Das Finanzministerium in Bukarest hat den Entwurf zur \u00c4nderung der Abgabenordnung, der n\u00e4chste Woche von der Exekutive verabschiedet werden soll, in die \u00f6ffentliche Debatte eingebracht. Er sieht die Erh\u00f6hung der Steuern auf Gl\u00fccksspielgewinne, die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten und alkoholische Getr\u00e4nke, die Senkung der Obergrenze f\u00fcr Steuererleichterungen im Bauwesen, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, den Verzicht auf die spezifische Steuer in HoReCa – Hotels, Restaurants, Caf\u00e9s – und die R\u00fcckkehr zur Umsatzsteuer vor.<\/p>\n
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Alle diese Ma\u00dfnahmen sollen am 1. August in Kraft treten. Das Dokument enth\u00e4lt auch eine Reihe von Bestimmungen, die ab Beginn des n\u00e4chsten Jahres gelten sollen. Dazu geh\u00f6ren die Erh\u00f6hung der Dividendensteuer von 5 auf 8 Prozent und die \u00c4nderung der Kriterien f\u00fcr die Aufnahme in die Kategorie der Kleinstunternehmen, indem der Schwellenwert f\u00fcr die im Vorjahr erzielten Einnahmen von einer Million Euro auf 500 Tausend Euro gesenkt und die Bedingung aufgestellt wird, dass das Kleinstunternehmen mindestens einen Arbeitnehmer mit einem aktiven Vertrag hat.<\/p>\n
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Au\u00dferdem wird der Mehrwertsteuersatz ab dem 1. Januar 2023 von 5 auf 9 % erh\u00f6ht, und zwar sowohl f\u00fcr die Lieferung von Lebensmitteln, einschlie\u00dflich Getr\u00e4nken, als auch f\u00fcr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, aber auch f\u00fcr Beherbergungsleistungen. Das Projekt sieht auch eine \u00c4nderung der Geb\u00e4udesteuer vor. Andererseits ist in Regierungskreisen die Rede von der M\u00f6glichkeit, die Renten ebenfalls ab Anfang n\u00e4chsten Jahres mit einem Prozentsatz nahe der Inflationsrate zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Der Entwurf zur \u00c4nderung der Abgabenordnung war eines der Themen, die Pr\u00e4sident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz ansprach. Er erkl\u00e4rte, dass eine Modernisierung des gesamten fiskalischen Rahmens erforderlich sei und f\u00fchrte aus, dass er mit dem liberalen Premierminister Nicolae Ciuca und den zust\u00e4ndigen Ministern dar\u00fcber gesprochen habe. Der Staatschef betonte, dass es nicht um irgendwelche Steuern und Geb\u00fchren f\u00fcr die B\u00fcrger gehe, sondern um Situationen, die bisher nicht geregelt seien.<\/p>\n
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Klaus Iohannis: Ich habe sie gebeten, diese sehr genau zu analysieren, um keine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die B\u00fcrger und keine Hemmungen f\u00fcr die Wirtschaft zu schaffen, sondern um eine Korrektur vorzunehmen, die die Dinge transparenter und korrekter macht und die letztendlich zu einer besseren Einziehung von Geldern f\u00fcr den Staatshaushalt f\u00fchrt, eine bessere Einziehung bedeutet, dass die Steuerhinterziehung verringert wird. Derzeit gibt es keinen Plan f\u00fcr den Eintritt Rum\u00e4niens in einen Sparprozess, sagte der Pr\u00e4sident, der erkl\u00e4rte, dass solche Ma\u00dfnahmen, die w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise 2009 ergriffen wurden, nicht zu einem guten Ergebnis gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n
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Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der rum\u00e4nische Staat nicht viel Geld bereitstellen kann, um den Anstieg der Kraftstoffpreise zu kompensieren, was zu Lasten der notwendigen Investitionen gehen w\u00fcrde. Der Pr\u00e4sident zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Regierung und erw\u00e4hnte, dass die Mitglieder des Kabinetts ihre Arbeit gut gemacht und viele Probleme gel\u00f6st h\u00e4tten.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien wurde der Entwurf zur \u00c4nderung der Abgabenordnung ver\u00f6ffentlicht und in die \u00f6ffentliche Debatte eingebracht.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":92269,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99658,100619,102447],"coauthors":[],"class_list":["post-462351","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgaben","tag-finanzen","tag-steuerreform"],"acf":[],"yoast_head":"\n