterin der Informations- und Presseabteilung des russischen Au\u200e\u00dfenministeriums) aufmerksam zuh\u00f6rt, stellt fest, dass sie jedes Mal einen Vorwand findet, um mit dem Finger auf uns zu zeigen. Wahrscheinlich hat die ganze Aufregung um diese Neutralit\u00e4t einen kurzfristigen politischen Hintergrund. Aber was die Ausarbeitung einer Strategie angeht, so scheint mir, dass die derzeitige Regierung der Republik Moldau im Prinzip ber\u00fccksichtigt, dass die Neutralit\u00e4t in der Verfassung verankert ist, dass sie aber parallel dazu andere Fragen l\u00f6st.“<\/em><\/p>\n
Sicherheitsexperten sind \u00fcberzeugt, dass bei der Neutralit\u00e4t des kleinen Nachbarstaates Kl\u00e4rungsbedarf besteht. Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Igor Munteanu, sollten die Urheber der moldauischen Sicherheitsstrategie den Begriff genauer hinterfragen und definieren. <\/strong>„Jeder Staat kommt letztendlich zu seiner eigenen Interpretation der Neutralit\u00e4t. Neutralit\u00e4t kann die Nichtzugeh\u00f6rigkeit zu einem bestimmten Verteidigungsblock bedeuten, sie kann aber auch einfach die Nichtbeteiligung an aggressiven Aktionen gegen andere Staaten sein. Die Interpretationen liegen recht weit auseinander. Was die Republik Moldau betrifft, so zeugt das Beharren der Russischen F\u00f6deration auf deren Neutralit\u00e4t von einer Strategie, die darauf abzielt, die Bev\u00f6lkerung der Republik Moldau ruhig zu halten, sie zu entwaffnen und seinen Truppen im Vorgriff auf die Ausdehnung des westlichen Raums dort zu halten.“<\/em><\/p>\n
Das Au\u200e\u00dfenministerium in Chi\u015fin\u0103u versicherte, dass jegliche internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft bisher aufgrund des Verfassungsgrundsatzes der Neutralit\u00e4t der Republik Moldau durchgef\u00fchrt wurde. Und die Vereinigten Staaten sagte der moldauischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu zu, ihre Hilfe nach dem Bedarf Chi\u015fin\u0103us zu bemessen.<\/p>\n
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